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Welt & Politik: Sondierungspapier: Für die FDP lohnt sich die Ampel schon jetzt

Bundestagswahl: Grüne und FDP wollen Ampel-Koalition am Donnerstag sondieren – Keine „Komplett-Absage“ an Jamaika

  Bundestagswahl: Grüne und FDP wollen Ampel-Koalition am Donnerstag sondieren – Keine „Komplett-Absage“ an Jamaika Bundestagswahl: Grüne und FDP wollen Ampel-Koalition am Donnerstag sondieren – Keine „Komplett-Absage“ an JamaikaDie Grünen haben einen Vorschlag für die weiteren Sondierungsgespräche unterbreitet. „Es ist sinnvoll, weiter vertieft mit FDP und SPD weiter zu sprechen“, sagte Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwochmorgen im Reichstagsgebäude. Alle Gespräche, auch die mit der Union, seien konstruktiv und sachlich gewesen, sagte Baerbock weiter. Man sei aber zu dem Schluss gekommen, „jetzt mit FDP und SPD weiterzusprechen. Das schlagen wir der FDP vor.

Die Liberalen können sich freuen: Sie scheinen sich im Ampel-Bündnis immer besser aufgehoben zu fühlen – und das Sondierungspapier trägt ihre Handschrift.

Zufrieden und harmonisch: Olaf Scholz und Christian Lindner nach der Verkündung der Sondierungsergebnisse © Chris Emil Janssen/​imago images Zufrieden und harmonisch: Olaf Scholz und Christian Lindner nach der Verkündung der Sondierungsergebnisse

Christian Lindner hält sich selbst für einen Gentleman. Der FDP-Vorsitzende liebt galante Formulierungen und Gesten. Das wissen viele, die schon mit ihm zu tun hatten. Wer es bisher vielleicht noch nicht wusste, ist Saskia Esken. Die SPD-Vorsitzende war im Wahlkampf eher eine Art Lieblingsgegnerin der Liberalen: links-naiv, unfähig, wohlstandsgefährdend, so qualifizierten sie Esken und ihre politischen Freunde gern ab.

SPD, FDP und Grüne: Rot-grün-gelbe Revolutionen

  SPD, FDP und Grüne: Rot-grün-gelbe Revolutionen SPD, Grüne und Liberale reden gerne von Aufbruch und Modernisierung. Und tatsächlich könnte sich in der Familien- und Einwanderungspolitik einiges ändern. Ein Überblick © Clemens Bilan/​Pool/​Getty Images Werden sie wirklich eine Regierung bilden? Christian Lindner (lins), Annalena Baerbock (Mitte) und Olaf Scholz (rechts) Gesellschaftspolitisch passen SPD, FDP und Grüne schon jetzt gut zusammen, heißt es.

Was durchaus auf Gegenseitigkeit beruhte: Für den linken SPD-Flügel changiert die Lindner-FDP traditionell irgendwo zwischen neoliberal und unsozial.  

An diesem Freitag aber ist alles anders. Da gibt Christian Lindner eine Pressekonferenz, eingerahmt von den beiden Sozialdemokraten Olaf Scholz und Norbert Walter-Borjans. Auch Esken ist da, sie steht zwei Plätze links von Lindner. Die beiden giften sich nicht an. Im Gegenteil. Bevor Lindner zu reden beginnt, überlässt er Esken demonstrativ zuerst das Wort. Beide berichten vom neuen Vertrauen, das entstanden sei in den Tagen und Nächten, die sie zusammen durchdiskutiert haben. 

Es ist bemerkenswert, wie zufrieden und harmonisch die früheren Gegner heute auftreten. Wie sie offensichtlich gewillt sind, nun gedeihlich zusammenzuarbeiten. Mehr noch: wie sie ihr Zusammengehen als Chance für das ganze Land interpretieren. Ein bisschen fragt man sich da schon, ob die letzten Jahrzehnte Kulturkampf westdeutscher Prägung wirklich nötig waren. Ob sich die Parteien des deutschen Bürgertums und der Mitte nicht arg lang und künstlich aneinander gerieben haben. 

Das Ampel-Baukasten-Prinzip: Was wer bekommen kann - und die Lehren aus dem Jamaika-Scheitern 2017

  Das Ampel-Baukasten-Prinzip: Was wer bekommen kann - und die Lehren aus dem Jamaika-Scheitern 2017 Die FDP ist positiv überrascht. Olaf Scholz macht sich rar, um drinnen seine Kanzlerschaft zu sichern – indem einiges ganz anders gemacht wird als sonst. © Foto: dpa FDP-Chef Christian Lindner nach der ersten Ampel-Sondierung, Jamaika ist erstmal keine Option. Die Sonne ist gerade aufgegangen, da schreitet Olaf Scholz um 07.50 Uhr mit seiner alten schwarzen Aktentasche, in der er auch immer sein SPD-Parteibuch mit sich trägt, zum Eingang des City Cube. Ein leise gemurmeltes „Morgen“, dann verschwindet der mögliche Nachfolger von Kanzlerin Angela Merkel im Konferenzzentrum auf dem Messegelände am Funkturm.

Die neue Vertraulichkeit wirkte wohltuend


Video: Ampel: FDP will jetzt mit Vorstand und Fraktion über Sondierungsergebnis beraten (glomex)

Aber wie dem auch sei: Die Ampel hat die Sondierungsphase gut überstanden – und die Parteispitzen sind stolz auf ihre bisherige Arbeit. Bald dürften die Koalitionsverhandlungen starten, an dem Zustandekommen der neuen Regierung zweifelt kaum jemand mehr. Lindner selbst deutet zwei Gründe an, warum das Ganze bisher so gut funktioniert. Warum seine FDP wirklich bereit scheint, sich aus dem alten Lager mit der Union herauszulösen.

