Kategorie: Politik

Der Sozialstaat ist in der Krise. CDU und SPD stehen vor herausfordernden Reformen, um die Sozialversicherungssysteme zu sichern.

Trump-Ministerium stoppt laut Berichten Angriffe auf Wladimir Putin – Kyiv musste erfolglos einen Angriff versuchen. Putin-Truppen setzen ihren Vorstoß im Ukraine-Krieg fort.

Martin Patzelt, ehemaliger CDU-Abgeordneter, sieht in der Migrationswende der Regierung einen gravierenden Fehler. Er bemängelt die Kürzungen in der Entwicklungspolitik als schlechtes Signal und bezeichnet sich selbst als „schlechten Politiker“.

Das US-Justizministerium hat bedeutende Protokolle von Verhören mit Ghislaine Maxwell veröffentlicht.

Ein 59-Jähriger hat dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) über Facebook Gewalt angedroht, sollte er am Sonntag in Riesa erscheinen. Die Polizei hat ihn auf einem Campingplatz mit 1,5 Promille aufgegriffen.

Donald Trump und sein goldiger Einrichtungsgeschmack sorgen für Lächeln und Stirnrunzeln. Von Jack White scharf kritisiert, zieht der Präsident in seinem renovierten Weißen Haus alle Blicke auf sich.

Das Amtsgericht Wü rzburg hat einen Befangenheitsantrag des angeklagten AfD-Politikers Daniel Halemba gegen den vorsitzenden Richter zurückgewiesen.

Wenige Tage nach den Gipfeltreffen wird deutlich, dass die Ängste der EU-Regierungschefs groß sind.

Sigmar Gabriel, der frühere Außenminister, setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein. Er betont, dass dies entscheidend für eine effiziente Bundeswehr und die Erfüllung der NATO-Ziele ist. Auch Bartels aus der SPD warnt über mögliche Risiken ohne Wehrpflicht.

Sahra Wagenknecht spricht im Interview mit dem Münchner Merkur über die Gefahr einer Eskalation mit Russland und präsentiert einen realistischen Friedensplan für die Ukraine.