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Welt & Politik: FDP und Union: Zwischen Union und FDP brennt es lichterloh

Die Grünen und die FDP - die Königsmacher

  Die Grünen und die FDP - die Königsmacher Egal, wer Kanzler wird - ohne Grüne und die FDP gibt es wahrscheinlich keine neue Regierung. Die Königsmacher stimmen sich schon ab. © Provided by Deutsche Welle Bestimmen sie, wer neuer Kanzler wird? Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock und FDP-Parteichef Christian Lindner Wahlgewinner Olaf Scholz von der SPD und Wahlverlierer Armin Laschet von der konservativen Union wollen Kanzler werden. Doch wer immer es schafft, eine Regierung zu schmieden: ohne FDP und Grüne - und deutliche Zugeständnisse an beide - geht es wohl nicht. Eine erneute Große Koalition aus Union und SPD ist unwahrscheinlich.

Zwischen Union und FDP brennt es lichterloh

Ein paar durchgestochene Worte aus den Sondierungen könnten eine Jamaika-Koalition endgültig begraben. Der Tweet eines Liberalen liest sich fast schon wie ein Schlussstrich. Der FDP hilft die ganze Aufregung aus einer misslichen Lage.

Die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU nach ihren Sondierungen am Sonntagabend in Berlin. © imago Die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU nach ihren Sondierungen am Sonntagabend in Berlin.

In den vergangenen Tagen hatte sich bereits ein Abrücken der FDP von der Union abgezeichnet. Aber jetzt ist die neue Distanz in einer Weise offensichtlich geworden, die einen jeden Glauben daran verlieren lässt, dass die Parteien noch zu einer gemeinsamen Bundesregierung zusammenfinden. Am Sonntagabend hatten sich die Sondierer von CDU, CSU und FDP im Berliner Euref-Campus zu ihrem ersten Gespräch getroffen. Sie vereinbarten absolute Vertraulichkeit. Der FDP-Verhandler Marco Buschmann erklärte sogar: "Vertrauen ineinander ist das wichtigste Kapital in der Politik."

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Doch dann berichtete die Bild-Zeitung am Montagnachmittag über einige Details aus dem Gespräch, "Wir haben ein Interesse an Jamaika! Habt Ihr es auch? Wollt Ihr es? Habt Ihr die Nerven? Seid Ihr geschlossen?", sollen die FDP-Verhandler die Union gefragt haben. Die Liberalen hätten der Union außerdem klargemacht, dass sie jetzt die Grünen "rüberziehen" müsse, um noch eine Jamaika-Koalition zu ermöglichen. Und FDP-Chef Lindner soll vor allem über die Finanz- und Wirtschaftspolitik gesprochen haben.

Das alles sind keine besonderen Überraschungen. Aber es ist in jedem Fall ein Beweis dafür, dass jemand die Vertraulichkeit gebrochen hat. Es könnte gut sein, dass es dereinst einmal heißen wird, dass das der Moment war, in dem sich entschieden hat, dass Deutschland von einer Ampel- und nicht von einer Jamaika-Koalition regiert wird.

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"Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!", twitterte FDP-Vize Johannes Vogel. FDP-Chef Christian Lindner retweetete Vogels Einschätzung und zeigte damit, dass er den Unmut teilt. In dem Moment war klar: Zwischen Union und FDP brennt es lichterloh.

Die CDU-Gremien sind seit Monaten löchrig

Theoretisch könnte natürlich auch jemand aus der FDP Details aus der Sondierung ausgeplaudert haben. Aber weil die CDU-Gremien schon seit Monaten löchriger sind als der viel zitierte Käse aus der Schweiz, steht die Union unter besonderem Verdacht. Das sehen im Übrigen auch einige in der CDU selbst so. Karin Prien, Bildungsministerin in Kiel und Mitglied in Laschets Zukunftsteam, erklärte jedenfalls: "Was für eine charakterlos miese Nummer. Wer jetzt die Vertraulichkeit bricht, handelt vorsätzlich verantwortungslos und verliert jede Legitimation für die CDU zu sprechen." Damit zeigte sie ganz offen, dass sie das Leck in den eigenen Reihen sieht.

