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Welt & Politik: Senat Bericht fordert mehr Aufsicht nach Trump nach den Wahlen Aktionen

ARIZONA ALLGEMELD ALLGEMEINE ALLGEMEINE ALLGEMEINE Wahlen Fortsetzung Nach Prüfungsflop

 ARIZONA ALLGEMELD ALLGEMEINE ALLGEMEINE ALLGEMEINE Wahlen Fortsetzung Nach Prüfungsflop © Arizona ALLGEMEHMER ALLGEMELDEN ARIZONA ALLGEMEINE ALLGEMEINE WÄHLEN AUFGABEN Nach Prüfungsflop Arizona Anwalt Ein Bericht in den Ergebnissen der Wahlen von 2020 konnte keine Raucherpistole liefern, die sich hinter dem Wahlverlust des ehemaligen Präsidenten Trumps erweisen würde.

Angela Merkel kocht gern Kartoffelsuppe und backt gern Pflaumenkuchen. Dafür wird sie aber auch nach der Bundestagswahl Bundestagswahl, -en (f) die Wahl des deutschen Parlaments am 26. September so schnell wohl keine Zeit haben. Denn ihr Mann, der Chemiker Chemiker, -/Chemikerin, -nen jemand, der sich wissenschaftlich mit dem Bereich der Chemie beschäftigt Joachim Sauer, wird noch bis 2022 an der Berliner Humboldt-Universität arbeiten. Was macht Angela Merkel nach der Wahl ?

Nach einer tagelangen Hängepartie ist die Entscheidung in den USA gefallen: Joe Biden wird neuer Präsident. Der Weg bis zur Amtseinführung ist aber noch lang. © Bereitgestellt von Neue Zürcher Zeitung Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York. Andrew Kelly / Reuters. Die neusten Entwicklungen. Der unterlegene Amtsinhaber Donald Trump verschärft seinen juristischen Kampf um den Machterhalt. In einer Klage in Pennsylvania wollen seine Anwälte nun das Ergebnis der Präsidentenwahl in dem Gliedstaat aushebeln lassen.

Ein Justizausschuss des Senats Bericht veröffentlicht am Donnerstag empfohlen, dass der Kongress mit dem Justizministerium Aufsicht des Weißen Hauses Kontakte stärken, da es neue Details über den ehemaligen Präsidenten Donald Trump Aktionen in der gelüftet seine 2020 Wahlniederlage wecken.

The Senate Judiciary Committee report says Mark Meadows, then-White House chief of staff, in particular had inappropriate contacts with DOJ officials after the 2020 election. © Bereitgestellt von Roll Call Der Justizausschuss des Senats Bericht sagt Mark Meadows, damals Chef des Weißen Hauses Personal, insbesondere unangemessene Kontakte mit DOJ Beamten nach der 2020-Wahl hatte.

, dass die Gesetzgebung das Justizministerium ein Protokoll der Kontakte mit Beamten des Weißen Hauses zu verlangen enthält, und geben Sie den Watchdog regelmäßigen Zugang der Abteilung zu diesem Protokoll und einen Pfad der Gesetzgeber über alle benachrichtigen „dringendes Anliegen.“

Demokratische Bemühungen, die vom Senat-Republikaner blockierte Stimm- und Wahlrechnung vorzunehmen

 Demokratische Bemühungen, die vom Senat-Republikaner blockierte Stimm- und Wahlrechnung vorzunehmen © Stefani Reynolds / Getty Images North America / Getty Images Washington, DC - 13. April: US SEN. TED Cruz (R-TX) spricht von Reportern vor dem Senat Republikanischen Mittagessen im Russell Senat Office Building auf dem Capitol Hill am April 13, 2021 in Washington, DC. Senat Republikaner kritisierten den Plan der US-Präsident Joe Bides, um alle Truppen von Afghanistan bis 11. September zu entfernen, das sich von seiner ersten Frist vom 1.

In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro der ameerikanischen Geheimdienstkoordinatorin hieß es: Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen. Und Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen «genehmigt und durchgeführt». Washington 17.03.2021: Russland hat sich bei der US- Wahl im November nach Ansicht der amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt. Zudem soll es sich bemüht haben, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden.

