Der Freitag vor Weihnachten war kein guter Tag für Friedrich Merz. Er hatte sich viel vorgenommen und wollte kräftig Einfluss auf den EU-Gipfel nehmen, doch alles ging gründlich schief. Zusätzlich bekam er noch eine Niederlage in einem Machtspiel der CDU ober drauf.
Während die Ukraine rechtzeitig einen enormen Kredit von 90 Milliarden Euro zugesichert bekam, blieb die Idee, diese Mittel aus dem Blockieren des russischen Staatsvermögens zu zahlen, ein Wunschtraum von Merz. Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten musste ebenfalls verschoben werden, was vor allem der italienischen Regierungschefin Meloni zuzuschreiben ist.
Mehrere Niederlagen für Kanzler Merz
Merz wollte sich als starker Anführer auf EU-Ebene inszenieren, doch die Realität sah anders aus. Laut dem Experten für internationale Beziehungen, Professor Klemens Fischer, ist die Bilanz des Gipfels für Merz ein direktes „Gesicht verlieren.“ Laut Fischer scheiterte seine Idee aufgrund der drängenden Widerstände seitens Belgien, Italien und Frankreich.
Die Presse bleibt ebenfalls nicht nett zu Merz:
- Die Welt: „Ein schwarzer Tag für die EU und für Kanzler Friedrich Merz. Beim EU-Gipfel in Brüssel zeigte sich die Uneinigkeit Europas. Merz musste am Ende mit geringem Erfolg admitieren, dass viele seiner Forderungen nicht durchgesetzt werden konnten.“
- Handelsblatt: „Festzuhalten bleibt: Die geforderten präzisen Ansagen führten nicht zum gewünschten Einfluss. Merz musste nach dem Gipfel versuchen, seinevollen Problemen zurechtzuleiten.“
- La Repubblica (Italien): „Eine politische Niederlage für sowohl Ursula von der Leyen als auch Friedrich Merz, die båiß zuletzt darauf gedrungen hatten, Ressourcen aus den Vermögenswerten in Moskau zu nutzen.“
Der Machtkampf in der CDU schlägt ebenfalls fehl
Nicht nur in Europa ließ Merz Federn. Auch im Machtspiel innerhalb der CDU musste er eine Niederlage einstecken. Denn Annegret Kramp-Karrenbauer konnte sich gegen seinen Wunsch durchsetzen und wurde neue Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung. Merz hatte weiterhin für seinen Mitbewerber, den NRW-Abgeordneten Günter Krings, geworben.
Merz betrachtet das Geschehen und bemüht sich um das Image, doch es bringt wenig. Laut „Bild“ setzte sich Kramp-Karrenbauer mit 28 zu 21 Stimmen durch. Ein voller Rückschlag für Merz!
