Der CEO von X, Elon Musk, zeigt sich extrem verärgert darüber, dass die EU seiner Firma eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro auferlegt hat. In einem leidenschaftlichen Tweet rief Musk dazu auf, die EU abzuschaffen und den Ländern mehr Souveränität zurückzugeben, damit sie ihre Bürger angemessener vertreten können. Am Samstag teilte er diese bombastische Meinung auf X.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten, und unter anderem äußerte sich auch Dmitri Medwedew, der Protagonist aus dem Umfeld des russischen Präsidenten, der Musks Meinungsäußerung zustimmte: „Genau“.
EU-Strafe von 120 Millionen Euro: Überblick
Zurück zum sehr ernsten Thema: Die Europäische Union hat X mit einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro belegt, und das kommt offiziell durch den Digital Services Act (DSA) zustande. Dieser zielt darauf ab, die Transparenz im Netz zu verbessern und Maßnahmen gegen illegale Inhalte zu implementieren. An Musks Attributionsproblematik zu Twitter, wie der Dienst früher hieß, sind gegenwärtig massenhaft Hass-Tweets beteiligt.
Grünen verteidigen die EU-Entscheidung
Die deutschen Grünen haben sich kritisch mit Musks Reaktionen auseinandergesetzt. Die Co-Vorsitzende Franziska Brantner hält fest: „Was Sie für ein unhaltbares Chaos halten, als Elon Musk, demonstriert tatsächlich, warum diese Entscheidung einmal mehr zeigt, dass das Gesetz für alle gelten sollte.“
Parallel wurde die Strafmaßnahme auch von der US-Regierung heftig verurteilt. Außenminister Marco Rubio nannte die Strafe einen „Angriff ausländischer Regierungen auf alle amerikanischen Tech-Plattformen“. Dennoch bezieht sich die Strafe allein auf die Aktivitäten von X innerhalb der EU – und scheint die Betroffenen insbesondere dort zu betreffen.
Der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel unterstützte via X Rubios kritische Äußerung und bezichtigte die EU-Kommission der „Zensur und Überwachung“.
Interessanterweise hegt die US-Regierung enge Beziehungen zu radikaleren politischen Bewegungen in Europa. In der neu aktualisierten Nationalen Sicherheitsstrategie der USA wird sogar betont, oft auf nationalistische Parteien zu setzen, um die europäische Politik grundlegend umzukrempeln. Zlichemalt warnt man, dass US-Techfirmen mehr unter Druck geraten könnten durch die EU, welche sich schon immer zum Hüter der Werte ansieht﹡
Zur Verfehlung, welche die Strafe verursacht hat, gab die EU-Kommission zu Protokoll, dass die Untersuchung über zwei Jahre geführt wurde und dabei Themen wie den blauen Haken, der Fake-Accounts signalisieren sollte, sowie schwindende Transparenz bei Werbepraxis und Datenzugang für Forscher zur Sprache kamen. Die Ermittlungen bezüglich gesperrten Inhalten und Falschinformationen sind ebenfalls bekannt. (Reuters/Tsp)
