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Welt & Politik: Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock: Zitrus-Trio erwählt Olaf Scholz - auf Probe

Stimmung in den Parteizentralen: Jubel und Enttäuschung sind sich ganz nah – Eindrücke unserer Reporter von den Wahlpartys

  Stimmung in den Parteizentralen: Jubel und Enttäuschung sind sich ganz nah – Eindrücke unserer Reporter von den Wahlpartys Bedrückende Stille bei der Union, erst Jubel, dann Anspannung bei SPD und Grünen, Vorfreude bei der FDP: Kaum eine Partei kann ausgelassen feiern . Die Reaktionen der Partygäste sind vielsagend. © dpa Das Konrad-Adenauer-Haus am Wahlabend – inklusive Schatten von Spitzenkandidat Armin Laschet. Auch mehrere Stunden nachdem die Wahllokale geschlossen haben, ist die Bundestagswahl 2021 noch nicht entschieden. Die Stimmung in den Parteien hat fast mehr Aussagekraft als die nackten, vorläufigen Zahlen.

Grüne und FDP haben sich mit der SPD zu einem ersten Sondierungsgepräch verabredet, die Union bleibt vorerst außen vor. Ist dies das Ende der Jamaika-Option?

  Christian Lindner, Robert Habeck, Annalena Baerbock: Zitrus-Trio erwählt Olaf Scholz - auf Probe © Michael Kappeler / dpa

An diesem Mittwochmorgen läuft anfangs alles rund für FDP-Chef Christian Lindner. Hinter verschlossenen Türen hat er viel Lob erfahren für die bisherigen Vorsondierungen mit Grünen, SPD und Unionsparteien.

Ein Redner nach dem anderen betont in einer digitalen Schalte des Bundesvorstands mit den FDP-Bundestagsabgeordneten das professionelle Vorgehen des FDP-Chefs und des Generalsekretärs Volker Wissing. So berichten es Teilnehmer. Diskret und kontrolliert ist Lindner vorgegangen.

Grüne: Ein Sieg, der sich nicht so anfühlt

  Grüne: Ein Sieg, der sich nicht so anfühlt Knapp 15 Prozent für die Grünen bei der Bundestagswahl. Ist das nun Erfolg oder Niederlage? Die Umwelt-Partei wird damit wohl Teil der nächsten Regierung. Doch die grünen Kanzlerinnen-Träume sind erstmal vorbei. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance Annalena Baerbock und Robert Habeck am Wahlabend in Berlin Martin Schmitt hatte bereits alles vorbereitet. Der Grünen-Kandidat im Wahlkreis Ahrweiler hatte den Kollegen seiner Ergo-Therapie-Praxis einen aufgeräumten Schreibtisch hinterlassen, sich eine Zugverbindung für Montagmorgen nach Berlin herausgesucht.

Doch dann passiert doch etwas Unvorhergesehenes.

Denn noch bevor Lindner in Berlin am Rednerpult in der FDP-Zentrale angekommen ist, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie es denn nun weitergeht – Ampel oder Jamaika? – kursiert bereits die Auflösung dieses Rätsel unter den wartenden Journalisten. Denn der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte bereits einer Agentur erzählt, dass seine Partei das Angebot der Grünen für Sondierungen mit der SPD annehmen werde.

Lindner kommt ein paar Minuten zu spät zu seiner großen Nachricht. Ein kleiner Fauxpas in einem ansonsten bislang reibungslosen Prozedere.

Dieser 6. Oktober ist womöglich ein entscheidender Moment nach der Bundestagswahl. Bislang war bei den Treffen zwischen den Parteien Vertrauensarbeit angesagt. In diesen Tagen geht es auch immer um Gesichtswahrung der kleineren Parteien. Und so sagt Lindner, er habe »in Abstimmung mit den Grünen« Olaf Scholz von der SPD »angeboten«, bereits am Donnerstag zusammenzukommen.

Starke Frau, starker Mann und ein Weihnachtswunsch

  Starke Frau, starker Mann und ein Weihnachtswunsch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Spitzenkandidat Robert Habeck suchen nach dieser Bundestagswahl ihr sensibel ausgerichtetes Gleichgewicht an der Parteispitze © John MacDougall Wer wird Vize-Kanzler oder Vize-Kanzlerin? Robert Habeck und Annalena Baerbock sagen, sie seien „sortiert“ Sie lächeln, auch wenn an diesem Tag vielleicht nicht alles perfekt ist. Die Kanzlerkandidatin, neben ihr der Spitzenkandidat. Annalena Baerbock und Robert Habeck haben jetzt sieben Wochen Wahlkampf für die gemeinsame Sache hinter sich. Nach außen hin wirkt alles ruhig.

Keine Lieblingsoption

Für die FDP ist die Ampel keine Lieblingsoption. Er spricht in seinem offiziellen Statement statt von Sondierungen lediglich von einem »Gespräch«, sogar nur von einem »Gedankenaustausch von drei Parteien«.

Kleine, feine sprachliche Nuancen.

