Die Regierungskoalition plant, dass energieintensive Firmen in den nächsten drei Jahren nur fünf Cent pro Kilowattstunde zahlen. Zudem wurde ein Einverständnis zu Neubauten von Gaskraftwerken, einem sogenannten ‚Deutschlandfonds‘ und dem Absenken der Luftverkehrsteuer erzielt.
Gas- und Industriekraft für das Land
Am Donnerstag haben Union und SPD nicht nur einen Kompromiss bezüglich des Wehrdienstes erzielt. Die Spitzen von CDU, SPD und CSU, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz, die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowie CSU-Chef Markus Söder, gaben bekannt, dass sie auch in der Wirtschaftsquartier Fortschritte erzielen konnten und verkündeten dies in einem gemeinsamen Pressestatement.
Merz betonte, dass die Regierung die aktuellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft erkennt. „Ein starkes Deutschland benötigt eine robuste Wirtschaft mit sicheren, gut bezahlten Arbeitsplätzen“, erläuterte er weiter. Die Koalition hebt hervor, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes durch gesenkte Energiekosten gefördert werden soll. Der geplante niedrige Strompreis für die Industrie liegt bei fünf Cent pro Kilowattstunde und soll zwischen 2026 und 2028 gelten.
Merz berichtete, die Gespräche darüber mit der EU seien weitgehend abgeschlossen. Klingbeil schätzte die notwendigen Kosten für die Einführung des vergünstigten Strompreises auf drei bis fünf Milliarden Euro, finanziert durch den Klima- und Transformationsfonds, einer Art Sondertopf des Bunds.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Koalition war die Absprache über den Bau neuer Gaskraftwerke. Merz kündigte an, dass bis 2026 bereits acht Gigawatt an Leistung ausgeschrieben werden sollen. „Wenn alles gut geht, rechnen wir mit der Zustimmung der EU“, fügte er hinzu.
Ein Fonds für nachhaltige Zukunft
Im Zuge dieser großangelegten Strategie soll auch der ‚Deutschlandfonds‘ ins Leben gerufen werden, erklärte Klingbeil. „Wir sind entschlossen, Lösungen zu finden, anstatt in Stillstand zu verharren“, betonte er und stößt somit an, privates Kapital für Investitionen in die digitale und energetische Infrastruktur mobil zu machen. Geld, das über diesen Fonds bereitgestellt wird, wird unter anderem für neue Energieinfrastruktur und die Unterstützung von Start-ups genutzt. Konkrete Beträge für den Fonds wurden jedoch nicht genannt.
CSU-Chef Söder betonte, dass die deutsche Wirtschaft ständig unter Druck stehe und die Regierung an der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit arbeite. Der günstigere Industriestrompreis werde besonders in den Sektoren Chemie, Glas, Keramik sowie Maschinenbau von Bedeutung sein. Zudem wurde eine Reduzierung der Luftverkehrsteuer beschlossen.
Flugtickets sollen erschwinglicher werden
Die Koalition hat vereinbart, die Steuer auf Flugtickets ab dem 1. Juli 2026 zu senken. Das betrifft Einsparungen von etwa 350 Millionen Euro. Laut dem Beschluss leidet der Luftverkehr in Deutschland seit Jahren unter hohen Gebühren, Abgaben und Betriebskosten. Die Bundesregierung plant daher Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland.
Der Verlauf OB die koalitionsinternen Entscheidungen äußerte die SPD-Vorsitzende Bas optimistisch. Nachdem man intensive Gespräche mit der Industrie geführt hat, wird nun gezeigt, dass Kompromisse möglich sind, auch wenn es gelegentlich Meinungsverschiedenheiten gibt. Fortschritt sei das Ziel statt weiterhin festgefahrene Strukturen, bestätigte Klingbeil. Im Anschluss an die Medienmitteilung wurde die Sitzung der Koalitionsgespräche fortgesetzt, bei den zahlreiche weitere Themen wie Rentenpolitik und die Diskussion über Verbrennungsmotoren auf der Agenda standen.
Als eine Schwäche der Koalition entpuppte sich der Umstand, dass Bas die EVP-Fraktion im EU-Parlament kritisierte, die im Europäischen Parlament eine Lockerung der bestehenden Lieferkettengesetze gefordert hatte. Ihre Aussage weshalb solche Strategien in der Mitte des demokratischen Spektrums und gegen rechtsextreme Tendenzen treffen mehr Verbreitung brauchen, unterstrich die Herausforderungen, die die Koalition noch überwinden muss.
Erfahrungen in Echtzeit
- Merz und Bas spezifizeren die Bürgergeldreform
