Die Verantwortlichen in der Bundesregierung müssen sich auf große Herausforderungen einstellen, denn bis 2029 klafft eine tiefe Finanzierungslücke von rund 172 Milliarden Euro. Laut Insiderinformationen stellt dies die zentrale finanzpolitische Herausforderung für die nächsten Jahre dar. Dieser ausgeglichene Haushalt, Teil des Entwurfs für 2026, soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, bevor er bis Ende November vom Bundestag abgesegnet wird.
Gleichzeitig wird von einem akuten „Handlungsbedarf“ gesprochen, was in der Finanzplanung nicht ungewöhnlich ist. Doch die aktuellen Bedarfslücken sollen laut Regierungsquellen enorm hoch sein. Im Juni hatte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Budgetentwurfs für 2025 noch eine Lücke von 144 Milliarden Euro für den gleichen Zeitraum prognostiziert.
Ursache für die gestiegene Lücke sind verschiedene Kompromisse innerhalb der Regierungskoalition. Hierzu zählt unter anderem ein Durchbruch bei den milliardenschweren Kompensationen, die aufgrund von Steuerausfällen auf Länderebene notwendig sind. Eine von Bund und Ländern beschlossene Maßnahme zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums, die Steuerminderungen für Unternehmen beinhaltet, steht ebenfalls im Fokus. Zusätzlich hat die Koalition entschieden, dass die Erweiterung der Mütterrente bereits zum 1. Januar 2027 in Kraft treten soll, also ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Gleichzeitig muss der Bund höhere Zinsausgaben abdecken.
Wirtschaftlich düstere Aussichten
Für Deutschland besteht die ernste Gefahr, dass es im dritten Jahr hintereinander zu keinem Wirtschaftswachstum kommt. Die Bundesregierung hofft deshalb darauf, dass die Wirtschaft anzieht und die Steuereinnahmen ansteigen. Geplante Reformen sollen außerdem die Planungsverfahren beschleunigen. Aus Regierungsquellen heißt es, dass auch Einsparungen beim Bundespersonal zur Debatte stehen. Hintergrund ist, dass Klingbeil bei den Etatplanungen mit den Wünschen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen konfrontiert wurde, die mehr Finanzmittel benötigen. Ein Beispiel dafür ist das Verkehrsministerium.
Für das kommende Jahr plant Klingbeil ein Ausgabevolumen von 520,5 Milliarden Euro, was einen Anstieg im Vergleich zu 2025 darstellt. Der Haushalt für dieses Jahr soll im September verabschiedet werden. Außerdem sind für 2026 Investitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro eingeplant.
Um die Finanzprobleme anzugehen, beabsichtigt der Bund, im Kernhaushalt neue Schulden in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufzunehmen, sowie zusätzliche Kredite in Höhe von 84,4 Milliarden Euro aus zwei Sonderfonds – einem für Infrastruktur und Klimaschutz und dem anderen für die Bundeswehr. Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sonderfonds für die Bundeswehr sollen bis 2028 aufgebraucht sein. Um auch in Zukunft mehr Mittel für die Bundeswehr bereitstellen zu können, wurde die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert.
Eine Expertenkommission wird außerdem Vorschläge zur umfassenden Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz erarbeiten. Die Opposition, darin die Union, haben jedoch die Erwartungen an weitreichende Änderungen bereits gedämpft.
