Popular News

Finanzen: Weniger Urlaub bei Kurzarbeit? - Grundsatzurteil erwartet

Joe Manchin wirft kaltes Wasser auf den Bezahllassen von Kalt. 2021 in Washington, DC. Samuel Corum / Getty Images

 Joe Manchin wirft kaltes Wasser auf den Bezahllassen von Kalt. 2021 in Washington, DC. Samuel Corum / Getty Images Demokraten hasen immer noch aus dem party-line-Social-Ausgabenpaket und was aufgenommen wird. Der bezahlte Urlaub wurde von Präsident Joe Bides anfänglicher Rahmen weggelassen, wurde jedoch wieder eingesetzt. Aber Sen. Joe Manchin -, der den Vorschlag nicht zuvor unterstützt hat - verdoppelt sich in seinem Opposition. -Demokraten haben bereits tiefe Abschnitte an ihre Party-Linie-Rechnung gemacht - und Key Centrist Sen.

Den Präzedenzfall liefert Nordrhein-Westfalen, die Entscheidung könnte die Urlaubsplanung von Zehntausenden Kurzarbeitern im kommenden Jahr beeinflussen.

Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen? © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus. Aber bedeutet das auch weniger Urlaub, wie manche Arbeitgeber meinen?

Vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt geht es an diesem Dienstag um die strittige Frage, ob bei der sogenannten Kurzarbeit Null der Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern anteilig gekürzt werden kann. Erwartet wird ein Grundsatzurteil der höchsten deutschen Arbeitsrichter.

Nachhaltiger Campingurlaub - Die 10 besten Eco-Campingplätze in Deutschland

  Nachhaltiger Campingurlaub - Die 10 besten Eco-Campingplätze in Deutschland Die von Ecocamping ausgezeichneten Campingplätze sind nicht nur nachhaltig, sondern bieten ihren Gästen ein naturverbundenes Erlebnis mit hohem Komfort. CARAVANING stellt Ihnen die 10 besten Eco-Campingplätze Deutschlands vor. © camping.info/Betreiber Platz 1: Röders' Park Premium Camping Lüneburger Heide hat von Campinggästen mit 4,9 Sternen fast die höchstmögliche Wertung erhalten. Der Campingplatz liegt nur 1,5 Kilometer vom Zentrum der Stadt Soltau entfernt am Rande des Ebsmoors.

Worüber soll das Bundesarbeitsgericht entscheiden?

Es geht darum, wie Kurzarbeit Null, bei der die Arbeit vorübergehend komplett ausgesetzt wird, in Bezug auf die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern rechtlich zu werten ist. Besteht für Zeiträume ohne Arbeitspflicht auch kein anteiliger Urlaubsanspruch - wie manche Arbeitgeber und Arbeitsgerichte meinen? Oder gilt die Position von Arbeitnehmervertretern, die eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs strikt ablehnen, weil durch Kurzarbeit «Beschäftigte eben keine planbare Freizeit erhalten», wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) argumentiert? Vorstandsmitglied Anja Piel sagte, «aus Sicht des DGB ist es unzulässig, dass Arbeitgeber im Falle von pandemiebedingter Kurzarbeit Null den Urlaub kürzen.»

Zahl der Arbeitslosen sinkt im November weiter

  Zahl der Arbeitslosen sinkt im November weiter Corona-Pandemie hin, Lieferengpässe her: Der deutsche Arbeitsmarkt bleibt weiter robust. Die Zahl der Arbeitslosen ging auch im November noch einmal kräftig zurück.Damit waren im November 60.000 Menschen weniger ohne Job als noch im Oktober und 382.000 weniger als im November 2020, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote gab die Bundesagentur mit 5,1 Prozent an, im Oktober hatte sie bei 5,2 Prozent gelegen. Die Quote sei damit um 0,8 Punkte niedriger als noch im November 2020. Für die November-Statistik hat die Bundesagentur Datenmaterial berücksichtigt, das bis zum 11. November eingegangen war.

Warum wird ein Grundsatzurteil erwartet?