Donald Trump ist zwar abgewählt worden, Nachzählungen in den Bundesstaaten, das Wahlleute-Gremium und Gerichte haben den Sieg seines Konkurrenten Joe Biden von den Demokraten bestätigt. Trotzdem wehrt sich der scheidende Präsident mit allen Mitteln gegen seine Abwahl. Wahlen in Georgia als Wendepunkt? "Viele Republikaner suchen verzweifelt nach einem Punkt, an dem sie einen offiziellen Bruch mit Trump vollziehen können“, glaubt Sirakov. Die Senatswahlen in Georgia könnten seiner Einschätzung nach ein solcher Punkt sein: Weil klar sei, dass der Präsident seiner Partei in

Justiz Vorsitzender Richard J. Durbin , D-Ill., Sagte der Zwischenbericht und previously unreleased Zeugnis, auf 394 Seiten, zeigt, wie nahe die Vereinigten Staaten zu einer Verfassungskrise kamen, als Trump des Justizministeriums unerbittlich versucht, zu gewinnen Hilfe, um die Wahlergebnisse zu kippen.

„Donald Trump die Verfassung zerfetzt hätte an der Macht zu bleiben“, sagte Durbin in einer Mitteilung über den Bericht. „Wir dürfen auf keinen Fall diesem beispiellosen Machtmissbrauch erlauben noch einmal passieren.“

Das DOJ und das Weiße Haus haben Richtlinien für den Kontakt miteinander zu spezifischen Strafverfolgungs Angelegenheiten um sicherzustellen, dass falschen politischen Druck hat keinen Einfluss auf - oder zu beeinflussen scheinen - strafrechtliche Ermittlungen und die Strafverfolgung.

Trump bittet das Gericht, das Facebook-Konto wieder einzusetzen, damit er mit den potenziellen Wählern kommunizieren kann Präsidentschaftswahlen von 2024, falls er läuft.

 Trump bittet das Gericht, das Facebook-Konto wieder einzusetzen, damit er mit den potenziellen Wählern kommunizieren kann Präsidentschaftswahlen von 2024, falls er läuft. © Photo von Sean Rayford / Getty Images Trumps Rechtsteam argumentierte, dass das Verbot des ehemaligen Präsidenten aus Social Media den Einfluss auf mögliche Wähler für die 2022-Midterm-Wahlen und die Präsidentschaftswahlen von 2024, falls er sich entscheidet, um zu laufen. Über Trump spricht Trump am 25. September in Perry, Georgia. Trump wurde von Twitter und Facebook über Bedenken verbannt, nachdem seine Beiträge gewalttätig waren, nachdem seine Anhänger den Kapitol am 6. Januar angriff.

Schäuble: Ganz klar eine Wahl der Personen. Ruhig und besonnen zum Wahlerfolg: SPD-Regierungschefin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Dabei haben beide Regierungschefs fast ein Jahr lang alle Beschlüsse in der Corona-Politik in Verhandlungen mit der Bundeskanzlerin mitgetragen, auch die zuletzt immer In Rheinland-Pfalz spricht vieles für eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Grünen und der SPD. Zuletzt hatte sich auch die Bundes-FDP immer häufiger von CDU und CSU distanziert. FDP-Chef Lindner weiß: Eine Ampel ist auch nach der Bundestagswahl im Herbst die größte Chance für die FDP

Die Wahlen in Tschechien am kommenden Wochenende wurden medial weitgehend ignoriert, aber die politische Situation im Land ist nicht nur brisant, sondern sie könnte auch Auswirkungen auf den Rest Europas und insbesondere auf die EU haben. Quelle: www.globallookpress.com © Luka Dakskobler.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass DOJ offiziellen Jeffrey Clark, dann der Senat bestätigte Assistent Attorney General für Umwelt und natürliche Ressourcen und der amtierende Assistent Attorney General für die Civil Division „eklatant verletzt“ diese Politik, indem nicht autorisierte Treffen mit Trump. Auch

nach einer offiziellen DOJ ermahnte Clark für eine nicht autorisierte Treffen im Oval Office, und obwohl Clark DOJ Beamte versichert, dass er mit dem Präsidenten wieder nicht treffen würde „Clark dreist die Politik verletzt mindestens einmal mehr“, so der Bericht.

Then-Weißes Haus Stabschef Mark Meadows, ehemaliges Haus lawmaker aus North Carolina, wiederholt die Weiße Haus Version dieser Politik verletzt, fand der Bericht. Die Politik setzt voraus, dass die Kommunikation mit DOJ über anhängige oder geplante Untersuchungen oder Fälle nur mit dem Präsident, Vizepräsidenten oder bestimmten Weißes Haus Rechtsanwalt. Generalstaatsanwalt Jeffrey Rosen auf Anfrage, dass DOJ Blick in Wahlbetrugsvorwürfe, ob in Georgia, New Mexico oder anderswo

Larry Hogan Ponders Maryland Senate Race

 Larry Hogan Ponders Maryland Senate Race XARYLAND GOV. LARRY HOGAN erringt im Jahr 2022 kein Senatangebot, obwohl der Republikaner mehr als mehr interessiert ist , um den Präsidenten im Jahr 2024 zu leiten. © bereitgestellt von Washington Examiner HOGAN Erzählte den konservativen Gespräch Radio-Gastgeber Hugh Hewitt Er würde den anspruchsvollen demokratischen Sen.

