Wolodymyr Selenskyj hat kürzlich seinen Vorschlag für einen „Friedensrahmen“ vorgestellt, der die Ukraine, die USA, Europa und Russland einbezieht. Vor Journalisten erläuterte der ukrainische Präsident, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Hier sind die Details seines 20-Punkte-Plans:
Punkt 1: Souveränität der Ukraine
Der Plan beginnt mit der entscheidenden Bestätigung der Souveränität der Ukraine – alle beteiligten Staaten müssen das mit ihrer Unterschrift anerkennen.
Punkt 2: Nichtangriffspakt
Im Dokument ist auch ein umfassendes Nichtangriffsabkommen vorgesehen. Um einen langfristigen Frieden zu sichern, wird ein Überwachungssystem für die Konfliktlinie eingerichtet, unterstützt von unbemannten Fahrzeugen sowie einem Frühwarnsystem bei möglichen Verstöße.
Punkt 3: Sicherheitsgarantien
Die Ukraine soll solide Sicherheitsgarantien erhalten, die an die NATO-Ausschaltung des Artikel 5 gebunden sind.
Punkt 4: Truppenstärke
In der Friedenszeit plant die Ukraine, etwa 800.000 Soldaten unter Waffen zu halten.
Punkt 5: Internationale Unterstützung
Die USA, die NATO und europäische Länder garantieren Sicherheitsmechanismen, die bei einem Einmarsch Russlands wirksam werden. Umgekehrt verlieren diese Sicherheitsgarantien ihre Gültigkeit, sollte die Ukraine offensiv in Russland einmarschieren.
Ein Punkt zum Thema US-Entschädigungen wurde gestrichen, da Unklarheiten über den Inhalt bestanden.
Punkt 6: Russland verpflichtet sich
Russland soll sich vertraglich zur Nichtaggression gegenüber Europa und der Ukraine bekennen, was auch eine Zustimmung des russischen Parlaments erfordert.
Punkt 7: EU-Mitgliedschaft
Ein klarer Fahrplan führt zur Mitgliedschaft der Ukraine in der EU, mit dem Ziel kurzfristig privilegierten Zugang zum europäischen Markt zu erhalten.
Punkt 8: Investitionspakete
Ein neues Entwicklungsprogramm wird beim Wiederaufbau der Ukraine helfen, unterstützt von amerikanischen Unternehmen in strategischen Bereichen wie Technologie und Infrastruktur.
Punkt 9: Wiederaufbaufonds
Diverse Fonds werden eingerichtet, um die Kosten für den Wiederaufbau und humanitäre Hilfe zu decken und sollen 800 Milliarden Dollar mobilisieren.
Punkt 10: Freihandelsabkommen
Ein schneller Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA wird angestrebt, um gleiche Rechtbedingungen zu schaffen.
Punkt 11: Atomwaffenfreie Zone
Die Ukraine bleibt nach den Vorgaben des Atomwaffensperrvertrags ein atomwaffenfreier Staat.
Punkt 12: Gemeinsame Betriebsführung
Interessant auch die kollektiv geplante Betriebsführung des Kernkraftwerks Saporischschja durch die Ukraine, die USA und Russland.
Punkt 13: Bildungsinitiativen
Beide Länder verpflichten sich, Bildungsprogramme zur Förderung von Toleranz und kulturellem Verständnis einzurichten.
Punkt 14: Truppenabzug
Russische Truppen sollen sich aus bestimmten Regionen der Ukraine zurückziehen, bevor das Abkommen in Kraft tritt.
Punkt 15: Gewaltlosigkeit in territorialen Fragen
Ein gegenseitiges Abkommen über künftige territoriale Regelungen stellt sicher, dass Konflikte künftig nicht gewaltsam gelöst werden dürfen.
Punkt 16: Wirtschaftsfreizügigkeiten
Die Ukraine erhält das Recht, den Dnipro und das Schwarze Meer für den Handel zu nutzen, ergänzt durch ein Seeverkehrsabkommen.
Punkt 17: Humanitäres Komitee
Ein Ausschuss wird alle offenen humanitären Fragen klären und den Austausch von Kriegsgefangenen organisieren.
Punkt 18: Wahlen in der Ukraine
Nach der Unterzeichnung sind Wahlen in Deutschland vorgesehen, beginnend mit Präsidentschaftswahlen.
Punkt 19: Überwachung der Einhaltung
Ein Präsidium wird den Friedensvertrag überwachen, hinzugezogen werden auch NATO-Mitglieder und andere europäische Staaten.
Punkt 20: Sofortiger Waffenstillstand
Sobald alle Parteien dem Abkommen zugestimmt haben, wird sofort ein Waffenstillstand in Kraft treten.
