Am 25. Juli (Reuters) gibt es wieder Geschehnisse im Nahen Osten, die unseren Blick erfordern. Einige Informationen sind dabei schwer zu verifizieren.
Die Forderung nach Frieden steigt
Um 18:40 Uhr haben die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien ein umgehendes Ende der Kämpfe im Gazastreifen gefordert, Bei einer sofortigen Waffenruhe unterstützen sie die diplomatischen Initiativen der USA, Katars und Ägyptens.
Die Führer der E3-Gruppe betonen auch die unerträgliche humanitäre Lage, die den Menschen im Gazastreifen zu schaffen macht. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Alle Versuche, Israel Kontrolle über die besetzten palästinensischen Gebiete aufzuzwingen, lehnen wir energisch ab.“
Die Situation vor Ort ist alarmierend
Bereits um 16:10 Uhr äußerte Bundesaußenminister Johann Wadephul, dass die humanitäre Situation im Gazastreifen „absolut inakzeptabel“ sei. Natürlich trage Israel eine Hauptverantwortung dafür, dass Hilfsgüter die Bedürftigen erreichen. Wadephul, der mit dem ARD-Hauptstadtstudio sprach, erklärte, dass der Kampf gegen die Hamas zwar gerechtfertigt sei, jedoch die enormen Leiden der Zivilbevölkerung unbedingt berücksichtigt werden müssen. Dies könnte einen notwendigen Kurswechsel der Bundesregierung anstoßen.
Reaktionen weltweit
Während seiner Ansprachen äußete sich US-Präsident Donald Trump zur Hamas. Diese Organsiation strebe seiner Meinung nach kein Abkommen über einen Frieden oder eine Freilassung von Geiseln an. Zu den Radikalen sagt Trump nur: „Ich glaube, sie werden verfolgt“.
Ein weiteres Thema ist die Überlegung von Israel, zusammen mit den USA alternative Wege zu finden, um seine Geiseln zurückzubringen und die Herrschaft der Hamas zu beenden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich dazu in ausweichenden Worten ohne spezifische Details.
Um 14:20 Uhr gab es Berichte über eine mögliche Lockerung des Hilfsabwurfs, was bedeuten könnte, dass ab Freitag verschiedene Länder über der Gazastreifen-Luft Hilfsgüter abwerfen dürfen. Dies wurde von einem Vertreter der israelischen Armee mitgeteilt, jedoch steht noch keine offizielle Stellungnahme aus.
Meinungen zur Anerkennung eines palästinensischen Staates
Die Bundesregierung bleibt derweil auf ihrem Kurs und hält es für unangemessen, zu diesem Zeitpunkt einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Die Wahrheit bleibt, dass eindringlich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dringend erforderlich ist, die Frieden und Sicherheit für Israelis wie Palästinenser garantieren soll, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte.
Auch der italienische Außenminister Antonio Tajani fügte an, dass es sinnvoll ist, einen palästinensischen Staat nur anzuerkennen, falls dieser parallel auch Israel anerkennt. Ansonsten bleibt das Problem ungelöst.
Rückkehr der IAEA und weitere plurale Rückblicke
In der internationalen Politikwelt zeigte sich der IAEA-Vorsitzende, Rafael Grossi, jedenfalls optimistisch. Er hofft, dass seine Inspektoren noch dieses Jahr im Iran zurückkehren können. Aufgrund der spannungsgeladenen Beziehung zu Teheran ist eine Eingrenzung dieses Prozesses allerdings erforderlich.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vorzeitige Anerkennung von Palästina entschieden ab. Demnach wäre dies Teil eines umfassenden Friedensprozesses, allerdings kann eine symbolische Goldmedaille diese Problematiken nicht zusAus-themenhaften, insbesondere nicht für Israel.
Ich sende auch Grüße nach Großbritannien, wo Peter Kyle, der Technologieminister, die Anerkennung eines palästinensischen Staates nur als zeitlich nachträgliche Lösung sieht. Die Situation muss sich zunächst selber einem Force majeur unterziehen. Frankrsich führt dem zufolge Gespräche und hat angekündigt, im September diesen Weg zu gehen, was für Unruhen in der Region sorgt, vornehmlich aus Seite der US Regierung.
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