«Es gibt dazu keine Regelung im Bundesurlaubsgesetz, das Bundesarbeitsgericht kann eine rechtliche Lücke schließen», sagt der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing. «Die praktischen Auswirkungen sind angesichts der hohen Zahl an Kurzarbeitern in der Corona-Krise enorm», so der Professor für Arbeitsrecht. Zum Höhepunkt der Pandemie im vergangenen Jahr waren nach Zahlen der Bundesarbeitsagentur knapp sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit - nicht wenige davon in Kurzarbeit Null. Angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle hat das Bundesarbeitsministerium gerade den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 verlängert.

Von wem wurde die Klage eingereicht?

Eine Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen sorgt für den Präzedenzfall vor dem Bundesarbeitsgericht. Sie wird bei dem Rechtsstreit bis in die höchste Instanz vom Rechtsschutz des DGB unterstützt. Die Klägerin arbeitet als Verkaufshilfe drei Tage pro Woche. 2020 wurde sie über mehrere Monate in Kurzarbeit Null geschickt - sie erhielt Urlaub, aber um einige Tage gekürzt.

Immer mehr Kurzarbeit : Bundesagentur für Arbeit erwartet „wirklich schweren Winter“

  Immer mehr Kurzarbeit : Bundesagentur für Arbeit erwartet „wirklich schweren Winter“ Die BA hat den Arbeitsmarktbericht für November vorgelegt.Scheele sagte, Eindämmungsmaßnahmen in den derzeit besonders von hohen Inzidenzen betroffenen Bundesländern sowie die Lieferengpässe in der Automobilindustrie machten sich allmählich am deutschen Arbeitsmarkt bemerkbar. So gebe es in den Regionen um Rostock, in Sachsen, Thüringen sowie Teilen von Bayern und Baden-Württemberg vermehrt Kurzarbeitsanzeigen im Bereich der Gastronomie und im Tourismus.

Wie ist die bisherige Rechtsprechung zu Urlaubskürzungen?

Die Vorinstanzen in Essen und Düsseldorf wiesen die Klage der Verkäuferin ab, ließen wegen der Bedeutung der Rechtsfrage aber die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. «Für Zeiträume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit Null keine Arbeitspflicht haben, ist der jährliche Urlaubsanspruch anteilig zu kürzen», urteilte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in dem Fall.

Das Gericht sah sich dabei in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in einem Urteil von Ende 2018. Auch das Bundesarbeitsgericht hatte seit 2019 in anderen Fragen einen verringerten Urlaubsanspruch bejaht - bei Elternzeit oder Altersteilzeitmodellen. Ob die Bundesrichter ihre Rechtsauffassung auch auf Kurzarbeit beziehen, sei nun die spannende Frage, so Arbeitsrechtler Thüsing.

Wie ist die Praxis in Deutschland?

Selten - ergab zumindest eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Ein Großteil hat demnach darauf verzichtet, den Jahresurlaub von Beschäftigten in Kurzarbeit zu kürzen. Das Institut fand in seiner im Herbst veröffentlichten Untersuchung heraus, dass bei einer Stichprobe in diesem Jahr im Schnitt nur jeder neunte Betrieb Urlaubstage seiner kurzarbeitenden Mitarbeiter strich. Das galt vor allem für größere Unternehmen mit hohem Arbeitsanfall. «Das sind die Unternehmen, die die meiste Routine mit Kurzarbeit haben», äußerte Studienautor Enzo Weber.

Längerer Anspruch auf mehr Kurzarbeitergeld - Positives Echo .
Arbeitnehmer, die sich in Kurzarbeit befinden, erhalten auch ab Januar höhere Leistungen. Die Arbeitgeberverbände sind insgesamt zufrieden - auch wenn sie sich noch etwas mehr erhofft hätten.Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Guido Zöllick erklärte, dass die Entscheidung den «Verlust von erneut Zigtausenden Mitarbeitern» verhindert habe. «Die Fortsetzung des aufgestockten Kurzarbeitergeldes ist für unsere Branche von zentraler Bedeutung», sagte er.

Siehe auch