Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD, hat im Interview mit der „Welt“ des Chefredakteurs Jan Philipp Burgard hart ausgeholt und den Verfassungsschutz als „schmierige Stasi-Spitzel“ bezeichnet.
Inmitten einer hitzigen Diskussion um die Einstufung der AfD als rechtsextremem Verein, warf Weidel dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, es handele sich um eine Behörde, die ihre eigene Macht missbraucht. Anfang Mai gab das Bundesamt bekannt, dass die AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft werde, doch wegen einer Klage wurde die Entscheidung bis zur Klärung ausgesetzt.
Bereits in mehreren Bundesländern gibt es offizielle Einschätzungen, die die Landesverbände als rechtsextrem markieren, während in weiteren Bundesländern Verdachtsfälle untersucht werden.
Wirre Aussagen über den Verfassungsschutz
Auf die mögliche Beobachtung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ durch den Verfassungsschutz reagierte Weidel mit Unglauben, sie sprach von einer abscheulichen Praxis, die Partei zu diffamieren. Sie kritisierte die Abhängigkeit des Verfassungsschutzes und dessen Personalwahl, wobei sie auch den Präsidenten in Thüringen, Stephan Kramer, ins Visier nahm. Ihrer Meinung nach sei der Herr Kramer ein wenig vertrauenserweckendes Kopf einer dubiosen Truppe.
Finanzwarnungen und Rentendebatten
Weidel, die nebenbei auch Co-Fraktionschefin im Bundestag ist, kündigte vehement die Ablehnung des Rentenpakets, welches von der Großen Koalition angedacht war, an. Ihrer Meinung nach droht eine massive Belastung der Staatsfinanzen. Sie warnte davor, dass die junge Generation dafür zahlen müsse.
Während die Koalition von Union und SPD einen umfassenden Zuschnitt des Rentens plant, würde im Bundestag am Freitag eine nachvollziehbare Mehrheit corelag werden, trotz einer vergleichsweise hohen Abweichung der Linken.
Merz im Fokus
Sie nannte Friedrich Merz, den Anführer der Union, eine „tragische Figur“ und kritisierte seine Unfähigkeit, eine geordnete Koalitionsführung im Bundestag zu gewährleisten. Der Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition scheint alles andere als durch Meldungen über gestrige Verhandlungen verkapselt zu sein.
Im Kontext der internationalpolitischen Spannungen äußerte Weidel auch ihre Sicht zu Donald Trump und der geopolitischen Situation. Sie lobte ihn für seine Fokussierung auf nationale Belange im Angesicht von Energiekrisen—insbesondere dass er die Notwendigkeit betonen würde, günstigeres russisches Öl und Gas zu beziehen.(dpa/Tsp)
