US-Präsident Donald Trump fordert von der Ukraine, dass sie bis zum kommenden Donnerstag dem von den USA präsentierten Friedensplan zustimmt. In einem Interview mit Fox News Radio erwähnte Trump: „Wenn alles gut läuft, könnte man die Frist verlängern.“ Jedoch glaubt er, dass Donnerstag ein passender Stichtag ist.
Laut einem Artikel der Washington Post ist dieses Ultimatum mit einer Warnung verbunden. Sollte die Ukraine dem Friedensplan nicht zustimmen, könnte das Konsequenzen für die US-Unterstützung nach sich ziehen, berichteten mehrere informierte Quellen.
Merz im Gespräch mit Trump
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Abend vor der geplanten Abreise zum G20-Gipfel mit Trump über den Friedensplan telefoniert. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, dass das 15-minütige Gespräch als „vertrauensvoll und verbindlich“ galt. Danach wollte Merz die europäischen Partner informieren.
Laut Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) kam ein zuvor geplantes Holz-telefonat mit Trump tagsüber nicht zustande. Die Europäer streben nun an, einen Vermittlungsvorschlag auf Basis der 28 Punkte des US-Plans zu erarbeiten und möchten den G20-Gipfel zur Diskussion nutzen.
Selenskyjs eindringlicher Appell an die Ukrainer
In einer Videoansprache erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Landsleuten, dass sie sich auf eine der schwersten Zeiten in der Geschichte des Landes einstellen müssen. „Die Ukraine steht jetzt eventuell vor einer enorm schwierigen Wahl: entweder unsere Würde verlieren oder riskieren, einen wichtigen Partner zu verlieren. Die Optionen sind die harten 28 Punkte des Friedensplans oder ein extrem harter Winter“, sagte der Staatschef.
Putin zeigt sich gesprächsbereit, aber skeptisch
Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigte, dass er bereit ist, über den US-Friedensplan zu verhandeln. Laut Putin könnte dieser Plan eine Grundlage für eine friedliche Lösung bieten. Der Kremlchef Erdog entschied jedoch, dass die Ukraine kaum auf die Vorschläge eingehen wird. „Warum? Die Ukraine lehnt ab“, stellte Putin fest und kritisierte, dass der Ukraine und ihre europäischen Partner weiterhin glaubten, Russland besiegen zu können.
Der umfassende US-Friedensplan
Der von den USA präsentierte Plan umfasst 28 Punkte und ist umstritten, da er der Ukraine erhebliche Zugeständnisse abverlangt. Zwar wird die Souveränität der Ukraine bekräftigt, aber das Land müsste in seiner Verfassung auf einen NATO-Beitritt verzichten und bestimmte Gebiete dauerhaft abtreten, einschließlich der Krim sowie Donezk und Luhansk, welche als faktisch russisch anerkannt werden sollen.
Selenskyj berichtete, dass er die Grundzüge des Plans in einem fast einstündigen Gespräch mit US-Vizepräsident JD Vance diskutiert hat. In der Videobotschaft betonte er, dass die Ukraine keinen Anlass geben wolle, zu behaupten, dass sie Frieden nicht wolle oder den diplomatischen Prozess sabotieren würde. Er hofft auf Unterstützung von den „europäischen Freunden“.
Einigkeit der europäischen Staats- und Regierungschefs
Merz, Macron und der britische Premierminister Keir Starmer waren sich in einem Telefongespräch mit Selenskyj darüber einig, dass Vereinbarungen, die die EU oder NATO betreffen, eine Zustimmung der europäischen Partner benötigen, wie in einer gemeinsamen Erklärung festgehalten wurde.
Sie streben weiterhin an, die „lebenswichtigen europäischen und ukrainischen Interessen“ langfristig zu sichern. Dazu gehört unter anderem, dass die Kontaktlinie zwischen den Truppen den Ausgangspunkt für eine Übereinkunft bilden sollte. Die ukrainischen Streitkräfte müssen in der Lage bleiben, die Souveränität des Landes zu schützen.
Die ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, hat kategorisch jegliche Grenzverschiebungen ausgeschlossen. „Die territoriale Integrität der Ukraine und Änderungen der Grenzen sollten keine Diskussionsbasis bilden“, stellte die Diplomatin fest und vermied weitere zweifelhafte Diskussionen über den aktuellen Frontverlauf.
G20-Gipfel mit einschränkter Teilnahme der großen Mächte
Am Samstag planen Merz und andere führende europäische Staatsoberhäupter, am G20-Gipfel in Johannesburg zu Krisengesprächen zusammenzukommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa gaben nach einer Besprechung mit Selenskyj bekannt, dass sie an dem Treffen teilnehmen werden.
Wichtige Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien sind ebenfalls eingeladen. Allerdings sind die USA, Russland und China nicht hochrangig bei diesem Gipfel vertreten: Chinas Präsident Xi Jinping schickt seinen Ministerpräsidenten Li Qiang. Putin ist durch den stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Maxim Oreschkin, vertreten, während die US-Regierung unter Trump den Gipfel boykottiert.
