Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Mitgliedstaaten einen bedeutenden Schritt gemacht: Sie haben sich darauf geeinigt, der Ukraine einen zinslosen Kredit von 90 Milliarden Euro bereitstellen zu wollen. Ziel dieser Maßnahme ist es, die momentan eingefrorenen russischen Staatsgelder, die auf etwa 210 Milliarden Euro geschätzt werden, für die Unterstützungsfinanzierung Kiews nutzbar zu machen.
Monatelange Verhandlungen unter den EU-Ländern haben schließlich zu dieser Vereinbarung für die Finanzierung der Ukraine für 2026 und 2027 geführt. Ohne diese Finanzierung, so die Befürchtung, könnte es der Ukraine schon im kommenden Frühling an finanziellen Ressourcen fehlen. Ein anfangs von der EU-Kommission vorgeschlagenes Reparationsdarlehen wurde nicht mehr verfolgt, da keine Mehrheit dafür erreicht werden konnte.
Was beinhaltet die Vereinbarung der EU-Staaten?
Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben nun beschlossen, für die Jahre 2026 und 2027 der Ukraine 90 Milliarden Euro zuzuteilen. Diese Summe wird durch EU-Haushaltsmittel als Garantie untermauert. Rückzahlungen werden nur dann fällig, falls Russland Nachzahlungen für die Zerstörungen, die im Jahr 2022 durch den Krieg entstanden sind, leistet. Bedeutsam dabei ist, dass die eingefrorenen russischen Gelder, rund 210 Milliarden Euro, in der Zwischenzeit ungenutzt bleiben.
Sowohl der Bundeskanzler Friedrich Merz als auch der EU-Ratspräsident Antonio Costa wiesen darauf hin, dass die EU-Staaten somit nicht für eventuelle Kredite selbst aufkommen müssten. Ein wichtiger Schritt, der die eigenen Mittel Deutschlands schont.
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Um die eingefrorenen Gelder Russlands effizient nutzen zu können, hat die EU ja bereits dafür gesorgt, dass diese Mittel tatsächlich dauerhaft gefroren bleiben. Dies bedeutet, dass eine einstimmige Verlängerung der Sperrung, die in der Vergangenheit für jedes halbe Jahr erforderlich war, nicht mehr nötig ist. Damit wurde ein gewisses Maß an Entgegenkommen an Ungarn ausgeschlossen, wo Premier Viktor Orbán mit Blockaden drohte.
Ursprüngliche Ideen für den Einsatz des russischen Geldes…
Anfangs war die Idee gewesen, über Euroclear ein Reparationsdarlehen direkt an die Ukraine bereitzustellen. Größtenteils untersteht dieses in der EU festgesetzte russisches Vermögen der Belgischen Firma Euroclear, die bis zu 185 Milliarden der eingefrorenen Gelder verwaltet. Weitere Teile sind bei unterschiedlichen Finanzinstitutionen in Deutschland, Frankreich und anderen Staaten parkiert.
Obwohl Berlin mehrfach erwähnte, dass es bei dieser Mediationsanfrage um keine Enteignung geht, und eine klare weitere Verwendung zum Beispiel in Form von EU-Anleihen forderte, gelang es nicht, Einigkeit mit Euroclear zu erzielen, die eine Angoffnung fürchtete.
Warum Euroclear Vorsicht zeigt
Die Verarbeitung und Verhängung würde von Euroclear tatsächlich als Risiko gegen russische Ansprüche angesehen werden. Firmenvertreter warnten, dass die rechtlichen und finanziellen Komplikationen durch diese handelnde Strategie möglicherweise die Existenz des Unternehmens gefährden könnte.
Unmittelbar vor den Abschlüssen standen diese Teile auf der Kippe: Die russische Zentralbank packte Euroclear rechtlich an und forderte beim Kraft und Verbrach vom etwa 18 Billionen Rubel versauberte Gelden durch Euros an.
Welches Blöcken war wettgemacht?
Belgien forderte Sicherheiten hinsichtlich aller legalen Profilausgaben auf, um mittelfristig juristischer Aktionen Russlands berücksichtigen zu können. Außerdem beanspruchten sie entsprechenden Hilfeersatz vor etwaigen Beschlagnahmen in remain ze slav içerisinde etekent. Der europäische Kommission gebrachte Chance kam eigeneagentlich land ungenügen auf diesen Agora برنامح.
Der erwünschte Ausgleich und was es politisch war
Am Ende ist es klar, dass durch die umgekehrte Reihenfolge in den Finanzierungsagenden den Kontrakt deutlich erechte. Dies hatte es erlaubt, sich mit Hilfe eines überselektiven europäischen Zusammenschlusses zu gestalten: uneingechlossen waren einige Lücken.
Letztlich hängt die EU-Unterstützungsfähigkeit stark davon ab, wie sich Wolodymyr Selenskyj als ukrainischer Präsident auf der Verhandlungsbühne mit Russland behaupten kann. Das neueste Darlehen, das nach der Übereinkunft exklusiv in kann der Ukraine helfen, ihre ökonomische Stabilität für mindestens zwei weitere Jahre aufrechterhalten zu können.
