Welt & Politik: Die Grünen und die FDP - die Königsmacher

Stimmung in den Parteizentralen: Jubel und Enttäuschung sind sich ganz nah – Eindrücke unserer Reporter von den Wahlpartys

  Stimmung in den Parteizentralen: Jubel und Enttäuschung sind sich ganz nah – Eindrücke unserer Reporter von den Wahlpartys Bedrückende Stille bei der Union, erst Jubel, dann Anspannung bei SPD und Grünen, Vorfreude bei der FDP: Kaum eine Partei kann ausgelassen feiern . Die Reaktionen der Partygäste sind vielsagend. © dpa Das Konrad-Adenauer-Haus am Wahlabend – inklusive Schatten von Spitzenkandidat Armin Laschet. Auch mehrere Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen haben, ist die Bundestagswahl 2021 noch nicht entschieden. Die Stimmung in den Parteien hat fast mehr Aussagekraft als die nackten, vorläufigen Zahlen.

Egal, wer Kanzler wird - ohne Grüne und die FDP gibt es wahrscheinlich keine neue Regierung. Die Königsmacher stimmen sich schon ab.

Bestimmen sie, wer neuer Kanzler wird? Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock und FDP-Parteichef Christian Lindner © Provided by Deutsche Welle Bestimmen sie, wer neuer Kanzler wird? Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock und FDP-Parteichef Christian Lindner

Wahlgewinner Olaf Scholz von der SPD und Wahlverlierer Armin Laschet von der konservativen Union wollen Kanzler werden. Doch wer immer es schafft, eine Regierung zu schmieden: ohne FDP und Grüne - und deutliche Zugeständnisse an beide - geht es wohl nicht. Eine erneute Große Koalition aus Union und SPD ist unwahrscheinlich.

Grüne und FDP: Beim Klima mehr gemeinsam als gedacht?

  Grüne und FDP: Beim Klima mehr gemeinsam als gedacht? Gerade beim Umwelt- und Klimaschutz gelten die Grünen und die FPD als sehr gegensätzlich. Wie kann das zusammengehen, sollten beide in einer Regierungskoalition sitzen? © Wolfgang Kumm/dpa/picture alliance Der Grünen-Co-Vorsitzende Habeck (l.) und FDP-Chef Lindner mal ganz nah - klappt das auch beim Thema Klimaschutz? Im Wahlkampf waren die Positionen klar. Für die FDP waren die Grünen eine "innovationsfeindliche Verbotspartei", der Parteivorsitzende Christian Lindner warb mit Sätzen wie: "Grüne Schulden" (...

Von den drittplatzierten Grünen (14,8 Prozent) und der viertplatzierten FDP (11,5 Prozent) wird abhängen, wer ins Kanzleramt einzieht. Zwei Möglichkeiten der Regierungsbeteiligung gibt es für FDP und Grüne: eine sogenannte Ampel (SPD, Grüne, FDP) oder aber Jamaika (Union, Grüne, FDP).

"Vorsondierung" zwischen Grünen und FDP laufen schon

FDP und Grüne machen am Montag Tempo. Die Parteien, die die "größten inhaltlichen Unterschiede" haben, würden bereits miteinander über Koalitionsoptionen reden, verkündet FDP-Parteichef Christina Lindner am Mittag in Berlin. Der Parteivorstand habe eine sogenannte "Vorsondierung" mit den Grünen beschlossen. Ziel sei eine Regierungszusammenarbeit. Es gehe darum, sagte Lindner, "ob es ein gemeinsames fortschrittliches Zentrum geben kann."

Bundestagswahl: "Spannende Zeiten" und ein Selfie

  Bundestagswahl: Die Spitzen von FDP und Grünen sprechen erstmals über eine mögliche Koalition und berichten: Man habe "Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes" ausgelotet. Unions-Fraktionschef Brinkhaus sagt, CDU-Chef Laschet werde nicht zum Oppositionsführer im Bundestag.• Der wiedergewählte CDU-Fraktionschef Brinkhaus schließt aus, dass CDU-Chef Laschet ihn ablösen könnte.

Schon am Wahlabend gab es eine erste Annäherung zwischen Grünen und FDP in der Berliner Runde © Sebastian Gollnow/Pool/REUTERS Schon am Wahlabend gab es eine erste Annäherung zwischen Grünen und FDP in der Berliner Runde

Lindner ergänzte - mit Blick auf die vorhandenen Koalitionsmöglichkeiten - es gebe zwischen Grünen und FDP "die größten inhaltlichen Unterschiede". Daher mache es Sinn, dass die beiden Parteien zuerst miteinander sprächen. Erst dann werde man, sollten Einladungen von CDU/CSU oder SPD folgen, mit den möglichen Kanzlerparteien reden. Zu Details der bisherigen Gespräche wollte sich Lindner nicht äußern.