Im Bericht heißt es: "Die EU muss bereit sein, das Parlament Russlands nicht anzuerkennen und den Ausschluss Russlands aus internationalen Organisationen mit parlamentarischen Versammlungen zu fordern , wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden." Er erinnerte an die Wahlen in Weißrussland und Venezuela, die nicht anerkannt wurden. Die Einladungen der beiden Regierungen, die Wahl zu beobachten, hätte die OSZE abgelehnt – anders in Moldawien, wo eine prowestliche Kandidatin die Präsidentschaftswahlen gewann.

Meadows verletzte die Politik jedes Mal, wenn er dann Kontakt wirkendes, so der Bericht.

Attorney General Merrick B. Garland und White House Counsel Dana Remus aktualisiert und neu aufgelegt DOJ und White House Versionen der Kontaktrichtlinien im Juli. Aber der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine strengere Aufsicht Regime erforderlich ist, vor allem, weil ein Anwalt der Regel nicht die Autorität hat einen Senat bestätigte DOJ offizielle abzufeuern, die es verletzt.

Eine Rechnung schlägt bereits, dass das Justizministerium ein Protokoll der Kontakte halten, die alle sechs Monate mit dem DOJ Office of Inspector General geteilt würden. Aber der Bericht sagt, dass „nicht alarmiert OIG oder Kongress von Clark Verletzungen, bis alles gut, nachdem sie aufgetreten ist.“

Der Bericht empfiehlt, dass der Kongress statt sofort „dringendes Anliegen“ Übertragungssystem an den Senat und Justizkomitees, ähnlich den an Ort und Stelle für Whistleblower Beschwerden in den Geheimdiensten für das Haus und Senat Intelligence-Ausschüsse eingerichtet.

Senat Republikaner - inklusive McConnell - Break mit Trump zur Rückseite des Bides Infrastruktur Bill

 Senat Republikaner - inklusive McConnell - Break mit Trump zur Rückseite des Bides Infrastruktur Bill © bereitgestellt von Salon Donald Trump; Mitt Romney; Lisa Murkowski; Mitch McConnell Donald Trump, Mitt Romney, Lisa Murkowski und Mitch McConnell Foto Illustration von salon / Getty Images Es ist endlich Infrastrukturwoche - und Donald Trump ist verrückt. Trump hat versucht - aber letztendlich fehlgeschlagen - die Republikaner der Senat-Republikaner davon abhört, die 1,2 Billionen-Infrastrukturrechnung der Demokraten zu unterstützen.

Kongress könnte auch die Zuständigkeit des Generalinspekteurs DOJ erweitern, um Abdeckung Fragen Anwalt Fehlverhalten, so der Bericht, und eine ähnliche Gesetzgebung hat auf einer parteiübergreifenden Basis Ausschuss zuvor fortgeschritten aus.

Der Bericht hat noch keine Feststellungen und Empfehlungen in Bezug auf mögliche strafrechtliche Verantwortlichkeit für Maßnahmen im Zuge der Wahl 2020 Novembers genommen, weil die „Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist und mehr Dokumente und Interviews werden noch verfolgt.“

Aber der Bericht schlägt vor, dass der Kongress ein Gesetz prüfen auf Behinderung der Justiz Strafgesetze zu klären. Man verbietet die Behinderung des Verfahrens vor Abteilungen, Agenturen und Ausschüssen, und eine andere verbietet korrupt zu behindern, zu beeinflussen oder ein offizielles Verfahren zu behindern.

Der Ausschussbericht empfiehlt Änderungen zu klarstellen, dass diese Gesetze in den Zustand Verfahren gelten für Bundeswahlen zusammen.

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Trump fordert einen Abstimmungsaudit in einem anderen Arizona-Grafschaft auf, auch nach dem ersten Nachzählen in Maricopa nach Belieben von Bides Won .
© Brandon Bell / Getty Images Ehemaliger Präsident Donald Trump hat seine Sehenswürdigkeiten auf dem Pushing für ein weiteres Abstimmungsaudit in Arizona gesetzt. Zeit, in Pima County. Brandon Bell / Getty Images Ehemaliger Präsident Donald Trump hat angeblich, dass "fiktive" Stimmen in Arizonas Pima County gegossen wurden. Er forderte auch eine neue Wahl in der Grafschaft, um "sofort" zu erfahren.

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