Es ist offenkundig sein Versuch, die Erwartungen an eine Ampel zu dämpfen und zugleich die Jamaika-Option nicht gänzlich zu verwerfen. In der internen digitalen Sitzung von Vorstand und FDP-Abgeordneten habe Lindner deutlich gemacht: »Alle Optionen sind auf dem Tisch«, somit auch weiter Jamaika. So wird es aus der Runde dem SPIEGEL geschildert.

Aber zugleich, so versichern mehrere Teilnehmer, habe es von jenen, die sich zu Wort meldeten, auch keine Warnung vor einer Ampel gegeben. Schon allein das scheint ein Zeichen dafür, dass sich in der FDP so langsam viele mit dem Gedanken anfreunden, es in dieser Konstellation tatsächlich zu versuchen.

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  Regierungsbildung: „Bürgerliches Spektrum, das sich von ihm angesprochen fühlt” – Warum Habeck wieder in die erste Reihe rückt Rollentausch bei den Grünen: Robert Habeck könnte nach dem mageren Wahlergebnis Vizekanzler werden. Ob die Partei mitzieht, muss sich noch erweisen. © dpa Regierungserfahrung in Schleswig-Holstein: Mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki saß Habeck in Kiel in einer Koalition. Wird bei den Grünen die Nummer zwei im Wahlkampf die künftige Nummer eins? Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde.

Erstaunen habe hingegen über den derzeitigen Zustand der Union geherrscht. Ein FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bayern wurde aus der Sitzung mit der Bemerkung über die jüngsten Indiskretionen aus den Vorsondierungen, hinter denen Politiker aus FDP und Grünen die Union vermuten, mit diesem Satz zitiert: »Wenn die so miteinander umgehen, wie werden die dann mit anderen umgehen«.

Lindners subtile Botschaften

Lindner weist in der Pressekonferenz darauf hin, dass für seine Partei die Jamaikakoalition wegen der »größten inhaltlichen Übereinstimmungen« mit CDU und CSU eine »inhaltlich tragfähige Option« bleibe.

Immer wieder hatte er ja im Wahlkampf betont, mit »hoher Wahrscheinlichkeit« werde Armin Laschet der nächste Kanzler. CSU-Chef Markus Söder ist es, der einige Stunden später in München erklären wird, das geplante Dreiergespräch von SPD, Grünen und FDP sei eine »de-facto-Absage an Jamaika«, er spricht sogar von einer »klaren Vorentscheidung«.

Auch bei Lindner gibt es einen Satz, der deutlich macht, dass die FDP an der Realität der vergangenen Tage, in der die Position von Laschet weiter geschwächt wurde, nicht vorbeigehen kann. Mit Verweis auf Jamaika sagt er: »Allerdings werden in der Öffentlichkeit Regierungswille und Geschlossenheit der Unionsparteien diskutiert.«

Der schwierige Weg zur neuen Regierung

  Der schwierige Weg zur neuen Regierung Nach der Bundestagswahl wird ein Bündnis von drei Parteien immer wahrscheinlicher. Spitzenpolitiker der Grünen und der FDP haben sich schon mal getroffen. © Instagram/@volkerwissing/via Reuters Auf Instagram gepostetes Selfie, von links: Volker Wissing, Annalena Baerbock, Christian Lindner und Robert Habeck. Was für eine Aufregung um ein Bild von vier Spitzenpolitikern: Überraschend schon am Dienstag Abend nach der Bundestagswahl trafen sich die beiden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck mit FDP-Chef Christian Lindner und dem Generalsekretär der Liberalen, Volker Wissing.

Während bei der FDP Rülke aus dem Südwesten dem FDP-Chef mit seiner Aussage zuvorkam, läuft die Kommunikation auch bei den Grünen auf der Fraktionsebene des Bundestags nicht ganz so rund an diesem womöglich historischen Mittwoch. Mit großer Aufmerksamkeit wird bei der FDP registriert, dass auch die Grünen die Option eines Jamaikabündnis nicht gänzlich begraben haben, Lindner weist darauf in seiner Pressekonferenz hin.

Doch bei der Formulierung dieses wichtigen Satzes unterläuft Grünenchef Robert Habeck ein kleiner Lapsus: Statt Jamaika keine »Komplettabsage« zu erteilen, sagt er bei der Pressekonferenz, die Sondierungen mit der SPD bedeuteten keine »Komplettansage« für ein mögliches schwarz-grün-gelbes Bündnis.

Dennoch, bei allen sprachlichen Ausrutschern: Eine »Ansage« war dieser Mittwoch aus Sicht der Grünen in jedem Fall.

Denn Grüne und FDP haben einmal mehr gezeigt, dass sie sich so eng abstimmen können, dass es ihnen zum zweiten Mal in nur einer Woche gelungen ist, die Republik zu überraschen. Zuerst mit einem Selfie der Parteispitzen, die sich am vergangenen Mittwoch zum konspirativen Treffen verabredet hatten und nun an diesem Mittwoch wieder.

