In der Union braut sich ein Sturm zusammen: Die jüngeren Abgeordneten haben klare Vorbehalte gegen das Rentengesetz der schwarz-roten Regierung. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüpp, zeigt Verständnis für die Bedenken der Jungen, während der Fraktionschef Spahn nicht mit großen Änderungen rechnet.
Hubert Hüpp äußerte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), dass die Sorge der jungen Politikergeneration bezüglich der Rentenfinanzierung und des demografischen Wandels durchaus ernsthaft sei. Es ist ein fruchtbarer Boden für Diskussionen und Bedenken, die während des Jahreskongresses der Jungen Union deutlich wurden.
Der Bundeswirtschaftsminister Friedrich Merz stieß auf großen Unmut, als er auf die Probleme mit der Rentenpolitik hinwies. Er ermutigte die Jungen, nicht in einen „Unterbietungswettbewerb“ um Wählerstimmen zu verfallen, sondern einen brauchbaren Lösungsansatz zu finden. Statt Konflikten oder einer Koalitionskrise liegt der Schwerpunkt beim Dialog.
Hüpp betont die Wichtigkeit des Dialogs
Als es darum ging, ob die Junge Gruppe ihre Ablehnung gegen das Rentenpaket aufgeben würde, stellte Hüpp klar, dass er keine direkten Ratschläge geben wolle. Yngennger, die diskutieren und kommunizieren, sind wichtig für das politische System.
Während der Sitzung verteidigte Hüpp Merz‘ Engagement bei der Jungen Union. Der Kanzler sei offen für den Austausch mit den Jüngeren und zeige damit Wagemut und die Bereitschaft zum Dialog. Dies legt den Grundstein für eine kooperative Arbeitsbasis.
Die Befürchtungen des Unionsnachwuchses, vor allem über die Kosten, die die von der SPD geforderte Festschreibung des Rentenniveaus ab 2031 nach sich ziehen würde, spielen eine zentrale Rolle. Merz äußerte jedoch öffentliche Zweifel an den kalkulierten 120 Milliarden Euro.
Kompromiss oder Diskussion? Spahn sieht geringe Änderungschancen
Unionsfraktionschef Jens Spahn sah bei einem Treffen mit den jungen Abgeordneten kaum Aussicht auf tiefgreifende Veränderungen des Rentenpakets. „Wir sollten weiterhin im Gespräch bleiben, um Lösungen zu finden“, bemerkte er. Dabei sei die Haltelinie des Rentenniveaus für die SPD so entscheidend gewesen wie der Politikwechsel in der Migrationsfrage für die Union.
Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, dass bis 2031 das Rentenniveau bei 48 Prozent erhalten bleibt, abgestimmt mit den Löhnen. Der gebilligte Entwurf sieht vor, dass das Rentenniveau sogar nach 2031 um einige Prozentpunkte angehoben werden soll.
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