Für das Mercosur-Abkommen, das zwischen der Europäischen Union und vier südamerikanischen Ländern geschlossen werden sollte, gibt es schlechte Nachrichten.
Die Entscheidung zur Unterzeichnung wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, auf dem Europäischen Rat verkündete. Die Unterzeichnung soll nun voraussichtlich für Anfang Januar 2026 stattfinden.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni übte in den letzten Tagen erheblichen Druck auf die Situation aus, woraufhin der ursprünglich geplante Termin auf den Prüfstand kam. Ursprünglich wollte von der Leyen in der Nacht von Freitag auf Samstag nach Brasilien fliegen, um das Abkommen zu ratifizieren. Die Abstimmung der Mitgliedstaaten war bereits für Freitag angesetzt. Da Frankreich, Polen und auch Österreich planen, gegen das Abkommen zu stimmen, spielte Italien eine zentrale Rolle. Nur wenn Meloni zustimmt, kann das Abkommen wie geplant mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden.
Am Montag äußerte sie im italienischen Parlament öffentlich ihre Bedenken und forderte mehr Schutz für die italienischen Landwirte. Die Regierung sei grundsätzlich bereit, das Abkommen zu unterzeichnen, so lange die relevanten Fragen, die die Landwirte betreffen, geklärt sind, erklärte Meloni kurz vor der Entscheidung nochmal.
Während des Gipfels entspann sich auch ein Telefonat zwischen Meloni und Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der sich wohl ebenfalls zur Verschiebung verständigte.
In den EU-Kreisen, so heißt es, sollten die Bauern eigentlich keine Bedenken mehr haben. Die EU hatte am Mittwochabend tragfähige Schutzklauseln für die europäische Landwirtschaft vereinbart, um sicherzustellen, dass Importe aus Südamerika den örtlichen Bauern nicht schaden.
Es bleibt jedoch unklar, warum Meloni auf eine letzte Verschiebung drängte, obwohl sie schon seit Monaten die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Bedenken zu äußern. Wie Diplomaten berichten, könnte sie versuchen, im Vorfeld Verhandlungen über den europäischen Haushalt zu beeinflussen. Zusätzlich gibt es Druck aus Washington: Die Regierung unter Donald Trump tritt dafür ein, den Deal zu vereiteln.
Die Verhandlungen über das Abkommen laufen übrigens schon seit 25 Jahren zwischen der EU, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Ziel ist es, gegenseitige Zölle abzubauen und den Handel zwischen Europa und Südamerika zu fördern. Da Lula nur bis Ende dieses Jahres Präsident des Mercosur ist und Paraguay, das in dieser Sache eine kritischere Haltung einnimmt, im Januar die Präsidentschaft übernimmt, könnte dies den Verlauf maßgeblich beeinflussen.
Außerdem mahnte Bundeskanzler Friedrich Merz seine Amtskollegen unmittelbar vor dem Gipfel an: „Wenn die Europäische Union in der globalen Handelspolitik glaubwürdig bleiben will, müssen jetzt Entscheidungen getroffen werden.“ Seiner Meinung nach bleibt als Entscheidung nur, dass Europa dem Abkommen zustimmt: „Ich hoffe, dass uns dies noch gelingt.“