Schon die Abfolge der Pressekonferenzen überrascht: Erst die Grünen-Parteispitze, dann die FDP. Ob das abgesprochen sei, wird FDP-Chef Lindner gefragt. Kurze und knappe Antwort: Er könne »versichern, dass wir in einem regelmäßigen Austausch mit allen relevanten Akteuren stehen«.

Koalitionen nach der Bundestagswahl: So wollen sie sich finden

  Koalitionen nach der Bundestagswahl: So wollen sie sich finden Fast täglich treffen sich ab heute mögliche Koalitionspartner. Die Grünen arbeiten mit zwei Teams, die FDP bringt eine Kenner und Markus Söder eine eigene Matrix. © Kay Nietfeld/​dpa Die Spitzen einer möglichen Ampel: Annalena Baerbock von den Grünen, Olaf Scholz (SPD) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Am Anfang war ein Selfie. Und jetzt geht's richtig los. In den nächsten Tagen treffen sich in Berlin Vertreter und Vertreterinnen der regierungswilligen Parteien, um auszuloten, ob sie einander vertrauen und eine gemeinsame Basis finden.

Ähnlich klang es bei den Grünen: Baerbock versicherte zwar zunächst launig, Habeck und sie wüssten nicht, ob die FDP auf ihr Angebot schon geantwortet hätte, weil »wir unsere Handys gerade nicht bei uns tragen«. Doch Habeck relativierte wenig später, man spreche sich »eng ab«, die Beschlüsse der Liberalen könnten die Grünen natürlich »nicht vorwegnehmen«.

Und nun?

Wie geht es nun weiter? Beide Parteien wollen eine Hängepartie vermeiden. Parallele Gespräche über eine Jamaikakoalition, mit der man wiederum die SPD und Scholz unter Druck setzen könnte, wird es nicht geben. Lindner schließt das an diesem Tag aus, und Habeck erklärt, man wolle »niemanden für dumm verkaufen«, es brauche kein »künstliches Pokerspiel«. Über das Treffen am Donnerstag mit der SPD hinaus sind bislang keine weiteren Termine bekannt. Auch die Einrichtung von Arbeitsgruppen für vertiefte Sondierungen – bis dato Fehlanzeige.

An ihrem Vertrauensverhältnis haben Grüne und FDP in der vergangenen Woche gearbeitet. Auch vor der Wahl war abzusehen, dass die beiden Parteien miteinander koalieren müssen, um eine Neuauflage der Großen Koalition zu vermeiden.

Habeck, liest man in der Tageszeitung »taz« und dem Wochenblatt »Zeit«, habe sich bereits vor der Bundestagswahl mit der FDP abgesprochen und die Idee gehabt, zunächst zu grün-gelben Gesprächen zusammenzukommen. Die Botschaft, dies am Wahlabend zu verkünden, habe man dann aber Lindner überlassen.

Inhaltlich verbindet SPD und Grüne mehr als Grüne und FDP oder SPD und FDP. FDP und Grüne haben an diesem Mittwoch beide erneut ihre Eigenständigkeit betont. Das könnte ein Zeichen dafür sein, dass sie während der Sondierungen mit der SPD wieder getrennt voneinander agieren werden. SPD und Grüne haben vor allem in der Finanzpolitik und Sozialpolitik ähnliche Konzepte, die die FDP so nicht mittragen wird.

Bei den Grünen glauben sie nicht, dass es sinnvoll ist, die FDP unter Druck zu setzen, um eine Koalition zu formen. Womit auch? FDP-Generalsekretär Wissing hatte zu Beginn der Woche erklärt, Grüne und FDP dürften sich am Ende »nicht so verhaken, dass es nur noch eine Große Koalition geben kann«.

Die Grünen wissen: Lindner hat schon einmal Sondierungen platzen lassen, er könnte es womöglich wieder tun. Deshalb setzen sie auf Kooperation. Auch während der Sondierungen werden sie versuchen, Gemeinsamkeiten zu identifizieren und daraus Kompromisse zu erarbeiten.

Die Chancen, dass aus dem Dreiergesprächen am Donnerstag mehr als nur ein weiteres Abtasten werden könnte, hängt nicht zuletzt auch von der SPD ab. »Diese Zusammenkunft«, heißt es etwa am Mittwoch aus den Reihen der FDP-Teilnehmer, »wird sich nicht so leicht zurückdrehen lassen, wenn die SPD jetzt clever vorgeht und Angebote macht. Dann könnte die SPD im Grunde genommen den Zug auf die Schiene setzen.«

Freie Fahrt für die Ampel-Koalition? .
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne sondieren ein rot-gelb-grünes Regierungsbündnis für Deutschland. Es wäre ein Novum. Die Erfahrungen auf der Länderebene sind sehr unterschiedlich. © Christoph Soeder/dpa/picture alliance Ob die Ampel künftig auch unter der gläsernen Kuppel des Bundestags funktioniert, soll jetzt geklärt werden "Bei den Programmen von SPD und Grünen läuft alles auf eine Mehrbelastung der Bürger und Betriebe hinaus. Das passt mit uns nicht zusammen." Das sagte der Vorsitzende der Freien Demokraten (FDP) neun Tage vor der Bundestagswahl – allerdings 2009.

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