Jens Südekum, der Hauptberater von Lars Klingbeil, dem Finanzminister von der SPD, findet es alarmierend, dass es massive Haushaltprobleme gibt. Er fordert, dass schmerzhafte Einsparungen anstehen, und stellt die Absenkung der Gastrosteuer sowie die Erhöhung der Mütterrente infrage.
Der persönliche Wirtschaftsberater des Finanzministers, Jens Südekum, spricht sich deutlich gegen zentrale Pläne der schwarz-roten Koalition aus. „Wenn wir ehrlich sind, können wir uns weder eine Erhöhung der Mütterrente noch die Steuerermäßigung für die Gastronomie leisten“, verdeutlichte er in einem Gespräch mit der WELT AM SONNTAG.
Nachdem Deutschland sechs Jahre lang nahezu kein Wirtschaftswachstum verzeichnet hat, warnt Südekum vor einem „massiven Problem“ im Staatshaushalt. „Wir müssen über Einsparungen sprechen, die für einige Gruppen schmerzhaft sein könnten“, erklärte er weiter. Neues Schuldenmachen sei keine Option mehr. Die Regierung müsse prüfen, welche Ausgaben dauerhaft gestrichen werden könnten.
Insbesondere die CSU hat sich bisher in der Koalition für die Erhöhung der Mütterrente sowie die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stark gemacht. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass die Mütterrente erstmals 2028 rückwirkend für 2027 ausgezahlt wird.
Die geplante Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 7% für Speisen in der Gastronomie soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Diese Maßnahmen müssen jedoch zuerst im Bundestag beschlossen werden.
