Welt & Politik: Lindner zeigt eine Präferenz für Jamaika, mehr aber auch nicht

Koalitionen bei der Bundestagswahl: Wer kann mit wem?

  Koalitionen bei der Bundestagswahl: Wer kann mit wem? Ampel, Jamaika, Rot-Rot-Grün – nach der Wahl sind mehrere Bündnisse möglich. Welche Politik wäre zu erwarten, wie hieße das Spitzenpersonal und wo lägen Streitpunkte? © Felix Burchardt für ZEIT ONLINE; Bildmaterial: Getty Images Sie stünden für die Ampel: Christian Lindner (FDP), Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne). Nur noch wenige Tage sind es bis zur Wahl und alles scheint offen: vor allem welches Regierungsbündnis Deutschland am Ende regieren wird. Lange standen nicht mehr so viele Möglichkeiten im Raum.

Berlin. Auf ihrem Sonderparteitag in Berlin empfehlen sich die Liberalen als „Garanten der Mitte“ – als Alternative zu einer verunsicherten Union und als Bollwerk gegen ein mögliches Linksbündnis. Parteichef Lindner lässt sich aber weiterhin alle Koalitionsoptionen offen.

 FDP-Chef Christian Lindner will vor der Wahl keine Koalitionsaussage machen. © Jörg Carstensen FDP-Chef Christian Lindner will vor der Wahl keine Koalitionsaussage machen.

„Nie gab es mehr zu tun“ – dieses Motto prangt auf der Wand im großen Saal des Berliner Estrel-Hotels. 507 Delegierte sind hierher gekommen, um auf dem FDP-Sonderparteitag eine Woche vor der Bundestagswahl ihrer Partei noch einmal Wind unter die Flügel zu blasen. Der Wahlkampf der Liberalen ist einmal mehr fast vollständig auf den Parteivorsitzenden Christian Lindner zugeschnitten. Lindner will die FDP in die nächste Regierung führen, nachdem er 2017 die Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen hatte platzen lassen und so die SPD in eine große Koalition trieb. Die hinterlässt nun nach dreieinhalb Jahren große politische Baustellen – im Sozialsystem, bei Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, bei Steuern und Haushalt und vor allem beim Klimaschutz.

Wahlkampf-Endspurt: FDP hält sich mehre Türen offen

  Wahlkampf-Endspurt: FDP hält sich mehre Türen offen Sie wollen mitregieren nach der Ära Merkel. Und ihre Chancen stehen gut. Denn egal, welche Partei den Kanzler stellt, sie könnte auf die Freien Demokraten angewiesen sein. Entsprechend selbstbewusst gibt sich die FDP. © Jörg Carstensen/dpa/picture alliance Ist ein Christian Lindner zu wenig? "Unser Staat funktioniert oft nicht. So wie es ist, darf es nicht bleiben." Dieser Befund steht im Wahlaufruf der Freien Demokraten (FDP), der eine Woche vor der Bundestagswahl am 26. September auf einem Sonderparteitag in Berlin beschlossen wurde.

Lindner will helfen, diese Baustellen aufzuräumen – am liebsten als Teil einer Jamaika-Koalition, die er vor vier Jahren noch verschmähte. Allerdings hat sich die FDP auch andere Koalitionsoptionen bewusst offen gelassen: Eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen etwa oder auch eine Deutschland-Koalition aus Union, SPD und FDP will sie nicht ausschließen.

Lindners Ziel ist nun Platz drei bei der Bundestagwahl. Der sei für die Liberalen bei aktuell zwölf bis 13 Prozent in Reichweite, nur noch drei Prozentpunkte trennten sie von den Grünen. In seiner einstündigen freien Rede auf dem Parteitag geht es dem Partei- und Fraktionschef vor allem um eines: die Liberalen gegen alle Wettbewerber inhaltlich abzugrenzen, die FDP als „Garant der Mitte“ allen noch unentschlossenen bürgerlichen Wählern zu empfehlen.

