Am 27. November in Boston – 21 demokratisch regierte Bundesstaaten zusammen mit der Hauptstadt Washington, D.C., haben die Regierung von Präsident Donald Trump verklagt. Ihr Ziel? Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe, die Zehntausenden legalen Einwanderern zugutekommen, zu verhindern. Die Klage wurde am Mittwoch beim Bundesgericht in Eugene, Oregon, eingereicht.
Die Staatsanwälte argumentieren, dass das US-Landwirtschaftsministerium neue Richtlinien erlassen hat, die bestimmte Gruppen von Nicht-Staatsbürgern vom wichtigen SNAP-Programm ausschließen. Besonders im Fokus der Vorwürfe steht eine neue Auslegung eines Gesetzes, das Trump im Juli unterzeichnet hat.
Die Bundesstaaten betonen, dass Flüchtlinge und Asylberechtigte fälschlicherweise pauschal von der Lebensmittelhilfe ausgeschlossen werden, obwohl sie oft eine Green Card besitzen. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James erklärte: „Das USDA hat keine Befugnis, ganze Personengruppen ohne rechtliche Grundlage vom SNAP-Programm auszuschließen.“ Im Gegensatz dazu äußerte sich eine Sprecherin des Weißen Hauses und verwies darauf, dass Trump mit einem klaren Mandat gewählt wurde, um Misswirtschaft und Betrug in der Bundesregierung zu bekämpfen.
Sich auf aktuelle Zahlen stützend, wurde berichtet, dass SNAP monatlich 42 Millionen Amerikanern mit geringem Einkommen hilft. Laut dem Landwirtschaftsministerium gehören im Haushaltsjahr 2023 etwa 1 Prozent der SNAP-Empfänger zu Flüchtlingen und rund 3 Prozent zu anderen Nicht- Staatsbürgern, darunter auch Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung. Hier argumentieren die Bundesstaaten, dass Flüchtlinge und Asylbewerber Anspruch auf Leistungen haben sollten, sobald sie eine Green Card erhalten haben und die erforderlichen Bedingungen für das Programm erfüllen.
