Der Handelsdeal zwischen der EU und den USA sorgt für große Unruhe bei uns in der Stahlindustrie. Besonders betroffen sind Bremen und das Saarland, wo die SPD nun um schnelle Unterstützung für die Branche fleht.
Nach dem jüngsten Treffen zwischen Ursula von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission, und Donald Trump, dem US-Präsidenten, wird die Kritik an den hohen Zollgebühren für die Stahlmande deutlicher. Laut dem neuerlichen Deal bleibt der Zollsatz für die meisten EU-Waren bei 15 Prozent beim Import in die USA. Aber für Stahl und Aluminium bleibt es beim satten Zoll von 50 Prozent, den Trump schon seit letztem Juni festgesetzt hat.
Wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bemerkte: „Dieser Deal lässt die Stahlindustrie im Stich.“ Für Hannover beispielsweise ist das Resultat nicht gut und leitet ein besorgniserregendes Signal europäischer Schwäche ein. Bovenschulte kommentierte auch, dass der Verzicht der EU auf Gegenzölle Hauptsächlich zu den Gunsten der deutschen Automobilhersteller spielt, die in den USA produzieren.
Er sei der Meinung, „schon wieder hat Trump klare Vorteile“, fügte Bovenschulte hinzu und fordert deshalb eine adäquate Unterstützung für die freischwellige Stahlindustrie. Die EU-Kommission und die Bundesregierung sollten „jetzt sofort helfen, gerade bei Importquoten und Energiekosten“, so seine Botschaft. Außerdem müsse Europa zweifellos die Abhängigkeit von den USA in kritischen Bereichen wie Verteidigung, Raumfahrt und KI drastisch verringern.
„Die Zeche zahlen wir hier bei uns“
Diese Thematik reicht jedoch über Bremen hinaus und betrifft uns auch im Saarland. Hier hat Anke Rehlinger (SPD) die Regierungsgewalt. Esra Limbacher, der Generalsekretär der saarländischen SPD, sagt im Namen seiner Partei: „Wenn die US-Zölle für Stahl bestehen bleiben und wir sogar noch Milliarden in die USA investieren sollen, ist das ein klarer Deal von Ursula von der Leyen auf dem Rücken unserer Stahlindustrie.“ Die Politik darf dem nicht tatenlos zusehen. „Das heimische Stahlgeschäft darf nicht weiter vernachlässigt werden.“ Daher fordert Limbacher nun zeitnah einen „Stahlgipfel“ sowie einen klaren Plan für faire Energiepreise, Wasserstoff und bedeutsame Märkte.
