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Welt & Politik: Koalitionen nach der Bundestagswahl: So wollen sie sich finden

Baerbock, Laschet, Scholz : Die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2021 – wer folgt auf Angela Merkel?

  Baerbock, Laschet, Scholz : Die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2021 – wer folgt auf Angela Merkel? Baerbock, Laschet, Scholz : Die Spitzenkandidaten der Bundestagswahl 2021 – wer folgt auf Angela Merkel?2021 endet die Ära von Kanzlerin Angela Merkel. Am 26. September wählen die Bürger bei der Bundestagswahl über das Parlament indirekt eine neue Kanzlerin oder einen neuen Kanzler. Doch wer Merkels Nachfolge antritt, ist noch völlig offen.

Fast täglich treffen sich ab heute mögliche Koalitionspartner. Die Grünen arbeiten mit zwei Teams, die FDP bringt eine Kenner und Markus Söder eine eigene Matrix.

Die Spitzen einer möglichen Ampel: Annalena Baerbock von den Grünen, Olaf Scholz (SPD) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner © Kay Nietfeld/​dpa Die Spitzen einer möglichen Ampel: Annalena Baerbock von den Grünen, Olaf Scholz (SPD) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner

Am Anfang war ein Selfie. Und jetzt geht's richtig los. In den nächsten Tagen treffen sich in Berlin Vertreter und Vertreterinnen der regierungswilligen Parteien, um auszuloten, ob sie einander vertrauen und eine gemeinsame Basis finden.

Ob Jamaika oder die Ampel: Alle potenziellen Koalitionspartner haben hohe Ansprüche formuliert, an sich selbst und an die anderen. Inhaltlich soll Großes gelingen: Alle betonen ihren umfassenden Reformanspruch. Überall lautet nach acht Jahren große Koalition die Parole: Genug verwaltet, jetzt wird regiert! Klimaschutz, Digitalisierung und vieles mehr – Deutschland soll moderner werden.

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Auch kommunikativ soll es anders zugehen. Die Unterhändler betonen, dass sie vertraulich miteinander sprechen wollen. Anders als bei den Jamaika-Verhandlungen 2017 sollen diesmal keine Zwischenstände mitgeteilt werden, sondern nur echte Ergebnisse. Man will nicht mehr schlecht übereinander reden und keine Infos durchsickern lassen.

Völlig harmonisch ist die Stimmung aber schon zum Start nicht. Nicht nur in der kriselnden Union, auch in der Ampel-Fraktion: Die SPD ist leicht angesäuert, weil FDP und Grüne mit ihren Vorsondierungen vorgeprescht sind. Die SPD-Spitze hat sich  ihrerseits kritisch über den "Luftikus" Christian Linder und die liberale "Voodoo-Ökonomie" geäußert, was wiederum die FDP etwas verstimmt hat.

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Der Fahrplan

Den Start hat die "Zitrus-Koalition" gemacht. So bezeichnen manche in der FDP das neue gemeinsame Vorgehen mit den Grünen. Christian Lindner und Volker Wissing haben sich bereits am Dienstagabend zu einem ersten informellen Gespräch mit Annalena Baerbock und Robert Habeck getroffen. Am heutigen Freitag wird ein weiteres Treffen folgen, diesmal in größerer Runde. Von der FDP wird fast das gesamte Präsidium dabei sein, von den Grünen ein zehnköpfiges Sondierungsteam. Ort und Zeit sind bisher nicht bekannt.

Am Sonntagnachmittag trifft dann Wahlsieger Olaf Scholz gemeinsam mit der SPD-Spitze auf die FDP. Am Sonntagabend reden dann Grüne und SPD erstmals miteinander. Ebenfalls am Sonntagabend, um 18.30 Uhr, wird es ein Gespräch von Union und FDP geben. Das erste Date von Schwarz-Grün findet erst am kommenden Dienstag statt.  

Die Hoffnung besteht, dass danach klar ist, wer mit ernsthaften Sondierungen beginnt. Das ganze Prozedere soll durchaus schnell ablaufen. Ein "zügiges Vorgehen" wünscht sich SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. "Wir sollten nicht ellenlang sondieren." Auch Baerbock betont wortgleich, "zügig Gespräche führen" zu wollen. Aus der Union ist die Zeitvorgabe zu hören, dass die Sondierungen bis Mitte Oktober abgeschlossen sein sollten. Spätestens bis Weihnachten soll eine Koalition stehen, so der allgemeine Wunsch.

