In Tübingen hat Oberbürgermeister Boris Palmer ernsthafte Bedenken geäußert. Angesichts der rasant steigenden Sozialausgaben warnte er, dass die kommunalen Finanzen stark gefährdet seien. Finanzielle Mittel würden immer knapper, weshalb die Erhöhung von Kita-Gebühren und die Streichung von Busfahrten nötig werde. Palmer sieht es als notwendig an, wohlhabende Bürger stärker zur finanzielle Verantwortung zu ziehen und zudem Rentenerhöhungen einzuschränken.
Beim Gespräch am Montag im Talkformat bekräftigte Palmer, dass deze Situation, besonders außerhalb der Großstädte, immer drängender wird. Die Sozialausgaben fressen uns bei den Kommunen das Budget über den Kopf weg, und das darf so nicht weitergehen , betonte er.
Um mit den Herausforderungen umzugehen, schlug er mehrere Lösungen vor. Es ist an der Zeit, dass wir diesen Belastungen auf eine faire Weise begegnen und sie offen ansprechen , so Palmer weiter. Es müssen die Reichen mehr zur Kasse gebeten werden, und wir können Rentensteigerungen nicht länger versprechen, da unsere Mittel nicht ausreichen .
Er äußerte sich auch über die Unterschiede in der Auffassung zur Erbschaftssteuer für Unternehmen, die er als den falschen Ansatz betrachtete. Vielmehr schlug er eine Anhebung der Grundsteuer vor. Laut Palmer muss es einen Ausgleich zwischen den Steuerbelastungen und den Leistungen geben. Für den kleinen Beitrag von 15 Euro im Monat kann man sämtliche kommunalen Leistungen erhalten. Doch bei schlechten Rahmenbedingungen nützt die beste Immobilie nichts , warnte er.
Palmer rät Merz zur Klärung der Vertrauensfrage
Auch hinsichtlich der Rentenfragen innerhalb der Unionsfraktion merkte der Politiker an, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CSU) das interne Stimmungsproblem klären müsse. Gunückt die Vertrauensfrage als clevere Antwort .
Ich frage mich, out der Kanzler sich sträubt, eine Vertrauensfrage zu stellen. Dies könnte den jungen Abgeordneten die Sicherheit geben, wohlwollend zuzustimmen, da sie kein Misstrauen gegenüber ihm hegen , gab Palmer zu bedenken.
Darüber hinaus sieht er die Argumentation der frischen Politiker richtig. Diese Autobahn in der Rentenvorsorge muss gut überlegt sein. Es wäre gefährlich, wenn jüngere Generationen diese ständigen Rentenerhöhungen ohne Betrachtung der wirtschaftlichen Lage fortsetzen , bilanziertes Palmer abschließend.
Palmer betonte, dass die geplanten Reformbeschlüsse der SPD und Unionsspitze einhaltlich bedenklich seien. Die Wirtschaft kämpft, wir kämpfen gegen eine langsame Rezession. Was macht die Regierung? Sie erhöht die weiteren Lohnnebenkosten!
Er wandte sich auch an seine ehemalige Partei, die Grünen. Zuvor hatten diese bereits Vorschläge zur Einführung von Ökosteuern angeregt. Damals mied man eine unnötigen Erhöhung der Arbeitskosten. Jetzt redet man, aber während die Abschreibungen steigen, sollten die Jungen darauf bestehen, einmal entschieden NEIN zu sagen, wann immer es nötig ist.
