Der Bundestag hat hat nun entschieden, dass ein neuer Wehrdienst eingeläutet wird. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich 323 Abgeordnete für das von der Bundesregierung vorgeschlagene Gesetz aus, das die verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsieht. Es bleibt aber dennoch auf Freiwilligkeit beruht.
Gegner des Gesetzes, insgesamt 272 Parlamentarier, Stimmen stimmten dagegen, während nur ein Abgeordneter sich der Stimme enthielt.
Vor der Abstimmung warb Verteidigungsminister Boris Pistorius stark für den Gesetzesentwurf. Er betonte, dass es essentielle Freiheiten wie Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und die Freiheit zu demonstrieren, nicht von allein bestehen, sondern von Menschen, die bereit sind, dafür einzutreten. „Die Leute müssen aktiv werden, statt nur zuzuschauen“, so der SPD-Politiker.
Nach Diskussionen zwischen Union und SPD ist nun beschlossen worden, dass, falls die Bundeswehr nicht die anvisierten Zielvorgaben erreicht, der Bundestag eine sogenannte Bedarfswehrpflicht erlassen soll.
Der Wehrdienst startet im Januar
Geplant ist, dass der Wehrdienst mindestens sechs Monate dauert und dabei mit einem monatlichen Gehalt von mindestens 2600 Euro brutto kompensiert wird. Wer sich für eine längere Dienstzeit ab zwölf Monaten verpflichtet, kann mit zusätzlichen Anreizen rechnen.
Ab dem kommenden Jahr sollen sämtliche jungen Männer und Frauen, die 2008 oder später geboren wurden, einen Fragebogen zur Erhebung ihrer Personalien und Motivation verbringen. Männer müssen diesen ausfüllen, während Frauen dies können, da es im Grundgesetz keine Pflicht für Frauen gibt. Jedenfalls wird die Musterung für alle Männer, die nach dem 1. Januar 2008 geboren wurden, wieder zur Verpflichtung – tatsächlich wird dies jedoch erst später steuernde.
Der Bundesrat wird sich voraussichtlich noch vor den Weihnachtstagen mit dem neuen Gesetz beschäftigen.
Leichte Zunahme der Soldatenzahlen
Offiziellen Angaben zufolge zählte die Bundeswehr Ende Oktober 184.242 aktive Soldaten, unter denen 12.062 freiwillig Wehrdienstleistende waren. Dies stellt einen leichten Anstieg der Zahlen in diesem Jahr dar. Doch Deutschland benötigt für die neuen NATO-Vorgaben im Ernstfall rund 460.000 Soldaten, davon 260.000 in aktiven Einheiten.
Die Wehrpflicht wurde bereits 2011 (unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg) nach mehr als 55 Jahren ausgesetzt. Gleichzeitig wurden laufende Strukturen für eine mögliche Wiedereinführung aufgehoben. Laut dem herrschenden Wehrpflichtgesetz würde die Verpflichtung für Männer in Kraft treten, sollte der Bundestag eine Spannungs- oder Verteidigungslage feststellen. Konkrete Maßnahmen dafür wurden jedoch kaum getroffen.
CDU fordert Überprüfung der Freiwilligkeit bis 2027
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), setzt sich dafür ein, dass bis Sommer 2027 eine Entscheidung zur Reaktivierung der Wehrpflicht getroffen wird, falls sich nicht genug Freiwillige für die Bundeswehr finden lassen. Er beschreibt das neue Gesetz zur Wiederaufnahme des Wehrdienstes als einen „politischen Kompromiss gegenüber sehr unterschiedlichen politischen Positionen“. Er hofft, dass der Zuwachs an Personal dennoch auf freiwilliger Basis geschieht.
Junge Menschen haben aus Protest gegen die Wehrdienstpläne in mehreren deutschen Städten Streit. #Schulstreik gegen Wehrpflicht . Sie forderten: „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden!“, wie ein Aufruf auf Instagram lautete. Auch wurden Proteste vor dem Bundestag organisiert.
RND/dpa
