Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht offen über die Möglichkeit von Wahlen inmitten des Krieges. Gibt es hierfür bestimmte Voraussetzungen und wann wird der angepasste US-Friedensplan wieder nach Washington geschickt?
Auf der Suche nach einem Friedensausweg hat Selenskyj nun bekundet, dass er auch während des laufenden Konflikts zu Wahlen bereit sei. „Ich bin für Wahlen bereit“, so seine Aussage, berichtet einheimische Presse. Der Vorwurf, dass die anhaltenden Kämpfe nur dauern, weil er an der Präsidentschaft festhalte, wies er entschieden zurück. In der Vergangenheit hatte US-Präsident Donald Trump ebenfalls Wahlen in der vom Krieg geschüttelten Ukraine gefordert.
Rechtliche Grundlagen für Wahlen während des Krieges
Selenskyj erklärte, er könne Wahlen binnen 60 bis 90 Tagen ansetzen, aber nur, wenn die USA und Europa Sicherheitsgarantien liefern, sprich Schutz vor künftigen russischen Angriffen. „Ich habe den Willen dafür“, so der Präsident weiter. Er betont, eine rechtliche Basis müsse zudem geschaffen werden. Daher richtet er an die Parlamentarier seiner Partei den Appell, Gesetzesänderungen in die Wege zu leiten.
Das ukrainische Kriegsrecht verbietet in der Tat die Durchführung von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, solange das Land unter Beschuss steht. Diese Regelung ähnelt den Bestimmungen in Deutschland und anderen Staaten, die ebenfalls Wahlen erst nach dem Ende eines Verteidigungsfalls erlauben. Zwar könnte die Ukraine ihre Gesetze anpassen, jedoch sieht die Verfassung es vor, Wahlen erst nach Beendigung des Kriegsrechts abzuhalten. Verfassungsänderungen in Kriegszeiten sind allerdings nicht erlaubt.
Amtszeiten des Präsidenten und Parlaments
Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 fanden keine Wahlveranstaltungen mehr in der Ukraine statt. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten endete im Mai 2024, die des Parlaments im August 2024. Normalerweise wären die Kommunalwahlen Ende Oktober 2025 angesetzt gewesen.
Trump hatte Selenskyj bereits vor Monaten als „Diktator“ beschimpft und ihm eine mangelnde demokratische Legitimität vorgeworfen – hierbei bediente er sich der gleichen Rhetorik wie der Kreml. Kiew verweist darauf oft auf das Kriegsrecht und benennt, dass seit 1991 in der Ukraine insgesamt sechs verschiedene Präsidenten im Amt waren, während es in Russland nur zwei waren.
Doch wie wählen die Menschen in den besetzten Gebieten?
Wie alle wahlberechtigten Ukrainer an der kommenden Wahl teilnehmen können, bleibt fraglich. Laut UN haben mehr als 5,8 Millionen Ukrainer das Land verlassen, viele Millionen leben in den russisch besetzten Gebieten. Zu Beginn seiner Amtszeit dachte Selenskyj zudem über digitale Abstimmungen via der staatlichen App Dija nach. Kritiker warnen hier allerdings vor möglichen Manipulationen, die eine russlandfreundliche Regierung an die Macht bringen könnten. Nicht alle Regionen haben durch die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur einen stabilen Internetzugang.
Wo bleibt der überarbeitete Friedensplan?
Der an die USA bislang nicht übermittelte, überarbeitete Friedensplan-Entwurf wird entwikkelt, wie Selenskyj sagt. „Wir müssen heutige und morgige Arbeit auf Berater-Ebene erledigen. Ich denke, dass wir diesen morgen übergeben können“, erklärte er in einer Mitteilung an das öffentliche Fernsehen. Der Plan besteht aus einem Dokument mit 20 Punkten sowie einem weiteren zur Sicherheit und einem dritten für den Wiederaufbau, das wirksam wird, sobald die kämpfenden Parteien einen Frieden oder zumindest einen Waffenstillstand erzielen.
Seltenskyj äußert, dass keine Anstalten Russlands für Friedenswillen zu erkennen sind. „Russlands Handlungen sind nur Angriffe“, sagt er. Dieser stimmungsvolle Rückblick zeigt, dass die Russen sich kaum für Widersprüche in ihrer öffentlichen Rhetorik einsetzen супраць мира.
Herausforderungen im Friedensprozess
Im November hatte Kiew der US-Regierung einen Friedenplan bestehend aus 28 Punkten vorgelegt, der oft als russische Wunschliste kritisiert wurde. Teile des Plans, wie der vollständige Rückzug der ukrainischen Truppen aus Donetsk und Luhansk, sowie Amnestie für Kriegsverbrechen, sind von der Führung in Kiew entschieden abzulehnen.
Wie die USA auf den überarbeiteten Friedensplan reagieren werden, ist ungewiss und könnte die Beziehungen zwischen Kiew und den Europäern beeinflussen. Die „offenen, gegen die Ukraine gerichteten Vorgaben wurden gestrichen“, teilte Selenskyj mit. Konkrete Details zu dieser neusten Fassung des Plans sind momentan jedoch nicht veröffentlicht. Trump erklärte nun gegenüber Selenskyj, er solle sich schnell entscheiden und den Plan akzeptieren.
