Finanzen: Gutachten hält Strompreisbremse für verfassungswidrig

Habeck: Gas- und Strompreisbremse Freitag nicht im Kabinett

  Habeck: Gas- und Strompreisbremse Freitag nicht im Kabinett Für die Umsetzung der Gas- und Strompreisbremse wird mehr Zeit benötigt. Es handele sich um ein «ungeheuer komplexes Gesetzgebungsverfahren». Ab wann sie gelten sollen steht allerdings schon fest.Die Gas und Strompreisbremse sei in der technischen Umsetzung anspruchsvoll, so Habeck. Das liege vor allem an der Abwicklung durch Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber. Es solle nichts ins Gesetz hereingeschrieben werden, was nicht umsetzbar sei. «Und deswegen brauchen wir einfach ein paar Tage mehr», sagte Habeck.

Die geplante Strompreisbremse der Bundesregierung mit einer Abschöpfung von kriegs- und krisenbedingten Überschusserlösen der Energiebranche ist einem Gutachten zufolge verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verletze die Eigentumsgarantie, teilte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Verweis auf ein in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten mit.

Der Zählerstand eines Wechselstromzählers in einem Haushalt. © picture alliance / dpa Der Zählerstand eines Wechselstromzählers in einem Haushalt.

«Der geplante Abschöpfungsmechanismus führt zu tiefgreifenden Verzerrungen auf dem deutschen Strommarkt», so Lichtblick. Folge dieser Entwicklungen seien steigende Strompreise für Verbraucher, eine Behinderung des weiteren Ausbaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen sowie im Einzelfall die Zahlungsunfähigkeit der Anlagenbetreiber. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» über das Gutachten berichtet.

Habeck zu Preisbremsen: Preise werden automatisch abgesenkt

  Habeck zu Preisbremsen: Preise werden automatisch abgesenkt Die geplante Gas- und Strompreisbremse wird laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht kompliziert. Allerdings gibt es in diesem Zusammenhang etwas, was ihm im Moment die «Haare grau mache». Es liefen Gespräche mit den Stadtwerken und den Netzbetreibern über die Umsetzung, es gehe um Themen wie Verbräuche oder wie staatliche Mittel bei den Stadtwerken ankommen. Wann kommen die Preisbremsen?Die Gaspreisbremse für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen soll ab spätestens März wirken, die Bundesregierung prüft aber eine Rückwirkung ab Februar.

Erhebliche Bedenken

Scharfe Kritik am Gesetzentwurf, der derzeit innerhalb der Bundesregierung noch in der Ressortabstimmung ist, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Die Präsidentin Simone Peter erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Es bestehen erhebliche verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken. Rückwirkende Eingriffe in wirtschaftliche Prozesse wurden bereits mehrfach grundsätzlich als klar verfassungswidrig beschieden.» Der Verband hatte bereits erklärt, es sei mit einer Klagewelle zu rechnen.

Ein Gesetzentwurf des Kanzleramts, des Finanz- sowie Wirtschaftsministeriums sieht vor, dass zur Mitfinanzierung der Strompreisbremse befristet bis mindestens Ende Juni kommenden Jahres «Zufallsgewinne» von Unternehmen auf dem Strommarkt rückwirkend ab 1. September abgeschöpft werden. Das betrifft etwa Produzenten von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Preisen an der Börse profitiert haben. Hintergrund sind stark gestiegene Gaspreise und der Mechanismus zur Preisbildung auf dem Strommarkt.

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