Nach wochenlangen Diskussionen haben sich die Koalitionspartner Union und SPD am Mittwochabend endlich auf einen neuen Gesetzentwurf zum Wehrdienst geeinigt. Gemäß Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) haben Verhandler beider Parteien in kühler Atmosphäre getagt, nachdem emsige Debatten stattgefunden hatten. Die besprochenen Themen blieben vorerst geheim, doch schon am Donnerstagmorgen treffen sich die Parteien zu weiteren Fraktionssitzungen, um die Öffentlichkeit über die Fortschritte zu informieren.
Trotz eines hin und her war der Gesetzentwurf Mitte Oktober ins Parlament eingebracht worden, jedoch blieb er bei den beiden Parteien weiterhin umstritten und wurde zunächst blockiert. Besonders die CDU und CSU drängen seit geraumer Zeit darauf, klare Vorgaben zu schaffen, wann freiwilliger Wehrdienst in Wehrpflicht umschlagen soll – das dient dem Orchester der Bundeswehr, die von 182.000 auf 260.000 Mitglieder aufgestockt werden soll, um den neuen Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden.
Im bisherigen Vorschlag des Ministeriums ist es nur angedacht, dass die Bundesregierung unter Zustimmung des Bundestages einziehen kann, wenn die Situation in der Verteidigung sofort handelt.
Vorschlag von Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst
Bereits am Mittag knüpfte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf die 70-Jahrfeier der Bundeswehr an und bekräftigte seine Forderung nach einem allgemeinen Dienst für alle. „Ich denke, dass ein allgemeiner Pflichtdienst für alle eine gerechte Lösung wäre, die diesen in der Bundeswehr und jene in sozialen Berufen dienen“, äußerte er bei einer Feierlichkeit in der Nähe des Berliner Reichstags.
Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu sichern, betonte Steinmeier, dass zusätzliche Soldaten notwendig seien. Dieses Verfahren müsse dabei Gelegenheit geben, das Ehrenvolle fürs Bildungsland. Er erinnerte an die Zeiten des Wiederaufbaus: 1955 hatte Deutschland sich verpflichtet, 500.000 Soldaten für die NATO bereitzustellen – eine Herausforderung, die nicht allein von Freiwilligen zu bewältigen war.
