Donald Trump hat noch vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ein Gespräch mit Wladimir Putin geführt. Selenskij stellte vorab klar, dass er keine territorialen Zugeständnisse machen wird, bevor das Treffen in Florida stattfindet.
Ein bedeutender Tag in Mar-a-Lago
Als der US-Präsident Donald Trump am Sonntagmittag Selenskij in seiner Residenz in Mar-a-Lago empfing, waren die Erwartungen vergleichsweise gering. Tatsächlich hatte Selenskij bereits am 23. Dezember einen langfristigen Plan zur Beendigung des Krieges präsentiert, doch bei den heikelsten Fragen, wie etwa dem Rückzug aus kontrollierten Gebieten in der Region Donezk und Fragen zur Kontrolle über das Atomkraftwerk Saporischschja, gab es noch Uneinigkeiten. Es steht also viel auf dem Spiel bei diesen Gesprächen.
Laut Trump befinden wir uns in der „Endphase“ der Verhandlungen. Er äußerte, die aktuellen Spannungen könnten bald ein Ende finden oder sich in die Länge ziehen. Bezugnehmend auf die militärischen Angriffe in den vergangenen Tagen erklärte er zudem, die Ukraine hätte offensiv reagiert. Selenskij gab sich optimistisch, dass schon 90 Prozent des Friedensplans festgelegt worden seien, doch blieben wichtige Streitpunkte wie die Sicherheitsgarantien und die Kontrolle über bestimmte Gebiete weiterhin nicht geklärt. Trump betonte: „Eine starke Sicherheitsvereinbarung wird kommen, wobei die europäischen Staaten stark involviert sind.”
Während des Arbeitsessens gab Trump bekannt, zuversichtlich zu sein, eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu erzielen, erwähnte jedoch keine konkreten Fristen. Er ließ auch durchblicken, dass etwaige Gebietsabtretungen des Ukraine an Russland Teil der weiteren Gespräche umfassen sollten, wobei der Fokus auch auf den „großen wirtschaftlichen Vorteilen“ für die Ukraine liegen werde. Trump kündigte an, nach dem Austausch mit Selenskij mit Putin sowie europäischen Führern zu sprechen.
Stärken erhielt Selenskij zuvor von europäischen und kanadischen Regierungschefs. Dennoch erklärte Trump, dass es bis zur Genehmigung eines endgültigen Plans noch einige Hürden gäbe und dass Selenskij „nichts hat, bevor ich es genehmige,” so viel zur Verhandlungsposition.
Putin zeigt sich wenig kompromissbereit
Die Lage drängt auch deshalb zur Vorsicht, da Russland in der vergangenen Nacht einen massiven Angriff auf Kiew startete und Putin obendrein öffentliche Auftritte in Uniform unternahm, während er die Fortschritte seines Militärs in der Ukraine erläuterte. Darunter fiel auch seine Botschaft, dass das Interesse an einem Abzug ukrainischer Truppen praktisch gleich null sei und dass auf bewaffnete Lösungen gedrängt werde, falls es keine konstruktiven Gespräche gebe.
Aktuelle Informationen aus der Ukraine verweisen darauf, dass es teils positive Entwicklungen an der Front gibt. Allerdings bleibt die Gesamtlage angespannt: Auch wenn in Kupjansk Fortschritte vermeldet werden, gibt es in anderen Bereichen merkliche russische Vorstöße, und die Ukraine leidet unter Personalmangel in der Infanterie. In einem Interview wies der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow zudem darauf hin, dass Russland sein Rekrutierungsziel erheblich überschreitet und auch systematisch Ausländer anwirbt.
Sollte sich eine Rückkehr der ukrainischen Truppen aus dem Donbass in Betracht ziehen, müsste diese laut Selenskij durch ein Referendum gedeckt werden – jedoch sehen Umfragen zufolge die meisten Ukrainer eine Aufgabe von kontrolliertem Territorium kritisch.
Kampf gegen Korruption in der Ukraine
Unterdessen sieht sich Selenskij angesichts neuer Korruptionsvorwürfe unter Druck. Nach einem Skandal in der Atomindustrie gibt es schwere Vorwürfe gegen weitere Parlamentsabgeordnete, die möglicherweise in Bestechung involviert sind. Informationen besagen, dass das Nationale Anti-Korruptions-Büro (Nabu) in den kommenden Tagen Ermittlungen gegen Abgeordnete anstellen möchte. Bei der Überprüfung wird ergeben haben, dass enorme Geldbeträge unter den Parlamentariern zirkulierten und es Zusammenhänge zu Freunden des Präsidenten gibt.
Hinweis: Dieser Artikel stellt die aktualisierte Version eines früheren Berichts dar.
