Timur Minditsch, einst enger Vertrauter von Selenskyj, sieht sich heftigen Korruptionsvorwürfen gegenüber.
Ein außerordentlicher Korruptionsskandal brodelt wohl unter Präsident Wolodymyr Selenskyj: Nur einen Tag nach großangelegten Razzien im Energiesektor beschuldigten Antikorruptionsermittler Minditsch, der Teil eines weitreichenden Korruptionsvorgangs sei.
Ein Sapo-Vertreter erklärte am Dienstag vor Gericht, dass Minditsch bewusst handele, um sich an illegalen Praktiken in verschiedenen Bereichen der ukrainischen Wirtschaft zu bereichern. Er habe seine engen Beziehungen zu Selenskyj dafür genutzt.
Wer ist dieser Minditsch?
Minditsch ist ein loyaler Freund und Geschäftspartner von Selenskyj aus dessen Zeit in der Unterhaltungsbranche. Gemeinsam mit ihm hatte er die Produktionsfirma Kwartal 95 gegründet; Selenskyj war dort vor seiner politischen Karriere als Komiker und Schauspieler aktiv. Der Staatsanwalt wirft Minditsch vor, die Kontrolle über finanzielle Mittel, die durch strafbare Handlungen im Energiesektor gewonnen wurden, zu führen und zu organisieren.
Kwartal 95 hat sich in einer Stellungnahme von Minditsch distanziert. Zwar existiere eine juristische Verbindung, jedoch sei er in keinster Weise an inhaltlichen oder personellen Entscheidungen beteiligt.
Entlassung des Justizministers
Zusätzlich wird berichtet, dass der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko, zuvor Energieminister, ebenfalls in den Skandal verwickelt ist. Der Sapo beschuldigt ihn, persönliche Vorteile von Minditsch erhalten zu haben, während er Gelder im Energiesektor kontrollierte. Julia Swyrydenko, die Regierungschefin, hat bereits seine Entlassung bestätigt. Haluschtschenko erklärte, dass seine Suspendierung im Anblick der laufenden Ermittlungen der richtige Schritt sei und er rechtliche Schritte einleiten wolle.
Minditsch habe nicht nur auf Haluschtschenko Einfluss gehabt, sondern auch auf den ehemaligen Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Biografien zufolge hat Umjerow zwar Kontakte zu Minditsch bejaht, jedoch jede Korruptionsbeteiligung entschieden zurückgewiesen.
Dokumentierte Bestechungen in Höhe von 100 Millionen Dollar
Das Nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) führte am Montag Razzien im Energiesektor durch und erklärte, dadurch ein großangelegtes Korruptionssystem aufgedeckt zu haben. Der domaine Aufgabe waren 15-monatige Ermittlungen vorausgegangen. Es ist die Rede von rund 100 Millionen Dollar (ungefähr 86 Millionen Euro) an gewaschenem Schmiergeld. Am darauffolgenden Dienstag vermeldete das Nabu fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfälle.
Das Schmiergeld soll im Rahmen von Bauprojekten zur Absicherung von Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein. Die beteiligten Firmen haben Geld gezahlt, um ihren Auftragsstatus zu sichern, berichtet das Kyiv Independent.
Ukrainische Medien spezialisierten sich auf die Trendauswertung, dass das Nabu nicht nur Haluschtschenkos, sondern auch Minditschs Wohnsitze durchsuchte. Der Verdacht sieht eine hochrangige kriminelle Organisation vor, ul zum Ziel hatte, den strategisch wichtigen Staatssektor zu beeinflussen, insbesondere bei Energoatom.
Der Nabu-Ermittlungsleiter Oleksander Abakumow gab an, dass Minditsch das Land kurz vorher verlassen hat. Selenskyj forderte eine vollständige Strafverfolgung aller Verantwortlichen, unabhängig von deren Einfluss.
Hintergründe: Korruption bleibt ein drängendes Problem
Trotz fortschreitender Reformen gilt die Ukraine, die der EU näher gebracht werden will, als ein Land mit einem hohen Korruptionsrisiko. Selenskyj hat sich stets für die Bekämpfung der Korruption und die Zweckentfremdung öffentlicher Mittel eingesetzt – um die Ukraine näher an die EU zu bringen.
Erst vor einem Monat wurde der ehemalige Chef des Staatlichen Energienetzes der Ukraine, Wolodymyr Kudrytskyj, wegen Veruntreuung verhaftet. Der Posteninhaber, mittlerweile gegen Kaution entlassen, hat politisch motivierte Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Korruptionsvorwürfe im Energiesektor haben in der ukrainischen Öffentlichkeit immense Empörung ausgelöst, besonders angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Kraftwerkeüber vier Jahren.
Forschungsrückblick: Korruption untergräbt die ukrainische Zukunft
Der Osteuropa-Forscher Jerzy Maćków von der Universität Regensburg bewertet diesen Skandal in einem weiteren Beitrag auf seinem Blog als schweren Rückschlag für die Ukraine. Der Ältere von Korruption und Missbrauch im verbundenen politischen Umfeld schadet dem Gemeinschaftsgefühl im Land, so Maćków weiter, Vertrauen durch den Westen verlorenzwelche uns braune der EU verlorenznhle neue Beitrittschancen einer Zukunft.
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