Der Rentenstreit ist längst ein zentrales Thema für die koalierenden Parteien geworden. Doch was steckt hinter den 18 abweichenden Stimmen innerhalb der Union?
In der letzten Fraktionssitzung wurde deutlich, dass die meisten Mitglieder der Union dem umstrittenen Rentenpaket im Bundestag zustimmen wollen. Allerdings gab es auch einige Widerstände. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von insgesamt etwa 15 Nein-Stimmen und einigen Enthaltungen, wobei referenziert wurde, dass vor allem jüngere Abgeordnete in der Fraktion gegen das Paket sind.
Die entscheidende Abstimmung im Bundestag findet am Freitag statt. Bis zum Mittag des Vortags sollen die Abgeordneten der Fraktionsführung klären, ob sie gegen das Gesetz stimmen wollen. Dies sorgt für mehr Klarheit, denn anders als beim gescheiterten geheimen Wahlverfahren im Juli, wird dieses Mal öffentlich abgestimmt.
Wie viele Gegenstimmen die Koalition verkraften kann, erfahren wir am Freitag, abhängig von der Anwesenheit der Abgeordneten. Um eine eigene Mehrheit zu sichern, benötigt die Union mindestens 316 Stimmen von insgesamt 630.
Mahnung zur Disziplin von Spahn
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz appellierte an die jungen Skeptiker, dem Gesetz zuzustimmen. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte bereits vor Beginn der Sitzung die Abgeordneten dazu auf, sich an die vorgeschlagene Mehrheitsmeinung zu halten.
Seinen Worten zufolge wüssten viele dazuartkelte Mitglieder um die Schwierigkeiten, die mehreren Entscheidungen gegenüberstehen. Aber ob gleich einem Mehrheitsvotum zugestimmt werde, sei eine klare Erwartung sietens der Arbeitsordnung: Wer anderer Meinung sei, sollte dennoch im Sinne der Mehrheit mitstimmen. Er warnte die Anwesenden, dass Verwunderung unter den Unionswählern entstehen könnte, wenn das Rentenpaket scheitern sollte.
Leidenschaftlicher Widerstand der Jungen Gruppe
Die Opposition gegen das Rentenpaket ist besonders stark innerhalb der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Diese umfasst 18 Abgeordnete, die zu Anfang der Legislaturperiode maximal 35 Jahre alt waren.
Insbesondere befürchten sie, dass die im Gesetz geplante Rentenhöhe von 48 Prozent über 2031 hinaus immense Kosten in dreistelliger Milliardenhöhe verursachen könnte.
Koalition setzt auf Stabilität
Die Spitzen der Union und der SPD waren sich jedoch bereits einig geworden, dass keine Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen würden. Allerdings wurde mitgeteilt, dass die eingesetzte Rentenkommission, zumindest schon im Laufe dieses Jahres mit Vorbereitungen für umfassende Reformen starten soll.
Junge Gruppe begründet ihre Position
Das vorgelegte Kompromissangebot genügte den Mitgliedern der Jungen Gruppe nicht. Sie deuteten an, dass das Gesetz nach wie vor als „nicht zustimmungsfähig“ betrachtet wird. Dennoch hätten die Mitglieder die Freiheit, individuell abzustimmen und müssten die Entscheidung zwischen ihrem Gewissen und dem Koalitionsfrieden treffen.
Erster Abgeordnete bezieht öffentlich Stellung
Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat bereits seine Zustimmung angekündigt, um eine mögliche Regierungskrise zu vermeiden. Laut ihm plant er, seine Stimme so abzugeben, dass es nicht zu einer entscheidenden Niederlage für das Rentenpaket kommt.
Unter den bereits informierten Mitgliedern befindet sich ebenfalls der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, der intern ein Nein zudem dem Gesetz signalisierte.
Unter den Abgeordneten aus den Bundesländern mit bevorstehenden Wahlen wurde besonders ermunternd vermerkt, dass diese wahrscheinlich zugunsten des Rentenpakets stimmen werden.
Spahn übt Druck aus
Jens Spahn hat sich intensiv damit beschäftigt, die Skeptiker zu überzeugen und einige moderate Anreize zukünftig erörtert. Medienberichten zufolge wurde gemunkelt, dass er durchaus meinschlich den Abgeordneten möglichen „twists“ bei zukünftigen Wahlen angesprochen hat.
Spahn entgegnete der Lage, dass er keine konkreten Drohungen formulierAte habe, sondern ehrliche, klare Gespräche rund um das Gesetz fordere.
Keine flexiblen Anpassungen im Plan B
Für die Unionsführung steht eine Verschiebung der Abstimmung nicht zur Debatte, außer es würden die vorgesehenen Fristen drastisch verkürzt. Laut den Planungen, drin findet der Bundesrat sozusagen erstaunlich zur Serious und die gesetzlich geforderte Blitz zusätzlich kann Hersteller bis be siste Januar in Kraft treten.
Falls das Abstimmung am Freitag darauf hinaus läuft, dass das Gesetz scheitern sollte, ist für die Koalition eine ernstzunehmende Krise vorprogrammiert. Auf die eine Verschiebung wird irrelevant Eindrucks voll zu ziehen.
Testphase der Vertreter wird endgültige Beweiskraft schaffen.
