Der große Chef der Vereinten Nationen, António Guterres, hat klar gemacht: Der Ukraine-Konflikt ist nach wie vor weit von einer Lösung entfernt. Bei der Reuters-Konferenz NEXT in New York sagte er am Mittwoch, dass ein Ende des russischen Krieges nur dann möglich sei, wenn es im Einklang mit internationalem Recht stattfindet.
Guterres lobte außerdem die USA, die maßgeblich dazu beigetragen hätten, die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu erleichtern. Doch er äußerte auch ernsthafte Bedenken. Es gibt starke Hinweise darauf, dass im Konflikt zwischen Israel und der militanten Hamas möglicherweise Kriegsverbrechen begangen werden.
Die neuesten Friedensgespräche zwischen Washington und Moskau scheinen ein Flop gewesen zu sein. Laut Berichten endete das Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und Präsident Wladimir Putin im Kreml ohne echte Ergebnisse. Die erhoffte Wende im Ukraine-Prozess, angestoßen durch geheime Gespräche im Herbst, hat sich schneller verflüchtigt als gedacht.
Nach einem mehr als fünfeinhalbstündigen Gespräch im Kreml betonte Wladimir Putins Berater Juri Uschakow vor der Presse, dass die jüngsten militärischen Erfolge der russischen Truppen an der Front den Verlauf der Verhandlungen beeinflusst hätten. Laut Uschakow hätten diese Leistungen dazu geführt, dass die Sichtweisen der internationalen Partner zur Friedenslösung realistischer geworden wären. Vor dem Treffen hatte der Kreml den Verlust der strategisch wichtiger Stadt Pokrowsk in der Ostukraine vermeldet. Die Ukrainer wiesen das zurück und behaupteten, die Kämpfe laufen weiter. Bislang gibt es keine unabhängige Bestätigung für diese Angabe.
Ein weiteres Thema in Putins Gesprächen mit der US-Delegation war die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. „Das war eine der zentralen Fragen, die wir besprochen haben,“ sagte Uschakow, ohne weitere Details zu geben. Moskau steht dem NATO-Beitritt der Ukraine jedoch vehement entgegen. Putin hatte seinen Beginn der militärischen Offensive im Februar 2022 unter anderem mit Bedenken über die NATO-Ausdehnung begründet.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte teilte am Mittwoch mit, dass die Tür zur NATO für die Ukraine weiterhin offensteht. Allerdings gab er zu bedenken, dass innerhalb der NATO derzeit kein Konsens über die Aufnahme der Ukraine herrscht. Die Zustimmung aller 32 NATO-Mitgliedsstaaten ist notwendig, um neue Länder aufzunehmen.
