Die politischen Wogen in Brandenburg schlagen hoch! Fast ein Jahr nach dem Start der Koalition von SPD und BSW könnte es zu einem dramatischen Ende kommen. Ein Treffen zur Versöhnung der Parteivorsitzenden wurde kurzfristig abgesagt, und die CDU scheint bereit für einen Wechsel. Ihr Chef bringt bereits klare Forderungen auf den Tisch.
Ursprünglich angesprochen werden die in der Wagenknecht-Fraktion tätigen Mitglieder, die sich im Potsdamer Landtag vehement gegen die geplanten Rundfunk-Staatsverträge zeigen. Trotz der Entscheidungen, die von den Ministern der SPD und BSW über die Reform von ARD und ZDF getroffen wurden, gibt es unter den BSW-Abgeordneten einige, die mit der derzeitigen Lösung nicht zufrieden sind. Neun von 14 BSW-Vertretern sind offenbar anderer Meinung.
Vize-Regierungschef Robert Crumbach (63, BSW) hat seine Kollegen dennoch um eine Kehrtwende gebeten. Fraktionschef Niels-Olaf Lüders (49) und die BSW-Landeschefin Friedrike Benda (38) halten jedoch an ihren Positionen fest: Das für Sonntag angesetzte Treffen zur Einigung wurde absagt – Crumbach ist stinksauer und sagt der B.Z.: „Die Kuh ist noch lange nicht vom Eis.“
Wie gesagt, mit einem Zanki-Partner im Boot kann die SPD nicht wirklich weiterregieren. Im Gespräch bleibt allein die CDU, die bereit ist, den Rundfunk-Verträgen ihr Okay zu geben. Zudem offerieren sie sich als mögliche Reserve für die BSW. Käme es dazu, dass ein Abgeordneter aus der Wagenknecht-Fraktion sich in Richtung SPD oder CDU orientiert, hätten die beiden Parteien die Mehrheit im Landtag und könnten BSW ganz rausschmeißen.
CDU Brandenburg weicht der Verantwortung nicht aus
„Die CDU hat sich in der Vergangenheit noch nie um ihre Verantwortung gedrückt“, bringt es Parteichef Jan Redmann (45) im Gespräch gegenüber der B.Z. auf den Punkt. „Das wird in Brandenburg auch nicht anders sein“. Allerdings nicht um jeden Preis. Der CDU-Chef meint: „Wir können nicht als Einwechselspieler agieren. Sollte man ernsthaft darüber nachdenken, müssen wir über einen Neustart reden.”
Für den Beitritt zur Regierung stellt Redmann ebenfalls klare Forderungen auf:
- Ein neues, strengeres Polizeigesetz zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum, zur Bekämpfung von Internetkriminalität und Bedrohungen durch russische Drohnen.
- Verbesserung im Deutsch- und Mathematikunterricht, damit die Kinder am Ende der vierten Klasse wirklich lesen, schreiben und rechnen können.
- Bessere Anforderungen für die Industrie, da hier viele Tausend Arbeitsplätze in Gefahr sind, erklärt Redmann.
„Die Priorität müsse eine stabile Regierung sein“, behauptet der CDU-Chef, „und ich habe das Gefühl, genau darum strebt auch Dietmar Woidke an.“ Die Stabilität, die die BSW zurzeit nicht liefern kann.
Die SPD möchte sich nicht konkret zum Gedanken eines Koalitionswechsels äußern. Generalsekretär Kurt Fischer hofft auf ein Einlenken seitens der BSW. Doch Fraktionschef Lüders bleibt eisern und sagt der „Märkischen Allgemeinen“: „Worden Brechen ist nicht mein Ding!“
Ob die Regierung in Brandenburg am jetzt wichtigen Punkt scheitert, wird die Landtagsabstimmung in eineinhalb Wochen zeigen.