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Die Verhandler

Grüne

Die Leitung liegt bei den beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, und zwar gemeinsam und gleichberechtigt, wie nun mehrfach betont wurde. Diese Beteuerung war notwendig, nachdem in dieser Woche zunächst der Eindruck entstanden war, alle wesentlichen Impulse gingen nun von Habeck aus.

Zu dem engeren Sondierungsteam gehören zudem die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang, die Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann sowie der einzige grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ebenfalls mit dabei sind die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie der Europapolitiker Sven Giegold, ein ausgewiesener Finanzexperte.

Das Sondierungsteam setzt sich paritätisch aus Männern und Frauen zusammen. Der Altersdurchschnitt ist für Grünen-Verhältnisse eher hoch, die einzige unter 30-Jährige ist Ricarda Lang. Sie und Giegold sind auch die einzigen, die nicht schon zum Jamaika-Verhandlungsteam von 2017 gehörten. Die meisten der Grünen-Verhandler dürften eine Präferenz für die Ampel haben. Selbst bekennende Befürworter einer Zusammenarbeit mit der Union, etwa Göring-Eckardt, ließen zuletzt wegen des aktuellen Zustands der Union Zweifel an Jamaika durchblicken. Der Einzige, der offen Sympathien für dieses Bündnis hegt, ist Kretschmann.  

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Darüber hinaus gibt es ein erweitertes Sondierungsteam, das sich aus den Vorständen von Partei und Fraktion zusammensetzt, ergänzt um einige andere Politiker wie den früheren Parteichef Cem Özdemir. Die Vorstände müssen am Ende der Partei empfehlen, ob und mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen soll. Das erweiterte Team soll die Sondierungen mit vorbereiten "und als Resonanzraum für die Verhandler*innen" dienen, wie es in einem Leitantrag für den kleinen Parteitag der Grünen an diesem Wochenende heißt. Der Frauenanteil liegt in diesem Team sogar bei 64 Prozent.                           

FDP

Die Liberalen bringen ihren Ampel-Mann mit: Generalsekretär Volker Wissing hat 2016 in Rheinland-Pfalz eine Regierung mit SPD und Grünen gebildet und war dort Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister, bis er 2020 wieder in die Bundespolitik wechselte. Er kennt die Konstellation also, betont aber auch immer, dass die Lage in Mainz nicht mit der in Berlin gleichzusetzen sei.

Parteichef Lindner und Wissing war es gelungen, die ersten Nachwahltage zu dominieren, weil sie mit dem Vorschlag gelb-grüner Gespräche vorpreschten. Für sie geht es diesmal auch darum, ein zweites 2017 zu verhindern, als sie in der öffentlichen Wahrnehmung als die bockigen Verhinderer eines Jamaika-Bündnisses abgestempelt wurden. Diesmal wollen sie sich gar nicht erst an den Rand drängen lassen. Lindner selbst hat immer klargemacht, dass es jetzt klappen soll mit dem Regieren – hat sich aber für den Fall des Scheiterns schon eine Verteidigung zurechtgelegt: die Prinzipientreue, für die die Liberalen nämlich überhaupt erst gewählt worden seien.

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Bei den nun anstehenden größeren Runden werden für die Liberalen außerdem der enge Lindner-Vertraute Marco Buschmann (Parlamentarischer Geschäftsführer) dabei sein, dazu die Vize-Parteichefs Johannes Vogel und Nicola Beer, Baden-Württembergs FDP-Vorsitzender Michael Theurer, Bettina Stark-Watzinger, Sachsen-Anhalts Vize-Ministerpräsidentin Lydia Hüskens und EU-Parlamentarier Moritz Körner. Und: Schatzmeister Harald Christ, der bis 2019 noch in der SPD war. Vor der Wahl hatte sich Christ im Interview mit ZEIT ONLINE aber gegen eine Zusammenarbeit mit der SPD ausgesprochen. Einer fehlt übrigens: Parteivize und Lautsprecher Wolfgang Kubicki, der wegen einer Hautkrebs-OP nicht dabei sein kann.

SPD

Für die SPD soll zunächst ein Sechserteam verhandeln. Es besteht aus Olaf Scholz, den beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, dem Fraktionschef Rolf Mützenich, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Generalsekretär Lars Klingbeil.

