Koalition stoppt Rentenantrag im Parlament

Unerwarteter Dreh. Ursprünglich wollte der Bundestag einen wichtigen Begleittext für das Rentenpaket beschließen. Es ging darum, die Rentenkommission zu beauftragen, Vorschläge zur Reform zu entwickeln. Aber anscheinend wird das nicht stattfinden.

Das Ganze war als Schlüsseleingeständnis an die Junge Gruppe der Union gedacht. Um den Beschlüssen des Koalitionsausschusses von letzter Woche ein starkes politisches Signal im Parlament zu geben, sollte dieser sogenannte Entschließungsantrag formuliert werden.

Nun hat t-online jedoch erfahren, dass es diesen Antrag wohl nicht geben wird, was von einem Sprecher der Unionsfraktion bestätigt wurde. Zuvor hatten bereits mehrere Medien über diese Entwicklung berichtet.

Der Antrag, der dem Rentenpaket als Begleittext dienen sollte, fällt nun weg. Die Begründung aus den Reihen von SPD und Union lautet: Der KoalitionsausschUSS hat bereits alles Wichtige beschlossen, und das reicht als politisches Mandat für die Kommission. Dies hat bei der Jungen Gruppe, laut t-online, zu Verärgerung geführt.

TAGESANBRUCH: Hol dir deinen täglichen Newsletter von der t-online-Chefredaktion. Alles, was Deutschland bewegt, direkt in dein Postfach. Jetzt kostenlos abonnieren!

„Eine Beschlussfassung ist nicht nötig“

Wie ein Sprecher der Unionsfraktion gegenüber t-online sagte, wird die Rentenkommission noch im Dezember vom Bundeskabinett berufen. Der Auftrag wird genau so formuliert, wie es beim Koalitionsausschuss beschlossen wurde. Dies benötigt also keine formelle Abstimmung im Bundestag.

Der Koalitionsausschuss umfasst die Spitzen der CDU, CSU und SPD. Letzte Woche haben führende Politiker, darunter Friedrich Merz, Markus Söder, sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas, bis spät in die Nacht an einem Kompromiss gearbeitet, um den Einfluss der Rentenrebellen in der Union einzudämmen.

Dieses weitreichende Rentenpaket, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll, wird nicht erneut aufgeschnürt. Der geplante Stopp des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 bleibt bestehen, danach wird es schrittweise sinken. Eine ursprünglich später vorgesehene Rentenexpertenkommission soll jedoch noch in diesem Jahr ihre Arbeit aufnehmen und bereits im kommenden Sommer ihre Ergebnisse vorstellen.

Zweites Rentenpaket in Planung

Ein Ziel, wie auch Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, mehrfach betont hat, ist es, nach dem aktuellen Rentenpaket in dieser Legislaturperiode noch ein zweites Rentenpaket zu beschließen. Dieses zweite Paket müsste dann auf den Vorschlägen der Experten basieren und könnte umfassende Reformen im Rentensystem ins Leben rufen.

Finanzielle Regulierungen und die Zustimmung des Parlaments stehen jedoch noch aus. Die Debatte, die sich bis Dienstagnachmittag hinken kann, wird mit Spannung erwartet. Zahlreiche Abweichler haben bis zu einer vorgeschriebenen Frist ihre Bedenken geäußert, und wie viele dies waren, ist noch nicht klar. Die namentliche Abstimmung im Plenum ist für Freitag um 12:30 Uhr angesetzt.