Finanzen: Klage abgewiesen: Umstrittene Klimastiftung MV muss Unternehmen nennen

Kalifornien verklagt und behauptet, dass "für immer Chemikalien" in 98% der Blood 'Blood

 Kalifornien verklagt und behauptet, dass California's Generalstaatsanwalt von Bürgern über ein Dutzend Chemieunternehmen verklagt, und behauptet, sie hätten eine Rolle in der "weit verbreiteten giftigen Kontamination" des Staates aus sogenannten "für immer" für immer "für immer" verklagt. Chemikalien ", die sich in den Körper der Menschen ansammeln, die ihnen ausgesetzt waren. © Justin Sullivan/Getty Images California -Generalstaatsanwalt Rob Bonta spricht während einer Pressekonferenz außerhalb einer Amazon -Vertriebsanlage am 15.

Die umstrittene Klimastiftung MV muss die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen preisgeben. „Leider hat das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht angenommen. Das bedauern wir sehr. Wir werden nun entgegen unserer festen Überzeugung die Namen auch vieler Unternehmen aus MV nennen müssen“, sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Donnerstag, 24. November, in Schwerin.

Am 28. September 2022 konnte ein Leck an der Nord Stream 2 Pipeline gesehen werden. (Archivbild) © AP Am 28. September 2022 konnte ein Leck an der Nord Stream 2 Pipeline gesehen werden. (Archivbild)

Aus seiner Sicht haben die Unternehmen sich nichts vorzuwerfen, sie hätten rechtmäßig gehandelt. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die Ende Oktober eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. November nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Damit habe sich auch der Eilantrag erledigt, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Klima-Stiftung: Grüne scheitern mit Antrag auf Abberufung

  Klima-Stiftung: Grüne scheitern mit Antrag auf Abberufung Bereits im März beschloss der Landtag in Schwerin das Ende der Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV. Das ist bisher nicht passiert. Vor allem die Opposition wird zunehmend ungeduldig.Dem Antrag stimmte nach kontroverser Debatte nur die CDU zu. Die FDP enthielt sich, SPD, Linke und AfD stimmten unter Hinweis auf die Rechtslage dagegen. Bereits Anfang März hatte der Landtag die Regierung beauftragt, auf ein rasches Ende der Stiftung hinzuwirken. Ein für Ende September angestrebter Termin dazu war ergebnislos verstrichen.

„Die Welt“ und „Bild“ forderten die Nennung der Unternehmen

Die Zeitungen „Die Welt“ und „Bild“ hatten die Nennung der Namen gefordert und waren hierfür vor Gericht gezogen. Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht in Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Mit dem Gang vor das höchste deutsche Gericht wollte Sellering verhindern, dass die Namen der von ihr zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden und diesen dadurch Nachteile entstehen.

Die Klimastiftung - die selbst maßgeblich durch Geld aus russischen Gasgeschäften finanziert wurde - hatte durch einen eigens gegründeten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Aufträge an Firmen vergeben, die die Fertigstellung der deutsch-russischen Gaspipeline sicherstellen sollten. Ergänzt wurde der zweite Absatz mit der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht.

Gottschalk und Guttenberg begrüßen umstrittene Gäste im RTL-Jahresrückblick .
Gottschalk und Guttenberg begrüßen umstrittene Gäste im RTL-Jahresrückblick © T - Online Erstmals werden Thomas Gottschalk und Karl-Theodor zu Guttenberg durch den RTL-Jahresrückblick führen. Nun sind auch die Gäste für die Liveshow bekannt. Nach 25 Jahren als Gastgeber von "Menschen Bilder Emotionen" gab Günther Jauch die Sendung an einen alten Bekannten ab: Thomas Gottschalk. Der Moderator wird in diesem Jahr zum ersten Mal durch den großen RTL-Jahresrückblick führen. Dabei bekommt er Unterstützung von Ex-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg. Am 11.

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