USA: Schritt näher zum Ende des Haushaltsstreits und des Shutdowns

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In den USA sieht es nach über 40 Tagen so aus, als könnte bald die längste Phase des Shutdowns in der Geschichte vorbei sein. Die Senatoren haben einen Einigungsversuch gestartet, der den Gebrauch aller staatlichen Mittel bis Ende Januar sichert. Das neue Gesetz beinhaltet auch, dass Angestellte, die in den Zwangsurlaub geschickt wurden, ihr Gehalt zurückbekommen.

In den Verhandlungen wird auch über eine Nacherwerfung von Gesundheitsdienstleistungen gesprochen. Dieser Kompromiss kam zustande, weil Republikaner 标签 entschieden, mehr Geld direkt an die Haushalte zu geben statt es über die Versicherungen zu streuen. Das könnte Verbrauchern niedrigere Beiträge ermöglichen.

Es gibt bereits Stimmen aus der Demokratischen Partei, die signalisiert haben, dass sie bereit sind, einen Vorschlag zu unterstützen, der sowohl die Fördergesetze als auch eine spätere Finanzierung bis Ende Januar umfasst.

Doch so einfach ist es nicht: Dass der Senat einen Kompromiss gelungen hat, heißt noch lange nicht, dass die Sache durch ist. Das Repräsentantenhaus steht noch aus und hat seit dem 19. September keinen Sitzungstag mehr. Mike Johnson, der Sprecher des Hauses, warnte die Mitglieder zuvor, dass im Falle eines beschlossenen Haushaltsgesetzes sie 48 Stunden Zeit zur Rückkehr nach Washington hätten. Deshalb kann sich das Ende des Shutdowns frühestens bis Dienstag ziehen.

In diesem Zeitrahmen könnte jeder Senator die Stimme noch verzögern. Einige der progressiven Senatoren zeigen sich, ihren Statements in sozialen Medien zufolge, unzufrieden mit den Vereinbarungen. Zwischenzeitlich sieht sich der Flugverkehr massive Herausforderungen gegenüber, vor allem mit Blick auf die Hochsaison zu Thanksgiving. Viele Fluglotsen und Sicherheitskräfte sind aufgrund von Stress und fehlender Bezahlung häufig krank, was zu Verspätungen führen kann.

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