Die Führung von Union und SPD hat sich in der letzten Nacht getroffen, um eine Lösung für den anhaltenden Rentenstreit zu finden. Der Plan sieht einen reformorientierten Begleittext für die Rentenkommission vor. Ob dieses Vorgehen die oppositionelle Junge Gruppe in der Unionsfraktion umstimmen kann, bleibt abzuwarten.
Begleittext soll Zustimmung der Jungen Gruppe sichern
Nach fast sechs Stunden intensiver Debatten haben Union und SPD einen Vorschlag abgestimmt, um die unterschiedlichen Auffassungen zur Rentenpolitik zu überbrücken. Der Koalitionsausschuss stellte einen „Begleittext“ zum Rentenpaket vor, das bislang von der Jungen Gruppe strikt abgelehnt wurde. Diese kritisiert besonders die finanziellen Folgen, die die Verlängerung der Haltelinien für das Rentenniveau bis 2031 mit sich bringen würde.
Laut massivem Begleittext soll die Rentenkommission bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 Reformvorschläge zur Alterssicherung einreichen. Ein zentraler Strittpunkt, der derzeit verhandelt wird, ist die Vorgehensweise zur Berechnung des Rentenniveaus nach Auslaufen der Haltelinien. Hierzu soll die Rentenkommission einen „Nachholfaktor“ entwickeln, um die finanziellen Lasten auszugleichen. Das könnte bewirken, dass die Rentenzahlungen eine Zeit lang langsamer steigen, um langfristig wieder das angestrebte Niveau zu erreichen, als wäre die Regelung bis 2031 nicht verlängert worden.
Zusätzlich hat die Kommission den Auftrag, eine „neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau“ zu schaffen, die alle drei Säulen der Altenversorgung berücksichtigt. Die Experten sollen dabei auch einen sanfteren Übergang in den Ruhestand sowie eine Anpassung der Rentenbeiträge prüfen, um die finanzielle Belastung in den verschiedenen Lebensphasen gerecht zu gestalten.
Ein weiterer zentraler Punkt, der vom Kommissionsteam bearbeitet werden soll, ist die Frage, ob die Rente weiterhin an die Lohnentwicklung gekoppelt bleibt oder stattdessen besser an die Inflation. Außerdem befasst sich der Auftrag mit der Weiterentwicklung des Nachhaltigkeitsfaktors, der die Lasten zukünftiger Generationen verringern soll. Auch die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen, wie beispielsweise Beamte, in das Rentensystem wird auf die Agenda gesetzt.
Der Begleittext der Reform beinhaltet zahlreiche weitere Aspekte – etwa Wege zur besseren Nutzung des Kapitalmarktes, um eine attraktivere private Altersvorsorge zu ermöglichen. Die bisherigen Modelle, wie die Riesterrente, haben sich in vielen Bereichen als unzureichend erwiesen.
Ob die präsentierten Maßnahmen die Kritiker in der Union zum Umdenken bewegen, könnte sich am Freitag zeigen. Am Morgen findet eine Sonderfraktionssitzung statt, gefolgt von einem Treffen zwischen Kanzleramtschef Thorsten Frei und Unionsfraktionschef Jens Spahn mit den Jugendlichen der Union.
