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Finanzen: Zinsanpassungen: Einigung gescheitert: Bafin verpflichtet Banken zu Zinsnachzahlungen

BGH-Urteil: Millionen-Belastungen für die Commerzbank – Einführung von Gebühren verzögert sich

  BGH-Urteil: Millionen-Belastungen für die Commerzbank – Einführung von Gebühren verzögert sich Die Commerzbank bildet wegen Gebühren-Rückforderungen zweistellige Millionen-Rückstellungen. Für den Bankensektor gehen die Belastungen in die Milliarden. © dpa Das Urteil verzögert die Einführung neuer Preismodelle – das dürfte zu weiteren Ertragseinbußen führen. Auf den Bankensektor kommen wegen eines Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zu Bankgebühren Milliardenkosten zu. Die Commerzbank werde im zweiten Quartal wegen möglicher Gebühren-Rückforderungen eine Rückstellung „im mittleren zweistelligen Millionenbereich“ bilden, sagte Finanzchefin Bettina Orlopp am Donnerstag.

Die Finanzaufsicht greift die deutschen Geldhäuser an. Sie geht davon aus, dass Banken und Sparkassen in Prämiensparverträgen vielfach zu wenig Zinsen gezahlt haben.

Die Finanzaufsicht Bafin zwingt die deutschen Kreditinstitute dazu, Kunden lang laufender Sparverträge über unwirksame Zinsklauseln zu informieren. Falls Banken und Sparkassen falsche Zinsklauseln verwendet haben, sollen sie die Vertragslücke schließen und Verbrauchern Nachzahlungen zusagen. Das geht aus einer Allgemeinverfügung hervor, die die Bafin am Montagvormittag veröffentlichte.

„Mit dem Erlass der Allgemeinverfügung betreiben wir effektiven Verbraucherschutz für eine Vielzahl von Bankkunden, die einen langfristigen Prämiensparvertrag mit unwirksamer Zinsanpassungsklausel abgeschlossen haben“, sagte Bafin-Exekutivdirektor Thorsten Pötzsch. „Da eine einvernehmliche Lösung mit den Banken gescheitert ist, mussten wir auf diesen verbraucherschutzrelevanten Missstand mittels Allgemeinverfügung reagieren.“

Bafin ermittelt: Haben Curevac-Mitarbeiter rechtzeitig Aktien abgestoßen?

  Bafin ermittelt: Haben Curevac-Mitarbeiter rechtzeitig Aktien abgestoßen? Die deutsche Finanzaufsicht Bafin untersucht einen möglichen Insider-Handel mit Aktien des Impfstoffherstellers Curevac. Das Papier war vergangene Woche um knapp 50 Prozent gefallen. © SmallWorldProduction / Shutterstock.com Das Curevac-Hauptquartier in Tübingen. Nachdem die Tübinger Biotech-Firma Curevac bekannt gegeben hatte, dass ihr Impfstoff gegen die von dem neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 hervorgerufene Lungenerkrankung Covid-19 bislang nur eine Wirksamkeit von 47 Prozent nachweisen kann, war der Börsenwert des Unternehmens um fast 50 Prozent abgestürzt.

Der Streit um die korrekte Zinsberechnung schwelt bereits seit Jahren. Schon im Mai 2018 hatte die Bafin gegenüber dem Handelsblatt erklärt, sie beobachte den Umgang mit Banken mit variablen Zinsen in Sparverträgen. Die Bafin griff die Geldhäuser im vergangenen Dezember dann öffentlich an. Sie empfahl Verbrauchern, ihre Prämiensparverträge zu prüfen und sich an Verbraucherzentralen oder Anwälte zu wenden.

Anfang 2021 kündigte sie eine Allgemeinverfügung an. Doch auch im Zuge des Anhörungsprozesses kam es nicht zu einer Einigung mit der Finanzbranche.

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK), die gemeinsame Interessenvertretung der Bankenverbände, wies die Bafin-Einschätzung zurück: Die betroffenen Institute würden „nun prüfen, ob sie Widerspruch gegen die Allgemeinverfügung einlegen“. Die strittigen

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  Schlussbilanz im Wirecard-Ausschuss: Olaf Scholz und die Fehlerkultur Der Bundestag zieht Bilanz in der Wirecard-Affäre. Hat der Finanzminister die Sache unterschätzt, weil er auf die Kanzlerkandidatur fixiert war? © Foto: Michele Tantussi/Reuters/Pool/dpa Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei seinem Auftritt im Wirecard-Untersuchungsausschuss Ende April. Hans Michelbach hört auf. Nach 27 Jahren im Bundestag kandidiert der 72-jährige CSU-Politiker nicht mehr. Michelbach ist Unternehmer, bis 2018 meldete er stets hohe Einkünfte neben seinem Abgeordneteneinkommen.

