In der deutschen Politik ist eine merkwürdige Unsicherheit im Umgang mit digitalen Technologien zu beobachten. Viele Social-Media-Nutzer können ein Lied davon singen: Abzuwägen, ob man angesichts des engen Verhältnisses dominierender Plattformen zur US-Regierung zu politisch unabhängigen Alternativen wechseln sollte, ringt oft mit der eigenen Bequemlichkeit.
Anders als die Privatpersonen sind jedoch bei staatlichen Entscheidungen nicht nur moralische Überlegungen dabei. So ist es bedenklich, dass die deutsche Polizei stark von der Software der Firma Palantir abhängig ist oder dass Rheinmetall Marschflugkörper bei der Firma Anduril erwirbt. Es entsteht der Eindruck, dass den Verantwortlichen nicht einmal bewusst ist, wie gravierend dieses Problem ist. So stellte Innenminister Alexander Dobrindt kürzlich fest, dass er die Aufregung um Palantir nicht nachvollziehen könne, und auch Digitalminister Karsten Wildberger teilte ähnliche Ansichten.
Die Kontrolldynamik
Es wäre ratsam für Dobrindt, Wildberger und ihre Kollegen, die gerne predigen, wie wichtig digitale Souveränität ist, während sie sie selbst aufgeben, einen Blick auf die Webseite zu werfen, die vor kurzem das massive Ausmaß der Verknüpfungen americanischer Tech-Giganten mit der Regierung darstellt: Auf authoritarian-stack.info haben Forscher unter der Leitung von Digitalexpertin Francesca Bria anschaulich aufgezeigt, wie Netzwerke aus Unternehmen, Investoren und Politikern essentielle staatliche Aufgaben privatisieren.
Das Projekt «Authoritarian Stack» beschreibt ein weitreichendes Kontrollsystem, das aus einer Vielzahl von Plattformen, KI-Modellen, Finanzsystemen, Drohnennetzwerken und Satellitensystemen zusammengesetzt ist.
Zwar sind prominente Akteure wie Peter Thiel, Elon Musk oder Alex Karp in der Öffentlichkeit bekannt, doch die Dimensionen ihrer persönlichen und finanziellen Verknüpfungen zu Regierungsstellen oder dem Militär sollten auch jene Politiker ins Grübeln bringen, die solche Informationen bisher möglicherweise für Verschwörungstheorien hielten. In einer umfangreichen Analyse haben Forscher 250 Akteure, unzählige Connections und finanzielle Flüsse in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar untersucht.
Längst sind Unternehmen, die offen gegen die Demokratie arbeiten, dabei, sich auch in Europa als unverzichtbar zu etablieren. Auf der Webseite heißt es: «Das Silicon Valley entwickelt keine Apps mehr. Es errichtet Imperien». Angesichts der präsentierten Daten kommt man nicht umhin, diese Aussage ernst zu nehmen.
