Italienische Regierungschefin Giorgia Meloni hat kürzlich vor rechtlichen Schwierigkeiten gewarnt, die sich im Zusammenhang mit der Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen ergeben könnten. Dies geschah kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel.
Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, das Donnerstag in Brüssel anfängt, spricht Meloni über die EU-Pläne, die rund 210 Milliarden Euro, die von der russischen Zentralbank eingefroren sind, zur Finanzierung von Krediten an die Ukraine zu verwenden. Die Idee ist, dass Russland erst nach Ende seines aktuellen Angriffskriegs Reparationszahlungen leisten kann, um einen Teil der Gelder zurückzuerhalten.
Meloni betonte, dass sie zwar die Verantwortung Russlands für die Kriegskosten unterstützen wolle, jedoch nur, wenn eine rechtlich saubere Lösung gefunden werden könne. „Wären die rechtlichen Grundlagen nicht solide, könnte dies für uns bedeuten, Russland seinen ersten realen Sieg im laufenden Konflikt zu schenken“, erklärte die Ministerpräsidentin in Rom.
Vorbehalte von der Linken
Heidi Reichinnek, die Chefin der Linken, teilt ähnliche Bedenken und bezeichnet die Nutzung der eingefrorenen Russischen Staatsgelder zugunsten der Ukraine als rechtlich problematisch. Sie meint, dass es wichtig sei, Russland zur Verantwortung zu ziehen, aber jüngst nachdrücklich darauf hinweisen sollte, dass dabei auch das Völkerrecht geachtet werden muss. Sie schlug stattdessen vor, Vermögen von russischen Oligarchen einzuziehen: „Das würde Putin ebenso treffen, ist unkomplizierter und rechtssicher“, so Reichinnek.
Berichten zufolge setzen die USA ebenfalls Druck auf Europa, um zu verhindern, dass russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden. Ein ukrainischer Regierungsvertreter berichtete, dass die US-Regierung „europäische Länder anregt, diese Idee zu verwerfen“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant daher eine Teilnahme am EU-Gipfel, um die europäischen Partner von der Wichtigkeit der geplanten Maßnahmen zu überzeugen.
Es gibt sowohl rechtliche als auch politische Einwände gegen den Vorschlag. Besonders Belgien, wo ein Großteil der eingefrorenen Gelder bei Euroclear geparkt ist, äußert Widerstand aus Angst vor finanziellen und rechtlichen Konsequenzen der Reaktionen Russlands.
Um diese Situation herum scheinen die diplomatischen Beziehungen angespannt zu sein, und derzeit lehnen bereits sieben EU-Länder die Pläne ab.
Für die EU stehen wichtige Entscheidungen an, und die Bedenken von Meloni könnten zu einem diplomatischen Stillstand führen.
