Die große Täuschung: Wie das Heizungsgesetz umbenannt wird

Scheint so, als hätte die Koalition einen Weg gefunden, um das gehasste Heizungsgesetz beizubehalten: einfach einen neuen Namen geben. Das Ergebnis ist zwar vorhersehbar, aber trotzdem frustrierend.

Die Regierung hat wieder einmal bewiesen, dass sie eine große Angst vor dem Wähler hat – oder eher vor den Folgen eigener Entscheidungen. Wer Bürger monatelang täuscht, muss sich irgendwann mit den Konsequenzen auseinandersetzen.

Bei Punkt auf der Agenda des letzten Koalitionsausschusses war das Gebäudeenergiegesetz, in der Öffentlichkeit besser bekannt als das „Heizungsgesetz“. Am Donnerstag gab es jedoch enttäuschende Neuigkeiten: Merz, Söder, Klingbeil und Baas setzen sich erneut vor die Kameras und erklären, sie würden das „Heizungsgesetz Abschaffen“. Doch was fixiert wurde, ist nahezu identisch zu dem, was bereits im Koalitionsvertrag stand: Das neue Gesetz wird „technologieoffener, flexibler und einfacher“. Kurz gesagt, es wurde nichts beschlossen.

Ein Etikettenschwindel beim GEG

Natürlich gibt es eine kleine Veränderung: Aus „Gebäudeenergiegesetz“ wird nun „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Jeder darf sich fragen, was hier wirklich dahintersteckt: Die Gesetze sollen ganz dick umetikettiert werden, während sich am Inhalt nichts Grundlegendes ändert. Schaut doch keiner genau hin, oder?

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Das eigentliche Problem besteht wieder darin, dass Friedrich Merz und Markus Söder im Wahlkampf starke Versprechungen gemacht haben. Wie auch in anderen Bereichen, sei es bei der Schuldenbremse oder dem Herbst der Reformen, haben sie sich viel zu weit aus dem Fenster gelehnt und sprechen nun all ihre vollmundigen Versprechungen zurück. Für die, die es noch nicht so richtig mitbekommen haben: Es ist schier unmöglich, das GEG hervorzubringen, denn sonst würde Deutschland gegen die eigene Verfassung und europäisches Recht verstoßen. Anpassen kann man es, ja. Aber die Grundregel bleibt bestehen: Heizen mit Öl und Gas hat langfristig keinen Platz mehr. Wer das leugnet, lehnt sich gegen die Realität auf.

Ein bisschen Ehrlichkeit würde unserer Koalition und auch unserer Gesellschaft gut tun. Ob das Wort um die „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ eine falsche Rechnung war, merkt der Wähler früher oder später sowieso. Und auch die Wende zur Wärme kann eine Chancen bieten – eine Chance, erneut eine positive Geschichte zu erzählen. Wie Deutschland vorankommen kann; wie man als Musterland Baumwolle avancieren könnte.

Merz kann jetzt großen Fortschritt anstoßen

Das sollte Merz besonders ansprechend finden. Wenn er es schafft, eine Welle an Modernisierungen anzuwerfen, kann das wie ein Aufschwung wirken. Das Handwerk ist bereit und wartet nur darauf, Millionen von Häusern zu renovieren und Heizungen zu ersetzen. In ganz Deutschland projizieren gerade neue Start-ups tolle Ideen für die Energiezukunft, riesiges Innovationspotential gibt es.

Aktuell zögern die Verbraucher, denn sie denken: „Die Politik wird das hier bald schon ändern.“ Und sie haben auch den Zuspruch von verschieden und falschen Versprechungen.

Klar, die Energiewende ist kein Schnäppchen, aber jeder Euro eingezahlt von Staat und Bürger sichert Arbeitsplätze, entlockt neue Innovationen und trägt dazu bei, dass Deutschland den Anschluss nicht verliert. Die Autobranche sieht gerade, was passiert, wenn man nicht Schritt hält; die Heizungsbranche könnte noch rechtzeitig den Absprung schaffen.

Sollte sich das Trio aus Merz, Klingbeil und Söder weiterhin in ideologischen Phrasen verlieren, die wahren Gegebenheiten aus dem Blick geraten lassen, tut es der Kohalition nur weh. Es ist soweit: Die Ära der fossilen Brennstoffe neigt sich dem Ende zu, elektr haben wir weiterhin das Steuer in der Hand. Wer jetzt mitzieht, kann bestimmen, welche Zeit für uns alle am besten im Jetzt und beim Antrieb ist.