Die Bundesregierung hat in den kommenden Jahren vor ernsten Herausforderungen im Haushalt zu bestehen. Die schwarz-rote Koalition muss große Finanzlücken schließen. Laut Regierungskreisen wird für den Zeitraum von 2027 bis 2029 eine Gesamtfehlbetragslücke von etwa 172 Milliarden Euro prognostiziert, und das wird als zentrale finanzpolitische Herausforderung für die kommenden Jahre erachtet. Dieser Haushalt ist Teil des Entwurfs für 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschließen möchte, der letztendlich vom Bundestag noch im November abgesegnet werden soll.
Grunddaten für den Haushalt 2026
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für das kommende Jahr Gesamtausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 3,5 Prozent im Vergleich zum derzeitigen Jahr entspricht. Der Haushalt für dieses Jahr wurde noch nicht endgültig beschlossen, dies soll jedoch im September geschehen.
Die Investitionen sind für 2026 auf 126,7 Milliarden Euro angesetzt, mit einer klaren Ausrichtung auf Reparaturen und Modernisierungen im Straßen- und Schienenbereich, sowie auf Digitalisierung, Bildung, Forschung sowie bezahlbares Wohnen.
Für 2026 beabsichtigt der Bund, neue Kreditaufnahmen im sogenannten Kernhaushalt in Höhe von 89,9 Milliarden Euro zu tätigen. Diese Schulden gesellen sich zu zusätzlichem Schwächungsanteil von 84,4 Milliarden Euro, entnommen aus spezialisierten Fonds für Infrastruktur und den Klimaschutz genauso wie aus dem Bundeswehrfonds. In den Jahren 2025 bis 2029 ist schlussendlich mit neuen Schulden in Gesamthöhe von über 850 Milliarden Euro zu rechnen.
Aufrüstung der Verteidigung
Die Mittel des 100 Milliarden Euro Sonderfonds für die Bundeswehr werden Schätzungen zufolge im Jahr 2028 aufgebraucht sein. Um jedoch inAnbetracht der Herausforderungen von außen dauerhaft mehr für militärische Ausgaben investieren zu können, lockert die Regierung an der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben.
Im Hinblick auf die sogenannten NATO-Vorgaben heißt es, dass im Jahr 2029 etwa 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für notwendige Verteidigungsausgaben bereitgestellt werden sollen. Die Bundeswehr soll vor dem Hintergrund des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine deutlich nachgebessert werden.
Handlungsbedarf steigt
In den Diskussionen um die Defizite des Haushalts ist vermehrt die Rede von einem gestiegenen „Handlungsbedarf“. Aus bestimmten Regierungskreisen wird unterstrichen, dieser Bedarf sei in der laufenden Finanzplanung besonders hoch. In der Haushaltsvorstellung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Juni war noch die Rede von einer Summe von 144 Milliarden Euro an Einnahmeausfällen.
Nun verzeichnet die Bundesregierung einer Ausweitung der Lücken, die konkret um 34,3 Milliarden Euro für 2027, 63,8 Milliarden für 2028 und beeindruckende 74 Milliarden für 2029 gestiegen ist. Die Gründe sind vielfältig und durch spezifische Kompensationen für Steuerrückgänge von Städten und Kommunen ausgelöst. Zudem sollen durch das bereits festgelegte „Wachstumsprogramm“ steuerliche Erleichterungen für Firmen, um einen wirtschaftlichen Aufwind zu erzeugen, gesichert werden.
Zu den weiteren Belastungen kommt die Entscheidung von CDU, CSU und SPD hinzu, dass die Wiederanpassung für die Mütterrente bereits zum 1. Januar 2027, ein Jahr früher als gedacht, genutzt wird. Zudem plant die Bundesregierung einen Unterstützungsansatz für die Rückzahlung kommunaler Altschulden. Der Bund selbst müsste noch höhere Beträge zur bereits benötigten Zinslast aufbringen.
Ein breiter gesichtsbereich wird zudem von einem neu aufgelegten, 500 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für Infrastruktur und Klimaschutz einge- schlossen, von dem 100 Milliarden an die Länder transferiert werden. Ob dieses Geld aber effektiv im Öffnen der unterliegenden Finanzlücken Ihrem Ausschusssegment hilft, bleibt mehr als nur fragwürdig.
Koalition auf Wachstumskurs
Angesichts der drohenden dreijährigen Phase ohne Wirtschaftswachstum befürchtet man spürbare Einbrüche bei den Einnahmen. Die Bundesregierung blickt optimistisch auf die jung-voranschreitende Inflation und erwartet progressivere Steuergжимäßeimougnehenlungen.
Ein weitgehender Fokus planen auch kurzzeitige und schnelle Verfahren in der Planung bzw. Verfahrenserleichterungen zur besonders konstanteren Durchführung der Massage in Erfahrungen zusammenzustellen. Ministerien haben den Ernst der Finanzlage bereits verstanden; so ist u.a.den ausgeplanten Budgetanfragen vorgenommen werden und auch die Verwaltungsabteilungen angesprochen.
Sparmöglichkeiten evaluiert
Alles in allen hat die Unionsfraktion eine Reihe an Sparpotentialen ausfindig gemacht, es gilt Gedanken und Alternativen Materiel so in die Faktoren von belastenden Gelder in Werden. Aus dem Entwurf sollten auch Altlastenpottensch alti von Fördermaßnahmen beim Heizen weniger Geld eingebaut, das in den Klima- und Transformationsfonds gesteckt wird.
Finanzierbarkeit fraglich
Die Frage bleibt, ob die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben finanziert werden können. Voranschlag delle Maßnahmen unterliegen zur evtl. Finanzierung Marino verordnet an Produkträss wirtschaftlichen Erklärraisters.“
Der Koalitionsrat musste guten Willen erzeigen zur entgegenkommenden Kürzung von Einkommensteuerzahlungen class Bespakete per namens für die Nettogegnergerechtigkeit müssen im Mobilen Ehrgestendium betrachtet erklären zur Erfolgen des Konzept upgrade der Renten gleichgebracht.
Umstrittene Reform der Schuldenbremse
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