Am Sonntag steht ein wichtiges Treffen an: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft sich mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, um erneut über das mögliche Ende des anhaltenden russischen Angriffs auf die Ukraine zu sprechen. Auffällig ist, dass Vertreter Moskaus nicht anwesend sein werden, was die Chancen auf eine Einigung gering erscheinen lässt. Selenskyj intendiert, Trump klarzumachen, dass für die Ukraine weder eine Kapitulation noch ein Diktatfrieden mit Russland in Frage kommt. Die Rolle der USA gilt als die eines Mediators in diesem Konflikt, während die Ukraine seit fast vier Jahren mit westlicher Unterstützung gegen die Invasion kämpft.
Den konfliktreichen Streitpunkt Gebietsabtretungen
Vor dem Treffen äußerte Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal, dass es für die Ukraine klare Grenzen gibt. Die von Trump geforderten Abtretungen in der Region Donezk, die Russland derzeit nicht kontrolliert, hat der ukrainische Präsident ständig abgelehnt. Er betonte jedoch, dass es denkbare Kompromisse zu offenen territorialen Fragen gibt, wenngleich dies als einer der kritischsten Punkte in den Verhandlungen gilt.
Das Weiße Haus gab bekannt, dass das bilateral geplante Treffen in Palm Beach um 13:00 Uhr Ortszeit (19:00 Uhr MEZ) abgehalten wird, während Trump sich in seiner luxuriösen Residenz Mar-a-Lago aufhält. Berichten zufolge kam Selenskyj bereits am Samstagabend (Ortszeit) in den USA an.
Friedensplan mit 20 Punkten im Fokus
Selenskyjs Hauptanliegen ist es, mit Trump über die kürzlich präsentierten 20 Punkte für einen Friedensplan zu sprechen. Wichtiger Punkt sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine; sie sollen sicherstellen, dass das Land bei einem Waffenstillstand vor neuen Angriffen aus Russland geschützt ist. Russland hingegen sieht viele der Vorschläge Selenskyjs als für sich unvereinbar an.
Zusätzlich zeigte Selenskyj sich besorgt angesichts der täglichen Luftangriffe Russlands, was die Überzeugung unterstreicht, dass Russland kein Interesse an einem Friedensschluss hat. Deshalb setze er sich auch für eine Verstärkung der ukrainischen Luftabwehrsysteme ein, um dem täglichen Beschuss mit Drohnen und Raketen besser zu begegnen.
Weitere Unterstützung von der EU, aber Ukraine benötigt mehr Ressourcen
Selenskyj sprach ebenfalls darüber, dass parallel Verhandlungen mit europäischen Partnern bezüglich zusätzlicher Sicherheitsgarantien stattfinden. Er bekundete Dankbarkeit für die kürzlich zugesicherten Milliardenkredite der EU, betonte jedoch den anhaltenden Mangel an Finanzmitteln für die Waffenproduktion, insbesondere für Drohnen, die in der aktuellen Lage unerlässlich sind.
Darüber hinaus plante Selenskyj, beim Gespräch mit Trump auch Thema der Investitionen zum Wiederaufbau nach dem Krieg anzusprechen, wofür bis zu 800 Milliarden US-Dollar (ca. 679 Milliarden Euro) benötigt würden.
Selenskyj erwartet, dass Trump die Wahlen in der Ukraine ansprechen wird; seine Amtszeit wurde durch das Kriegsrecht bis 2024 verlängert. Der ukrainische Präsident könnte somit legitimiert werden, während der Kreml fordert, dass ukrainische Flüchtlinge in Russland – mehrere Hunderttausend – an diesen Wahlen teilnehmen dürfen. Dabei wies Selenskyj darauf hin, dass die Russische Führung selbst nicht rechtmäßig ist und die Wahlen dort als unfair und unbegründet gelten.
Unterstützung von Verbündeten sichergestellt
Vor dem Treffen hat Selenskyj am Telefon die Unterstützung von elf Staats- und Regierungschefs europäischer Länder sowie von NATO und EUŸäußern können. Diese sprachen sich einstimmig für einen nachhaltigen und fairen Frieden in der Ukraine aus und versichern, eng mit den USA zusammenzuarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich sehr ähnlich und hat ebenfalls an dem Telefonat teilgenommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte auf Anfrage Selenskyjs das Telefonat vorgeschlagen, wer aufgrund des bevorstehenden Treffens mit Trump wichtig erschien. Frankreichs Präsident Macron betonte, dass die Europäer in die Überlegungen als betroffene Partner uneingeschränkt einbezogen werden müssen; im Januar plant Macron ein weiteres Koalitionstreffen in Paris.
Selenskyj verkündete, dass er das Gespräch mit seinen Verbündeten nach dem Treffen mit Trump fortsetzen will, da er weiß, dass eine starke Front und der diplomatische Zusammenhalt nötig sind, um Putins manipulative Einflüsse zu verhindern.
Putin und die militärische Offensive gegen die Ukraine
Vor dem Treffen Selenskyjs mit Trump erschien Putin in einer militärischen Uniform und ließ sich von seinen Militärberatern über vermeintliche Fortschritte in der Ukraine informieren. Putin schnitt an, dass Russland gedenkt, den Donbass, einschließlich Donezk und Luhansk, militärisch zu annektieren. Gleichzeitig behauptete er, dass Selenskyj kein Interesse an einer Friedenslösung zeigt.
Aber Selenskyj hat gegen einen Rückzug der ukrainischen Truppen aus diesen Gebieten klare Absagen erteilt und lässt sich nicht beeinflussen von Taktiken, die er als potenzielle Schwächung sieht, sollte Kiew nicht bereit sein, die Angelegenheiten friedlich zu klären.
Russische behauptungen zur Eroberung von Städten
Der Kreml meldete zudem, dass die Stadt Myrnohrad in der Region Donezk eingenommen sei, und die offensiven Truppen angeblich Fortschritte in Richtung der Großstadt Slowjansk erzielen würden. Darüber hinaus wurde der russischen Quelle zufolge auch Huljaypole in Saporischschja unter Kontrolle gebracht.
Einer Mitteilung des ukrainischen Militärs zufolge werden diese Entwicklungen jedoch bestritten; die ukrainischen Streitkräfte verteidigen die beiden Städte weiterhin erfolgreich. Experten, sowohl auf Seiten der Ukraine als auch unter unterstützenden Militärbloggern, berichten, dass die offiziellen Informationen im Kreml von übertriebenen Meldungen über militärische Erfolge zeugen und nur schwer unabhängig verifiziert werden können.
