Neuer Friedensplan für die Ukraine
In Genf wird derzeit über den aktuellen 28-Punkte-Plan der USA zum Ukraine-Konflikt verhandelt, der zur Verwirrung und großen Diskussionen führt. Isto zu beachten, was in diesem Kontext wichtig ist.
Präsident Wolodymyr Selenskyj befindet sich in einer heiklen Lage. Auf der einen Seite steht der drückende Skepsis durch die Medien, auf der anderen Seite wächst die Hoffnung, die offensichtlichen Ziele von Wladimir Putin zu durchkreuzen. Den amerikanischen Plänen zufolge scheint es, dass die territorialer Integrität untergraben werden soll.
Die Verhandlungen zwischen den Ukraine und den amerikanischen Vertretern fanden am Sonntag statt und zeichneten sich laut Andrij Jermak, dem Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, durch „gute Fortschritte“ aus. Marco Rubio, der Top-Diplomat der USA, bezeichnete das Treffen sogar als das „produktivste der letzten neun Monate“. Es wurden Anpassungen am ursprünglichen Plan vorgenommen, wie Jermaks Team bestätigte.
Wie das Nachrichtenportal rbc.ua berichtet, wurden Änderungen bei den militärischen Kräften der Ukraine wah genommen. Im US-Plan wurde die Truppenstärke auf 600.000 festgelegt, während der neueste EU-Plan, in Verbindung gesetzt mit Kiew, diese Zahl auf 800.000 anhebt. Außerdem wurden Diskussionen über das von Russland besetzte AKW Saporischschja und humanitäre Belange wie Kriegsgefangene behandelt.
Uneinheitliches Vorgehen bezüglich NATO
In Bezug auf das NATO-Beitrittsrecht für die Ukraine gab es jedoch keine Einigung. Die USA verlangen, dass Kiew sich durch eine Verfassungsänderung selbst verpflichtet, dies zu verbieten. Der EU-Plan hingegen lässt es offen, dass jeder Antragsteller aufgenommen wird, solange alle bestehenden Mitglieder zustimmen.
Ein weiteres Streitthema bleibt die Gebietsfrage: Während der US-Plan die Forderung Moskaus übernimmt, dass die ukrainischen Truppen der gesamten Donbass aufgeben sollten, sieht der EU-Plan lediglich Gespräche über Gebietswechsel entlang der Frontlinie vor, ohne eine einseitige Rücknahme der Truppen.
Die Rolle von Trump
Diese strittigen Themen sollen laut rbc.ua bei einem Treffen zwischen Selenskyj und Trump in den kommenden Tagen geklärt werden. Selenskyj, der im Februar von Trump hart angegangen wurde, ist sich der Unberechenbarkeit des Ex-Präsidenten bewusst. Trump äußerte sich vage über die Verhandlungen, was zu weiteren Fragen führt.
In der Ukraine liegt Selenskyj, nicht zuletzt aufgrund eines Korruptionsskandals, in der Schusslinie. Der unkte Trump-Plan wird in Kiew oft als unausgewogene Sammlung von Überlegungen angesehen. Dennoch muss Selenskyj um jeden Punkt im Weißen Haus kämpfen, um sowohl den Druck zu mindern als auch seinen wichtigsten Waffenlieferanten nicht zu verärgern.
Es könnte naheliegen, dass Trump, beeinflusst durch außenpolitische Berater, die Anpassungen übersegnet. Sollte dies geschehen, wäre das Kreml der nächste in der Reihe.
Putin möchte keine harte Absage riskieren, welche möglicherweise zu neuen Sanktionen führt. Laut russischen Kreisen gilt Trumps 28-Punkte-Plan als unangemessen und ein Affront gegen Putin. Der seinerseits geschätzt, dass Russland seinen militärischen Zielen näher steht und trotzdem offen für Verhandlungen ist – Trumps Plan könnte laut Putin zumindest eine Basis für Gespräche bilden, verlangen aber praktisch eine detaillierte Diskussion.
Dies erinnert stark an eine frühere Äußerung von Putin, der sagte: „Wir sind dafür, aber es gibt Entwicklungen.“ In jedem Fall wird genau beobachtet, wie sich die Situation weiterentwickelt.
