Kategorie: Politik

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht sich in einem Schlamassel mit seinem Krieg. Er kann nicht als Verlierer dastehen, gleichzeitig bedroht er sich selbst durch seine eigenen Entscheidungen. Der Druck innerhalb des Landes wächst. Ökonomen und Diplomaten warnen vor den Gefahren einer Intervention ohne klaren Sieg.

In Berlin hat die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Julian Reichelt, den Chefredakteur des rechtspopulistischen Nachrichtenportals „Nius“, eingeleitet. Anklage lautet auf volksverhetzende Äußerungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Schweden ein wichtiges Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet, das den Kauf von bis zu 150 schwedischen Gripen-Jagdbombern ermöglichen könnte.

Die Kritik an der Elite ist oft beliebig, doch unternahm René Obermann am Wochenende einen mutigen Schritt. Beim „Berlin Global Dialogue“ sprach er offen darüber, dass Manager nicht ständig die politischen Verantwortlichen beschuldigen sollten. Das macht ihn krank.

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hebt hervor, wie wichtig die Rolle der Bundesregierung im internationalen Kampf gegen den russischen Aggressionskrieg ist.

Das deutsche Entwicklungsministerium sorgt sich um Gelder, die nicht an militante Gruppen oder deren Angehörige fließen sollen – weder direkt noch indirekt.

In Belarus erleben wir aktuell eine spannende, wenn auch riskante Lage, die weitreichende Konsequenzen haben könnte. Lukaschenko tut alles, um als vertrauenswürdiger Partner des Westens wahrgenommen zu werden, trotz seiner engen Bindungen zu Putin.

Die Vereinigten Staaten und Japan pflegen eine wichtige Partnerschaft. Doch die Beziehung unter Donald Trump war nicht immer unproblematisch. Beim Besuch des US-Präsidenten in Tokio könnte es jedoch Grund zur Freude geben.

Putin ermutigt die Russen zur Gründung von Familien, während Gerüchte über geheime Kinder anhalten. Kritiker werfen ihm Doppelmoral vor.

Katherina Reiche lässt sich nicht beirren und trifft sich erneut mit Vertretern einer EU-Gruppe, die auf Atomkraft setzen. Diese Entscheidung sorgt für Unruhe bei SPD und Grünen. Der ungarische Außenminister schickt deutliche Signale an die Atomkraftkritiker.