Schon am Wahlabend klangen FDP und Grüne sehr ähnlich. Es sei "Zeit für einen Aufbruch", sagt Parteichef Christian Lindner bei der Wahlparty in der FDP-Zentrale, dem Genscher-Haus. "Wir haben jetzt acht Jahre Große Koalition hinter uns unter Angela Merkel - eine Zeit, in der ganz viele Aufgaben liegengeblieben sind", ergänzte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung?

  Wie geht es weiter mit der Regierungsbildung? Nach einem knappen Wahlausgang braucht Deutschland eine neue Regierung. Die kleineren Parteien Grüne und FDP reden schon. Was folgt? Vier Fragen und Antworten. © Florian Gaertner/photothek/picture alliance Provided by Deutsche Welle Was sind Vorsondierungen? Zunächst wollen sich die beschnuppern, die zusammen regieren wollen und deren politische Ziele am weitesten auseinander liegen: die liberale FDP und die Umweltpartei Bündnis 90/Die Grünen. Da waren sich die drittplatzierten Grünen (14,8 Prozent) und die viertplatzierte FDP (11,5 Prozent) noch am Wahlsonntag schnell einig.

FDP will lieber Jamaika mit Armin Laschet als Kanzler

Kuhle begrüßte die Idee des Vorsitzenden Christian Lindner, "dass die Parteien, die gemeinsam mehr Stimmen haben als CDU/CSU oder SPD, gemeinsam überlegen, wie eine Modernisierungsagenda für unser Land aussehen kann."

Die Liberalen haben schon oft die Regierung mitbestimmt, mal mit der SPD und mal mit der Union koaliert. "Ich mag das Wort Königs- oder Kanzlermacher nicht wirklich gerne", sagte Christian Lindner, doch die FDP ist wieder einmal genau das: Königsmacher, Zünglein an der Waage. Eine Dreierkonstellation - zusammen mit den Grünen - ist für sie allerdings auch Neuland.

Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet? Grüne und FDP haben unterschiedliche Vorlieben © Wolfgang Rattay/Reuters & Martin Meissner/AP/picture alliance Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet? Grüne und FDP haben unterschiedliche Vorlieben

Fragt man am Wahlabend unter den FDP-Parteimitgliedern nach, ist die Antwort eindeutig: Die Wunschkonstellation lautet Jamaika (Union, Grüne, FDP) mit Armin Laschet als Bundeskanzler. Auch wenn der nur als Zweiter bei der Wahl durch das Ziel gegangen ist. In Gesprächen mit der DW äußert sich am Wahlabend kein FDP-Mitglied positiv zu einer Ampel, also dem Bündnis mit Sozialdemokraten und den Grünen. Zu links sei das, hört man dann immer wieder. Die FDP würde in dieser Konstellation "untergebuttert".

Koalitionen nach der Bundestagswahl: So wollen sie sich finden

  Koalitionen nach der Bundestagswahl: So wollen sie sich finden Fast täglich treffen sich ab heute mögliche Koalitionspartner. Die Grünen arbeiten mit zwei Teams, die FDP bringt eine Kenner und Markus Söder eine eigene Matrix. © Kay Nietfeld/​dpa Die Spitzen einer möglichen Ampel: Annalena Baerbock von den Grünen, Olaf Scholz (SPD) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Am Anfang war ein Selfie. Und jetzt geht's richtig los. In den nächsten Tagen treffen sich in Berlin Vertreter und Vertreterinnen der regierungswilligen Parteien, um auszuloten, ob sie einander vertrauen und eine gemeinsame Basis finden.

Grüne ziehen Ampel mit Olaf Scholz als Kanzler vor

Auch bei den Grünen ist von einer "Erneuerung dieses Landes" die Rede. Die Euphorie ist bei der Partei nicht ganz so groß. Die Grünen hatten einen größeren Zugewinn erwartet und eine eigene Kanzlerkandidatin nominiert: Annalena Baerbock. "Wir wollten mehr, das haben nicht erreicht", erklärt Baerbock am Wahlabend. Aber es gebe klar "einen Auftrag für die Zukunft".

Die Grünen haben immerhin schon Regierungserfahrung in einer Koalition mit der SPD gesammelt, von 1998 bis 2005. Kanzler war damals Gerhard Schröder von der SPD, grüner Vizekanzler Joschka Fischer.

Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine stoßen 1998 auf die rot-grüne Koalition an © picture-alliance/dpa Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Oskar Lafontaine stoßen 1998 auf die rot-grüne Koalition an

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, verwies darauf, dass die Union nun mal klar der Wahlverlierer sei. Mit anderen Worten: Die Neigung der Grünen ist nicht besonders groß, Armin Laschet zum Kanzler zu machen. Auf der Wahlparty der Grünen war deshalb eine klare Präferenz für eine so genannte Ampel zu spüren, also einem Bündnis mit der Siegerpartei SPD und der FDP. Die Schnittmengen der Grünen mit der SPD seien größer als die mit der CDU, sagen viele Grünen-Mitglieder.