Baerbock, Laschet, Scholz : Die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2021 – wer folgt auf Angela Merkel?

  Baerbock, Laschet, Scholz : Die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2021 – wer folgt auf Angela Merkel? Baerbock, Laschet, Scholz : Die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2021 – wer folgt auf Angela Merkel?2021 endet die Ära von Kanzlerin Angela Merkel. Am 26. September wählen die Bürger bei der Bundestagswahl über das Parlament indirekt eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler. Doch wer Merkels Nachfolge antritt, ist noch völlig offen.

Lindner knöpft sich als Erstes die Grünen vor. Er akzeptiert die Dringlichkeit des Klimaschutzes, will ihm aber mit anderen Rezepten begegnen als die Ökopartei: Statt auf Verbote und Subventionen setzt er auf private Investitionsbereitschaft. Als Beispiel nennt er den Chemiekonzern BASF, der mit einem Windpark in der Nordsee seinen eigenen grünen Wasserstoff produzieren will. „Wenn die Grünen Berlin zu einem Bullerbü machen wollen, dann ist das ihr Leitbild auch für Deutschland insgesamt“, sagt Lindner. Die FDP dagegen vertraue auf „German Engineering“ beim Klimaschutz. Durch eine „Kampfansage an den Bürokratismus“, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren will Lindner den Klimschutz vorantreiben.

Auch bei Rente, Mindestlohn und Hartz IV geht die FDP ganz anders heran als SPD, Grüne und Linke. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen wollten, nicht der Staat. In die Rentenversicherung wil Lindner einen zusätzlichen Kapitalstock einbauen, der wie in Schweden in internationale Aktien investieren soll. Das Versprechen des Sozialstaats dürften nicht höhere Mindestlöhne oder Transferleistungen sein, sondern „dass man sich selbst aus der Fürsorgeleistung befreien kann“.

Bundestagswahl 2021 - TV-Debatte bei ARD und ZDF: Zum Abschuss ein gemischter Siebenkampf

  Bundestagswahl 2021 - TV-Debatte bei ARD und ZDF: Zum Abschuss ein gemischter Siebenkampf Drei Tage vor der Bundestagswahl präsentieren sich die Spitzenkandidaten aller sieben im Bundestag vertretenen Parteien bei ARD und ZDF. Wie haben sich die Politiker geschlagen? © Tobias Schwarz / dpa Diesmal sind wirklich alle zur »Schlussrunde« gekommen – und zwar zur besten Sendezeit.Zur Erinnerung: Auch vor vier Jahren hatten ARD und ZDF die Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien eingeladen – aber Kanzlerin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz ließen sich kurz vor der Bundestagswahl 2017 vertreten. Die Runde lief dann erst um 22 Uhr im Fernsehen.

Während sich Unionskandidat Armin Laschet von SPD, Grünen und Linken in der Steuerpolitik „wohltuend abhebt“, trommelten diese für Steuererhöhungen für Vermögende und Gutverdienende. Diese Parteien dächten nur darüber nach, wie sie große Vermögen kleiner machen könnten, damit es in den „klebrigen Fingern des Staates“ lande. Die FDP dagegen wolle alles tun, damit kleine Vermögen größer würden, sagt Lindner unter Beifall.

Der FDP-Chef hatte sich in einer neuen Regierung als Bundesfinanzminister bereits empfohlen. Gleich zu Beginn wolle er ein „Super-Abschreibungsprogramm“ für Investitionen etwa in Digitalisierung auf den Weg bringen. „Das könnte der Auftakt für ein Jahrzehnt der Entlastung sein“, sagt Lindner. Deutschland müsse zurück auf den Wachstumspfad. So will es ihm gelingen, trotz des aktuellen Schuldenbergs die Schuldenbremse einzuhalten und Steuererhöhungen auszuschließen.

