Nach monatelangem Scharmützel zwischen Union und SPD steht nun ein Kompromiss zum Wehrdienst fest. Im Fokus liegt die stärkere Verteidigungsfähigkeit Deutschlands angesichts der globalen Bedrohungen. Ein Dokument, das vor kurzem veröffentlicht wurde, erklärt, dass die Bundesregierung und die Bundeswehr davon ausgehen, dass unter Wladimir Putin ein aggressives Russland eine reale Gefahr darstellt und eine Aufrüstung von bis zu 1,5 Millionen Soldaten anstrebt.
Bis 2029 könnte dieses aufrüstende Land stark genug sein, um NATO-Gebiet anzugreifen, sei es im Baltikum oder anderswo. Bereits jetzt bedroht Russland Europas kritische Infrastruktur durch hybride Angriffsmethoden, und Deutschland sucht dringend nach Wegen, sich besser zu wappnen.
Laut dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz (WDModG), das Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bereits in Betracht zog, sollen junge Männer ab 18 Jahren einer Musterung unterzogen werden. Ziel ist es, Freiwillige zu rekrutieren, die mit attraktiven Angeboten wie einem Startgehalt von 2.600 Euro brutto für ihren Dienst in der Bundeswehr lukrierend gemacht werden sollen. Wer länger bleibt, erhält extra Prämien und finanzielle Unterstützung beim Führerschein. Langfristig sollen rund 200.000 Soldaten als Reserve bereitstehen, die bei Bedarf schnell einsatzbereit sind.
„Freiwilligkeit durch Anreize“
Die Freiwilligen durchlaufen eine Grundausbildung, die sie jedoch noch nicht zu regulären Soldaten macht. Den Status des Berufssoldaten erhält nur, wer länger als ein Jahr dient. Es wurde festgelegt, dass die Musterung für Männer verpflichtend ist – für Frauen bleibt sie freiwillig. Demnach müssen Männer einen Gesundheits- und Motivationsfragebogen ausfüllen, um zur Musterung geladen zu werden.
An eine Einführung der Wehrpflicht für Frauen wird jedoch momentan nicht gedacht, da dies eine Grundgesetzänderung erfordern würde, worauf sich Union und SPD nicht einigen konnten. Sollte es nicht gelingen, bis zu 30.000 Freiwillige aus den Jahrgängen zu rekrutieren, könnte das zu Zwangsmaßnahmen führen.
Wie funktioniert die „Bedarfswehrpflicht“?
Bei auch als „Bedarfswehrpflicht“ bezeichneten Modell würden Soldaten per Zufallsverfahren ausgewählt. Es gibt größere Spielräume für Zivildienst oder den Verzicht auf Wehrdienst, aber das Wort „Losverfahren“ wird vermieden, nachdem es im Vorfeld zwischen den Parteien Diskussionen gab. Zentrale Akteure, wie Minister Pistorius, betonen die Notwendigkeit zur Musterung der gesamten Jahrgänge.
Generalmajor Robert Sieger, Präsident eines wichtigen Personalmanagements der Bundeswehr, hat erklärt, dass für die Organisation der umfassenden Musterung eine Vorlaufzeit von eineinhalb Jahren notwendig sei. Frauen und Männer, die ab 1. Januar 2008 geboren sind, erhalten demnächst den entsprechenden Fragebogen. Damit möchte man auch die zivilgesellschaftliche Bereitschaft ermitteln.
Ein gesellschaftliches Umdenken ist nötig
Eine automatische Einberufung in die Wehrpflicht ist ausgeschlossen. Der Bundestag muss hier immer zustimmen. Das wurde bei den Verhandlungen am Donnerstag festgelegt. Dabei fordert die Bundeswehr eine signifikante Erhöhung der Langzeit-Soldaten, um Kerntruppen aufzubauen. Die NATO-Verpflichtungen verlangen einen Anstieg von circa 80.000 Soldaten innerhalb der kommenden Jahre, was bedeutete, dass bis 2026 insgesamt 190.000 Soldaten bereitstehen sollen. Bis 2035 soll sich diese Zahl eventuell auf 255.000 bis 270.000 erhöhen.
Dennoch ist unklar, wie man konkret zu diesen Zahlen kommen will und welche Schritte erforderlich sind. Das neue Wehrdienstgesetz soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten. Der erste Entwurf wurde bereits am 6. November 2024 behandelt, aber nach der Niederlage der Ampelregierung fand die Reform nicht den nötigen Rückhalt und verzögerte sich somit.