Wird Laschets Jamaika-Versuch sabotiert?: Nächster Sondierungs-Leak – Grüne sauer auf die Union

  Wird Laschets Jamaika-Versuch sabotiert?: Nächster Sondierungs-Leak – Grüne sauer auf die Union Alle sollen schweigen, das klappt nicht. Auch aus der Unions-Runde mit den Grünen dringen Details raus. Armin Laschets Jamaika-Träume werden erschüttert. © Foto: Michael Kappeler/dpa Am Dienstagvormittag haben Union und Grüne sondiert. Armin Laschet ist noch halbwegs hoffnungsfroh, als er auf dem Euref-Campus mit Annalena Baerbock, Robert Habeck und Markus Söder das Podium zum Pressestatement betritt. Klar es gebe Gegensätze zwischen Union und Grünen, aber die ließen sich überwinden. Die Union sei jedenfalls bereit, "bei dieser Grundidee einer Modernisierung des Landes Tempo zu machen.

Dennoch: Die Grünen haben sich in den letzten Jahren eigentlich nach allen Seiten offen gehalten. Sie wollten sich nicht mehr festlegen lassen auf Koalitionen nur mit der SPD. Vor allem, seitdem Annalena Baerbock und Robert Habeck an der Spitze der Partei stehen, also seit dem Januar 2018. Beide werden dem realpolitischen, pragmatischen Flügel der Grünen zugerechnet.

Postenpoker: FDP stellt Bedingungen

Zwei rote Linien zieht die FDP für eine Regierungsbeteiligung: Keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der sogenannten Schuldenbremse. Der Staat soll nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden machen dürfen. Die FDP befürchtet, dass ein Bündnis unter Führung der SPD diese Linie aufgeben könnte.

Und noch eine Bedingung hat der FDP-Vorsitzende gestellt: "Ich will Finanzminister werden", hat Christian Lindner immer wieder im Wahlkampf betont. Doch auch Co-Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Auge auf diesen Posten geworfen. Vielleicht hilft es beim Posten-Poker, dass Habeck und Lindner sich duzen. Der frühere Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, der in Stuttgart ein Direktmandat gewinnen konnte, kann sich gut das Außenamt vorstellen.

Streitthema Klimaschutz, Erfolg bei Jungwählern als Gemeinsamkeit

Neben personellen Fragen geht es für die Grünen in beiden möglichen Konstellationen vor allem um ihr überragendes Thema: den Klimaschutz. Stimmen sie einem Jamaika-Bündnis zu, könnten sie als Preis dafür ein Superministerium für Klima, Umwelt und Wirtschaft fordern.

Beim Klimaschutz müssen Grüne und FDP nach Kompromissen suchen © Zoonar.com/DesignIt/picture alliance Beim Klimaschutz müssen Grüne und FDP nach Kompromissen suchen

Die FDP setzt in Sachen Klimaschutz vor allem auf die Innovationskraft der Wirtschaft. Staatliche Vorgaben für den Klimawandel, wie die Grünen es fordern, lehnt die Partei bislang ab. Aber auch hier sind am Montag nach der Wahl neue Töne zu vernehmen. So sagt FDP-Vizechef Johannes Vogel, man könne sich ja auf einen CO-2-Deckel einigen.

Bei vielen kulturellen und politischen Unterschieden; eines vereint Bündnis '90/Die Grünen und FDP nach dieser Wahl: Erst- und Jungwähler haben besonders häufig ihr Kreuz bei den beiden Parteien gemacht. Das Regierungsmacher-Duo konnte jeweils knapp ein Viertel der Jungwählerstimmen auf sich vereinigen. Unter den Jungen jedenfalls haben Grüne und FDP also schon einmal den klaren Auftrag, maßgeblich mitzumischen bei der nächsten Regierung.

Autor: Volker Witting, Jens Thurau

SPD, FDP und Grüne: Rot-grün-gelbe Revolutionen .
SPD, Grüne und Liberale reden gerne von Aufbruch und Modernisierung. Und tatsächlich könnte sich in der Familien- und Einwanderungspolitik einiges ändern. Ein Überblick © Clemens Bilan/​Pool/​Getty Images Werden sie wirklich eine Regierung bilden? Christian Lindner (lins), Annalena Baerbock (Mitte) und Olaf Scholz (rechts) Gesellschaftspolitisch passen SPD, FDP und Grüne schon jetzt gut zusammen, heißt es.

Siehe auch