Lindner zitiert nun ein Interview, das Grünen-Chef Robert Habeck, der ebenfalls Finanzminister werden will, einer Tageszeitung gegeben hat. Darin habe der Grüne erklärt, es sei besser, das Wort „Schulden“ durch „Kredite“ zu ersetzen, weil im Wort „Kredit“ das Wort „Vertrauen“ stecke und das sei besser als „Schuld“. Lindner: „Da habe ich mir gedacht: „Das kann ja heiter werden in der nächsten Zeit!“.

Optionen der Macht: Der Weg zu einer neuen Regierung könnte schwierig werden

  Optionen der Macht: Der Weg zu einer neuen Regierung könnte schwierig werden Welche Überlegungen in den Verhandlungen eine Rolle spielenWer an den Schalthebeln dieser Maschine sitzt, hängt – und das ist eine Banalität – vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Den aktuellen Umfragen zufolge gibt es sechs verschiedene Koalitionsoptionen. So weit die Theorie.

Richtig spannend wird es, als Lindner kleine Hinweise auf seine Koalitionspräferenzen gibt. „Man kann ja auch den Grünen ein bisschen assistieren, wie sie ihre Vorhaben besser finanzieren können - ohne die Steuern zu erhöhen und ohne die Schuldenbremse aufzuweichen“, sagt er und spielt damit auf die mögliche Regierungsbeteiligung beider Parteien an. Die SPD sei nicht Olaf Scholz, sondern auch Saskia Esken und Kevin Kühnert. SPD und Grüne „flirten mit einer Linkspartei, die lumpige 75 Prozent Spitzensteuersatz“ wolle. Mit ihrem jüngsten Afghanistan-Votum habe die Linkspartei ihr wahres Gesicht gezeigt.

Seine letzten Minuten spart sich der FDP-Chef für die Union auf. „Mit Laschet arbeiten wir fair und partnerschaftlich in NRW zusammen“, sagt Lindner. Dennoch sei die Schwäche der Union überraschend. In der Steuerpolitik habe es manche Wendung bei der Union gegeben, man wisse nicht, was sie mehrheitlich wolle. Die Union sei mit sich nicht im Reinen. In dieser Situation wachse der FDP eine besondere Verantwortung zu.

Doch die Liberalen ließen sich von der Union auch nichts vorschreiben. „Ausgerechnet die Union verlangt von uns, dass wir etwas ausschließen sollen“, ruft Lindner und meint damit ein mögliches sozial-liberales Ampelbündnis. Dabei sei die Union 2017 bereit gewesen, „die Kompetenz in der Energie- und Umweltpolitik an die Grünen abzugeben“. Die Union habe ihr Koordinatensystem nach links verschoben. „Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen, wo kommen wir denn dahin!“, ruft Lindner unter tosendem Applaus.

Fest steht nach dieser Rede: die Liberalen halten sich weiter alle Optionen offen. Lindner lässt zwar eine Präferenz für Union und Jamaika erkennen, mehr aber auch nicht.

Mehr von RP ONLINE

„Wir überschätzen uns nicht“

SPD in neuer Insa-Umfrage vorne

Rezo erhebt schwere Korruptionsvorwürfe gegen Union und SPD

Jamaika- oder Ampel-Koalition? : Der Weg der Grünen zur Union ist kürzer als der Weg der FDP zur SPD .
Jamaika- oder Ampel-Koalition? : Der Weg der Grünen zur Union ist kürzer als der Weg der FDP zur SPDAls die Exit-Polls am Sonntagnachmittag ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Union und SPD bestätigten, griff Chef Christian Lindner zum Telefon. Höchste Zeit, einmal mit der Partei zu sprechen, die wie die FDP von den Bürgern in die Rolle des Königsmachers gewählt worden ist: Die Grünen. Allerdings wollte der FDP-Chef nicht Annalena Baerbock sprechen, sondern Robert Habeck. Mit dem Co-Vorsitzenden der Grünen hatte Lindner bereits vor einiger Zeit vereinbart, sich „zu gegebener Zeit“ einmal auszutauschen.

Siehe auch