In den USA sieht es seit Wochen düster aus: Der Haushalt ist blockiert und das hat auch Auswirkungen auf die Soldzahlung an Militärangehörige. Finanzminister nennt die Lage eine „Blamage“, der Vizepräsident hat jedoch eine andere Perspektive.
JD Vance, der US-Vizepräsident, gab zu verstehen, dass es trotz des anhaltenden Haushaltschaos in den Vereinigten Staaten für die Soldaten voraussichtlich weiterhin Gehalt geben wird. Nach einem Treffen mit republikanischen Mitgliedern des Kongresses äußerte Vance, dass die Streitkräfte am Freitag der Woche wahrscheinlich weiter bezahlt würden. Allerdings könnten nicht alle Regierungsmitarbeiter ihr Gehalt erhalten. Er machte abermals die Demokraten für die missliche Lage verantwortlich.
Am Wochenende hatte Finanzminister Scott Bessent gegenüber CBS News betont, dass man in den kommenden Tagen in der Lage sein sollte, die Soldaten zu bezahlen, doch ab Mitte November wird das nicht mehr möglich sein. „Das ist wirklich eine Blamage!“, sagte er.
Schleppende Verhandlungen und deren Folgen
Der Shutdown dauert mittlerweile seit vier Wochen und hat sich bereits als der zweitlängste in der Geschichte der Vereinigten Staaten herausgestellt. Demokraten und Republikaner werfen sich gegenseitig die Verantwortung für die Blockade vor und können keinen Kompromiss hinsichtlich eines Übergangshaushalts finden.
Die Unterschiede zwischen den Parteien haben direkte Konsequenzen für viele Bürger: Rund 42 Millionen Menschen riskieren ab dem 1. November, dass ihre Unterstützung für Lebensmittel endet. Besonders betroffen sind einkommensschwache Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen, die auf Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind – das steht für „Supplemental Nutrition Assistance Program“.
Besonders im Fokus stehen die Militärgehälter während des Shutdowns, auch nachdem das Pentagon vor kurzem eine anonymen Dona für diese Zwecke akzeptiert hat. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums, das mittlerweile ebenso als Kriegsministerium bezeichnet wird, bestätigte die Annahme einer 130 Millionen US-Dollar hohen Spende.
Vorher hatte der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, mitgeteilt, dass ein Freund ihm angeboten habe, eine finanzielle Lücke, welche durch die Auswirkungen des Shutdowns beim Militär entsteht, privat auszugleichen. Um wen es sich dabei handelt, ließ der Republikaner offen.
In der Regel werden die Höchstbeträge für das US-Militär aus öffentlichen Geldern bestritten, weshalb die Bezahlung der Soldaten über private Spenden als ungewöhnlich und möglicherweise illegal kritisiert wird. Zudem, so meldet das Portal „Politico“, können die Spenden kaum die gesamten Löhne abdecken, die in nur der ersten Hälfte des Monats bereits etwa 6,5 Milliarden US-Dollar betrugen.