Drei Pragmatiker und drei Linke, könnte man also grob SPD-geografisch zusammenfassen. Parteivize Kevin Kühnert ist nicht dabei, was die FDP wohl als Provokation empfunden hätte. Im Wahlkampf hatte sie sich immer wieder auf ihn eingeschossen – und andersherum. Aber Esken und Walter-Borjans haben bei den Liberalen ebenfalls wenig Fans. Mit Dreyer immerhin regieren sie in Rheinland-Pfalz zusammen, sie könnte mögliche Konflikte ausgleichen.

Die SPD setzt voll auf die Ampel, betont Klingbeil. Es gebe keinen "Plan B". Man wolle eine "Koalition der Gewinner" schmieden. Mit der Union soll es keine Gespräche geben, selbst wenn die eine Juniorrolle unter Scholz akzeptieren sollte. Ihren Vorteil gegenüber der Union sieht die SPD in der eigenen Geschlossenheit und Stabilität. Aber wer weiß: Sollte erst einmal ein paar Wochen verhandelt werden, könnte es auch sein, dass die alte Diskursfreude der SPD wieder aufblitzt. Auch finden manche in der SPD, FDP und Grüne sollen es mit den Forderungen nicht übertreiben. Die Union könnte da großzügiger sein.

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  Stimmung in den Parteizentralen: Jubel und Enttäuschung sind sich ganz nah – Eindrücke unserer Reporter von den Wahlpartys Bedrückende Stille bei der Union, erst Jubel, dann Anspannung bei SPD und Grünen, Vorfreude bei der FDP: Kaum eine Partei kann ausgelassen feiern . Die Reaktionen der Partygäste sind vielsagend. © dpa Das Konrad-Adenauer-Haus am Wahlabend – inklusive Schatten von Spitzenkandidat Armin Laschet. Auch mehrere Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen haben, ist die Bundestagswahl 2021 noch nicht entschieden. Die Stimmung in den Parteien hat fast mehr Aussagekraft als die nackten, vorläufigen Zahlen.

Union

Die Union hat es lange spannend gemacht, ob sie überhaupt bald Gespräche führen will. Noch gebe es dazu keine Vereinbarung, teilte FDP-Generalsekretär Wissing am Donnerstagmittag mit. Die liberale Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf der CSU sogar vor, am Freitagabend lieber den 80. Geburtstag des langjährigen Vorsitzenden Edmund Stoiber in München feiern zu wollen, als in Berlin über Jamaika zu sondieren.     

Am Ende wird sich die Union nun am Sonntag mit der FDP treffen und am Dienstag mit den Grünen. Dafür habe sich das CDU-Präsidium mit "großer Mehrheit" ausgesprochen, teilte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak mit. Aber ja, einstimmig sei der Beschluss nicht gewesen: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer habe sich beispielsweise dafür ausgesprochen, erst mal den Wahlsieger SPD allein mit Grünen und Liberalen verhandeln zu lassen.

Alle diejenigen, die es ins Sondierungsteam der Union geschafft haben, haben allerdings ein Interesse daran, dass die Union weiterregiert: Die beiden Parteichefs Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) werden die Gespräche anführen. Außerdem sind die Fraktionsspitzen Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt sowie die Generalsekretäre Ziemiak (CDU) und Georg Blume (CSU) mit dabei. 

Bei der CSU sondieren zudem der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sowie die bisherige Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Für die CDU verhandeln zusätzlich die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl sowie Julia Klöckner. Letztere hat gerade daran erinnert, dass ihre CDU in Rheinland-Pfalz es auch in 16 Jahren Opposition nicht geschafft hat, sich zu erneuern.

CDU-Ministerpräsident Daniel Günther, der in seinem Bundesland eine Jamaika-Koalition anführt, bringt Praxiserfahrung in die Sondierung mit. Nur der sachsen-anhaltische Regierungschef Reiner Haseloff könnte eine Unbekannte sein: Er hat daheim in Magdeburg gerade ein Bündnis mit SPD und FDP geschmiedet – und gilt weder als Freund der Grünen noch von Laschet.

Auch bei der CSU zweifeln sie bekanntlich an der Führungskraft des Kanzlerkandidaten aus Nordrhein-Westfalen: Söder teilte mit, er habe zusammen mit Dobrindt bereits eine "Matrix" für die Jamaika-Gespräche vorbereitet. Was Laschet davon hält, ob das auch seine Matrix ist, ist nicht überliefert.        

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