Die Debatte um das kostspielige Rentenpaket sorgt in der Union für reichlich Unruhe. Wird die Koalition ihre Pläne womöglich anpassen müssen? SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich in einem Interview mit stern äußerst klar und lehnt jeden Änderungsversuch ab.
Fast zeitgleich mit dem Deutschlandtag der Jungen Union spricht Bas eine deutliche Sprache: Die Rentenpläne der Bundesregierung bleiben so, wie sie sind. „Allen, die in den Koalitionsgesprächen dabei waren, war bewusst, dass unsere Haltelinie bei 48 Prozent festgehalten wird,“ äußerte die Ministerin.
„Ich habe niemandem etwas untergejubelt und niemanden in die Irre geführt“, betont sie und erklärt, dass diese Haltelinie keine neu erfundene Idee sei, sondern Teil einer Fortführung der Maßnahmen, die bereits 2018 von der damaligen Großen Koalition eingeleitet wurden.
Aufruhr in der Union über das Gesetz von Bärbel Bas
Insbesondere junge Abgeordnete der Unionsfraktion sind gegen die jetzt vorgeschlagene Reform. Ihre Hauptkritik ist, dass das Rentenniveau im Gesetz in die Zukunft festgeschrieben wird, was ohne diese Haltelinie nicht der Fall gewesen wäre. Ursprünglich war eine Abstimmung über das Gesetz im Bundestag für Anfang Dezember angesetzt, doch der Streit innerhalb der Union könnte zu einer Verzögerung führen.
Das Rentenpaket enthält mehrere wichtige Punkte. So basiert die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 auf einem Wahlversprechen der SPD. Gleichzeitig hat die CSU die Mütterrente eingebracht, während die CDU die sogenannte Aktivrente diskutiert, die es Menschen erlaubt, steuereffizient zusätzliches Einkommen zu generieren, wenn sie über die reguläre Arbeitszeit hinaus arbeiten.
Weitere Informationen:
Bereits in Rente: Profitiert Friedrich Merz von der Aktivrente?
Koalitionskonflikt: Merz und die Rentenproblematik – ein Zeichen für Führungsversagen?