Prämiensparverträge dürften zum Großteil von Sparkassen stammen. Hintergrund des Streits ist die korrekte Berechnung variabler Grundzinsen in Sparverträgen, die aus den Jahren 1990 bis 2010 stammen. Bei Prämiensparverträgen erhalten Kunden neben einer variablen Grundverzinsung einen mit der Zeit steigenden Bonus.

Es geht um rund eine Million Sparverträge

Die Bafin-Forderung ist der zweite Schlag für die deutsche Bankenbranche innerhalb weniger Wochen. Ende April hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Geldhäuser bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die bisher üblichen Klauseln, wonach Banken von einer stillschweigenden Zustimmung ausgehen können, wenn Kunden einer Änderung nicht binnen zwei Monaten widersprechen, sind damit hinfällig. Den Banken und Sparkassen drohen Milliardenbelastungen, unter anderem weil sie Gebühren zurückerstatten müssen.

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Auch bei den nun möglichen Zinsnachzahlungen besteht für Kreditinstitute die Gefahr von Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Finanzkreisen zufolge gibt es mehr als eine Million Prämiensparverträge.

Die Verbraucherzentrale Bayern berechnete, dass Kunden verschiedener Geldhäuser im Durchschnitt rund 4600 Euro an Nachzahlungen zustehen. Auf dieselbe Summe kam die Verbraucherzentrale Brandenburg. Die Bafin selbst nannte keinen Betrag. Da Sparkassen bereits Tausende Prämiensparverträge gekündigt haben, geht es der Bafin auch darum, die Verjährung weiterer Verbraucheransprüche zu verhindern.

Nun sollen die Kreditinstitute, so der Wille der Bafin, ihren Kunden entweder eine Nachberechnung garantieren, oder die Geldhäuser sollen Kunden einen individuellen Änderungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungsklausel anbieten, die die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2010 berücksichtigt. Der Fall von Nachzahlungen dürfte vor allem auf Verbraucher zugeschnitten sein, deren Verträge bereits gekündigt wurden oder ausgelaufen sind. Die Anpassung der Zinsklausel wiederum spielt eine Rolle bei noch laufenden Verträgen und hätte sowohl eine Nachzahlung als auch künftig höhere Zinszahlungen zur Folge.

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Widerspruch aus der Finanzbranche

Die Bafin erklärte, bei den betroffenen Sparverträgen hätten viele Kreditinstitute Zinsanpassungsklauseln verwendet, „die ihnen einräumten, die vertraglich vorgesehene Verzinsung einseitig zu ändern“. Aus Sicht der Finanzaufsicht hat der BGH diese Praxis 2004 für unwirksam erklärt und sich in späteren Entscheidungen 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln geäußert. Ähnlich argumentieren Verbraucherschützer. Details mit Blick auf Prämiensparverträge blieben dennoch umstritten.

Verbraucherschützer begrüßen das Einschreiten der Bafin, sehen aber zunächst nur begrenzte direkte Folgen. Beim Verbraucherzentrale Bundesverband hieß es, die Allgemeinverfügung verpflichte nicht unmittelbar zur Nachzahlung. Die Geldhäuser sollten in erster Linie betroffene Verbraucher informieren.

Die „Bürgerbewegung Finanzwende“ betrachtet die Bafin-Allgemeinverfügung als „peinlich, insbesondere für die betroffenen Sparkassen“. „Selbst die oft träge Bafin schreitet ein und fordert die Institute zum Handeln auf. Damit verdeutlichen sich die Anzeichen, dass wir es mit einer Vielzahl von nicht rechtskonformen Klauseln zu tun haben“, sagt Julian Merzbacher, Verbraucherschutzexperte der Bürgerinitiative.

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Die Finanzbranche kritisierte die Bafin indes scharf. Nach Auffassung der DK sei die BGH-Rechtsprechung von 2004 angemessen in den Sparverträgen umgesetzt worden.

Weiter verwies die DK darauf, dass in Kürze der BGH konkret über die Kriterien bei Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen entscheidet. Es sei „erstaunlich“, dass die Aufsicht „dieser Klärung, für die die Zivilgerichte zuständig sind, vorgreift“. Die Geldhäuser haben nun zwölf Wochen Zeit, die Allgemeinverfügung umzusetzen. Die Bafin prüft derzeit auch, ob eine Allgemeinverfügung zu ABG-Klauseln folgt.

Allein fünf Klagen der Verbraucherzentrale Sachsen zur korrekten Zinsberechnung sind mittlerweile beim BGH anhängig. Sie war zuerst per Musterfeststellungsklage gegen Sparkasse Leipzig vorgegangen, dieser Fall landete auch als erster in Karlsruhe (AZ.:XI ZR 234/20). Es gibt aber noch keinen Verhandlungstermin.

Mehr: Unmut über Banken wächst: Kunden reichen mehr Beschweren bei der Bafin ein.

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