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Natürlich wurde sofort spekuliert, wer geplaudert haben könnte. Sicher wissen das nur die Autoren der Bild-Geschichte - und der oder die Durchstecher selbst. Die Fragen wurden aber trotzdem gestellt: Jens Spahn, weil er selbst gerne Parteichef werden will? Einer der CSU-Sondierer, um Armin Laschet möglichst schnell loszuwerden? Ein Verhandler, der Angst hat, dass die CDU auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen abstürzen könnte, wenn sich die Bundes-CDU nicht möglichst schnell neu aufstellt? Oder einfach einer aus dem Sondierungsteam, der aus Wichtigtuerei gegenüber der Bild geplaudert hat?

Man weiß es nicht. Aber es ist eigentlich auch schon egal. Denn im Ergebnis hat sich erneut gezeigt, dass die Union derzeit nicht geschlossen auftritt - und erst recht nicht gemeinsam und mit Leidenschaft für einen Kanzler Laschet kämpft. In der Union gibt es kein Kraftzentrum mehr. Laschet ist derart geschwächt, dass er seine Partei nicht mehr zusammenhalten kann. In so einer Situation wird dann auch Vertraulichkeit nicht mehr gewahrt.

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Der FDP hilft die ganze Aufregung

Dadurch, dass die Unionsspitze der Auffassung war, mit einem 15-köpfigen Verhandlungsteam in die Sondierung gehen zu müssen, hat sie die Wahrscheinlichkeit von Durchstechereien zusätzlich erhöht. Das Verhandlungsteam der SPD besteht nur aus sechs Personen, obwohl die Sozialdemokraten die größere Fraktion im Bundestag stellen.

Der FDP hilft die ganze Aufregung jedenfalls aus einer misslichen Lage. Im Wahlkampf hatte sie zwar eine offizielle Koalitionsaussage vermieden, aber doch ein klares Ziel verfolgt: eine Jamaika-Regierung mit Union und Grünen unter einem Bundeskanzler Armin Laschet. Der habe die "solideren Koalitionsoptionen" hatte Lindner auch dann noch verkündet, als Laschets Umfragewerte schon lange auf Talfahrt waren. Die Aussicht auf eine Ampel hätte aus Sicht Lindners nicht nur Wähler verschreckt, sondern auch die eigene Basis irritiert. Das macht den Abschied von Jamaika so heikel für die Liberalen. Sie müssen zeigen: Unsere Schuld ist es nicht.

Aufschlussreich ist deshalb ein Tweet, mit dem sich der FDP-Verhandler Buschmann am Montag in die Nacht verabschiedete. "Bürgerlichkeit zeigt sich im Handeln", schrieb er. Das lässt sich fast schon lesen als Schlussstrich unter die Hoffnung, dass eine "bürgerliche" Koalition mit der Union zustande kommen könnte. An der FDP-Spitze waren zuletzt die Zweifel gewachsen, dass mit der CDU/CSU in ihrem jetzigen Zustand noch Staat zu machen ist. Allerdings kam es für sie nun darauf an, das auch der eigenen Anhängerschaft klarzumachen. Zumal das rot-grün-rote Schreckgespenst als Begründung für ein Zusammengehen mit SPD und Grünen weggefallen ist.

Aus diesem Grund hatte Lindner dem Gespräch mit der Union via Bild am Sonntag zwei Botschaften vorausgeschickt. Die FDP sei zu Jamaika bereit, CDU und CSU müssten aber klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollten. Auffallend ist, dass genau diese bekannte Ansage aus der Sondierung durchgestochen wurde, wenn auch in drastischeren Worten. Lindner steht also als jemand da, der auch hinter verschlossenen Türen sagt, was er schon öffentlich verkündet hatte. Die Union wiederum erscheint als führungslos und unzuverlässig, also das Gegenteil von solide. Es ist dies genau die Botschaft, die Lindner braucht, um den eigenen Leuten Ampel-Verhandlungen schmackhaft zu machen.

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