Wer sichert dem Haushaltsentwurf für 2026 eine Zustimmung? Dies war die zentrale Frage nach der Vorstellung des Entwurfs durch Kämmerer Bastian Bergerhoff (Die Grünen) am Donnerstagabend. In den Diskussionen ging es um verantwortliches Handeln und einfache Lösungen. Ursula Busch, die Vorsitzende der SPD-Fraktion, betonte die „staatliche und finanzpolitische Verantwortung“ und meinte: „Das Zusammenspiel aller demokratischen Kräfte gewährleistet das Überleben unseres Systems.“ Nils Kößler, der CDU-Fraktionschef, hingegen wollte sich nicht mit „moralisch schweren Appellen“ belasten und sprach von „Würstchen“, die der Union in den Sondierungsgesprächen vorgehalten worden seien. Nachdem man über einen möglichen „Strukturhaushalt“ nachgedacht hätte, der die zukünftigen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl im nächsten März berücksichtigen sollte, sei nur über kleine Zugeständnisse gesprochen worden. „Wir lassen uns nicht käuflich machen“, so Kößler.
Kößler kritisierte die „Arroganz der Macht“, da man den Haushalt in der jetzigen Form beschließen wolle. Er warnte davor, dass Frankfurt weiterhin in die Schuldenfalle gerate, denn die Verbindlichkeiten liefen bis 2029 auf bis zu sechs Milliarden Euro zu. Sobald auch die städtischen Bühnen und die Multifunktionsarena in die Planung einfließen würden, sei die Haushaltssumme nicht mehr realistisch. Für ihn verkörpere der Stadtetat „den letzten Akt einer gescheiterten Koalition“. Viele Bürger seien unzufrieden wegen eines Mangels an Fortschritten am Bahnhof und in den Schulen, während die Straßen im Chaos versinken und künstliche Staus entstehen.
Linke setzt auf höhere Gewerbesteuer, Volt jedoch dagegen
Obwohl die FDP im Juli aus dem Regierungsbündnis mit den Grünen, SPD und Volt ausgeschert ist, ließ Kößler nicht unerwähnt, dass alle vier Parteien den Haushaltsentwurf noch gemeinsam erarbeitet hätten. „Die FDP kann sich nicht einfach aus dem Staub machen und so tun, als ob sie immer schon die Opposition gewesen wäre“, stellte er klar. Auch Michael Müller von der Linken betonte, der Haushaltsplan trage noch die Handschrift der FDP. „Die sollten in erster Linie zustimmen.“ Er fehlte ein „Wort der Demut“ und kritisierte, dass man kaum höre, wie man das Leben verbessern könne. „Mitwirkung sieht anders aus, als einfach mit dem Vorschlag zu kommen“, fügte er hinzu. Müller hielt entgegen der CDU-Forderung fest: „Wir können nicht nur unsere Ausgaben abdecken, wir können auch die Gewerbesteuer erhöhen.“ Diese Forderung leitet die Linke schon seit Jahren und dürfte in künftigen Diskussionen stärker in den Fokus rücken. Währenddessen erklärte Martin Huber, der Vorsitzende von Volt: „Wir lehnen jegliche Änderung der Gewerbesteuer ab.“
Eben die FDP strebt jedoch eine Senkung des Hebesatzes an, wie Yanki Pürsün erklärte. Obwohl er die gestiegenen Rücklagen von über einer Milliarde Euro und die positiven Haushaltsabschlüsse der letzten vier Jahre seiner Fraktion zuschrieb, erinnerte er daran, dass der jetzige Haushalt nicht von der FDP ausgearbeitet sei und die eigenen Magistratsmitglieder nicht zugestimmt hätten. Offenbar wird dies auch von der Fraktion geteilt: „Niemand sollte mit der Zustimmung der FDP rechnen“, bekräftigte Pürsün.
AfD sagt klar Nein zu dem Haushalt
Der Vorsitzende der BFF-BIG-Fraktion, Mathias Pfeiffer, äußerte sich noch deutlicher. Für ihn ist die Rede von einem „Haushalt der Verantwortung“, wie Bergerhoff es formulierte, angesichts der steigenden Schulden ein „blanker Euphemismus“. Die finanzielle Planung bezeichnete er schlicht als verantwortungslos. „Wir werden keinem Schuldenhaushalt zustimmen“, machte Pfeiffer deutlich.
Außerdem sieht Markus Fuchs von der AfD in den in vier Jahren erwarteten Schulden von sechs Milliarden Euro ein klares Signal, dass die Stadtfinanzen dringend hinterfragt werden müssen. „Die notwendigen vier Stimmen werden nicht von uns kommen“, stellte er unmissverständlich klar.
Martina Düwel von den Grünen lobte hingegen den Haushaltsentwurf, der sich auf Stabilität ohne Steuererhöhungen konzentriere. Auch wenn die Schulden stiegen, seien in der Vergangenheit die Investitionen oft geringer ausgefallen als geplant. Dies sei zwar aus einer ästhetischen Sicht schön, aber die Klarheit des Haushalts sei „optimierbar“. In der momentanen Situation, wo keine klaren Mehrheiten existieren, kamen auch der großen Oppositionsfraktionen eine wichtige Verantwortung zu. Die Grünen-Politikerin warnte davor, welche negativen Folgen eine interimistische Haushaltsführung ohne Einigung bringen könnte, insbesondere für soziale und kulturelle Einrichtungen, die lediglich Abschlagszahlungen erhalten könnten. „Frankfurt braucht jetzt Stabilität und keine politischen Scharmützel“, schloss sie.
Busch, die SPD-Fraktionschefin, stimmte zu und warnte davor, dass der Haushalt wahrscheinlich erst nach der Kommunalwahl, Koalitionsverhandlungen, neuen Haushaltsplanerstellungen und Genehmigungsverfahren 2027 in Kraft treten könnte. Außerdem übte auch sie Kritik am spät präsentierten Haushaltsentwurf. Dies setze die ehrenamtlichen Stadtverordneten zusätzlich unter Druck.
Außer der aktuellen Haushaltssituation sah Busch noch die Notwendigkeit für „parteioffene Gedanken“. Man sollte sich einen Plan B überlegen, falls die Einnahmequellen für Frankfurt nicht mehr so erfreulich sein sollten. Diese Warnung hatte auch Kößler ausgesprochen: „Was tun wir, falls die Stadt einmal in der Krise steckt?“.
