Die US-Regierung hat vier linke Gruppen als Terrororganisationen deklariert, einschließlich einer deutschen Antifa-Ordnung.
Der Kampf von Donald Trump gegen die Antifa geht offensichtlich weiter. In einer neuen Meldung hat die Regierung des aktuellen US-Präsidenten angekündigt, dass die linksextreme Organisation ‚Antifa-Ost‘ aus Deutschland jetzt auf die Terrorliste gesetzt wird. Zusätzlich haben die US-Außenminister Michael Pompeo weitere drei Gruppen aus Europa, die ebenfalls diesen Status erhalten, erwähnt.
Die Erklärung besagt, dass ‚Antifa-Ost‘ in den Jahren zwischen 2018 bis 2023 viele Angriffe auf Menschen durchgeführt hat, die sie als „Faschisten“ oder Teil der rechten Szene in Deutschland betrachtet. Es heißt außerdem, dass die Gruppe Mitte Februar 2023 in Budapest an mehreren Übergriffen beteiligt war. Die anderen aufgeführten Gruppen sind hauptsächlich in Italien und Griechenland aktiv.
Zur US-Terrorliste gehören bereits bekannte Organisationen wie die Hamas, al-Qaida und die schiitische Miliz Hisbollah. Diese Einstufung hat zur Folge, dass den Mitgliedern der Gruppen die Einreise in die USA verweigert wird, ihre Konten eingefroren werden und sie von geschäftlichen Aktivitäten mit US-Bürgern ausgeschlossen sind.
Bereits im September hatte Trump auch Antifa-Gruppen innerhalb der USA als Terrororganisationen eingestuft – eine rechtlich fragwürdige Maßnahme, da diese Klassifizierungen normalerweise nur für Organisationen im Ausland gelten. Laut Einschätzungen von gemeinnützigen Forschungsinstituten und Bürgerrechtsorganisationen hat die Antifa-Bewegung in den USA keine feste Struktur und zeigt keine klaren Hierarchien. Ähnlich urteilt das Bundesamt für Verfassungsschutz in Deutschland.
Kritikern zufolge könnte das Etikett ‚Antifa‘ auch auf politische Gegner angewendet werden, die Trump innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens kritisieren.
Mitglieder von ‚Antifa-Ost‘ in Deutschland und Ungarn angeklagt
In Deutschland hat die Bundesanwaltschaft im Juli Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der Antifa-Gruppe in Düsseldorf erhoben. Diese sollen an den Übergriffen auf sowohl tatsächliche als auch vermeintliche Rechtsextreme in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen sein.
Sie werden unter anderem beschuldigt, Teil einer kriminellen Vereinigung zu sein, gefährliche Körperverletzung sowie versuchten Mord begangen zu haben. Zudem sind sieben weitere Mitglieder vor dem Oberlandesgericht in Dresden angeklagt, einige der Angeklagten stehen ebenfalls wegen versuchten Mordes vor Gericht.
Ebenfalls in Budapest wurde ein mutmaßliches Mitglied, namentlich Maja T., wegen vermeintlicher Körperverletzungen, die während der Proteste im Februar 2023 geschehen sind, angeklagt. Sie könnte bis zu 24 Jahre Haft erhalten und der Prozess setzt sich im Januar fort. T. klagte über miserable Haftbedingungen und trat deshalb im Sommer in einen 40-tägigen Hungerstreik.