Das ist zunächst jener "besondere Stil", den Lindner am Freitag noch einmal extra herausstellt. Man habe sich "ernsthaft" und "mit Neugier" ausgetauscht. Es sei ein vertrauensvolles Klima entstanden, das für Berliner Verhältnisse tatsächlich außergewöhnlich ist. Aus den Verhandlungen drangen in dieser Woche quasi keine Informationen nach außen. Nach den Jahren mit der Union (und ihrer Standleitung zur Bild-Zeitung) schien die neue Vertraulichkeit auf alle Beteiligten wohltuend zu wirken.

Sondierungspapier: Worauf sich SPD, Grüne und FDP schon festgelegt haben

  Sondierungspapier: Worauf sich SPD, Grüne und FDP schon festgelegt haben Veränderung und eine umfassende Modernisierung des Staates versprechen sie: Schon vor den Eintritt in Koalitionsverhandlungen haben die Ampel-Partner ein Programm umrissen. Der Überblick. © Jochen Tack/imago images Worauf sich SPD, Grüne und FDP schon festgelegt habenIn die Koalitionsverhandlungen geht es mit einem Versprechen. Eine "umfassende Erneuerung" streben SPD, Grüne und FDP an: "Uns eint, dass wir Chancen in der Veränderung sehen." Die Parteien mit unterschiedlichen Traditionen wollen ein innovatives Bündnis schmieden und "einen Beitrag leisten, politische Frontstellungen aufzuweichen".

Und auch auf die Öffentlichkeit. Lindner verweist zu Recht auf die positive Rezeption, die das junge Ampel-Bündnis bisher genießt. In Umfragen und Leitartikeln schlägt den möglichen Koalitionären viel Wohlwollen entgegen. Dass man die Grenzen der alten parteipolitischen Lager verlassen habe und sich so vertraulich angenähert habe, habe "viele Menschen beeindruckt", sagt Lindner. Das habe "Hoffnung" auf einen "neuen Aufbruch" erzeugt. Dieser positiven, selbst erzeugten Stimmung fühlt er sich nun offenbar verpflichtet.   

Der positive Start habe "neue politische Fantasie" ermöglicht, sagt Lindner. Er zitiert sich damit selbst. Zur Ampel fehle ihm die Fantasie, sagte er im Wahlkampf gelegentlich. Dieser Flow, dieses positive Feedback auch und nicht zuletzt aus der eigenen Anhängerschaft, ist Lindner wichtig. Fast noch wichtiger als einzelne Details.

Um das Feedback aus der FDP-Wählerschaft wird Lindner sich mit diesem Sondierungspapier kaum Sorgen machen müssen. Ihre Interessen werden hier ausreichend berücksichtigt. So bleibt ihr etwa das Tempolimit erspart. Damit hat sie einen wichtigen symbolpolitischen Kampf gewonnen: Wäre die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen gekommen, so wurde in Parteikreisen vorab befürchtet, hätte ein großer Teil der FDP-affinen Wählerinnen und Wähler das übel genommen. Das Tempolimit war ursprünglich ein Wunsch vor allem der Grünen, der nun endgültig abgeräumt ist. Das dürfte der FDP bei ihrer Wählerklientel noch einen Bonussympathiepunkt verschaffen.

Sondierungspapier: Ampel-Parteien wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken – doch können sie das überhaupt?

  Sondierungspapier: Ampel-Parteien wollen Wahlalter auf 16 Jahre senken – doch können sie das überhaupt? Nicht nur Fridays for Future zeigt es: Das politische Bewusstsein Jugendlicher ist groß, vielleicht größer als je zuvor. Das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre scheint daher vielen folgerichtig. Die Ampel-Parteien wollen das realisieren – doch mehr als ein Versprechen ist das nicht. © Getty Images/Jens Schlüter Jugendliche während des Klima-Protests in Berlin: Die Ampel-Parteien wollen das Wahlalter auf 16 absenken. Doch das ist nicht ohne Weiteres möglich. "Das Wahlalter für die Wahlen im Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament wollen wir auf 16 Jahre senken.

Für weite Teile des restlichen Papiers gilt Ähnliches. Dass Steuererhöhungen ausgeschlossen werden würden, war zwar so gut wie klar, ist aber fürs liberale Selbstverständnis ebenfalls ungemein wichtig. Der "Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" bleibt. Die roten Linien also, die die Parteispitze immer wieder betont hatte, werden nicht überschritten. Noch dazu bekommen die Liberalen ihre "Superabschreibungen" beim Klimaschutz, mit denen – so sagte es Lindner im Wahlkampf – Investitionen "entfesselt" werden sollen.

Auch das Klimaministerium mit Vetorecht, das die Grünen sich gewünscht hatten, kommt im Papier nicht vor. Natürlich kann sich manches im Lauf der Koalitionsverhandlungen noch ändern; aber so konkret, wie das Papier an anderen Stellen bereits jetzt wird, fällt diese Leerstelle dann doch auf.

Gerade die FDP ist aus sich herausgegangen

Die Kröten, die die Liberalen dafür schlucken mussten, dürften vergleichsweise sanft die Kehle hinuntergeglitten sein. Manche Dinge, die man vor wenigen Monaten noch mit der FDP – und vermutlich auch in der FDP selbst – für undenkbar gehalten hätte, die kommen jetzt zwar: zwölf Euro Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung, ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohle, "idealerweise" bis 2030. Aber damit kann die FDP gut leben. Ihre Vorbehalte, die im Wahlkampf teils noch heftig waren, schnurren nun in der neuen koalitionspolitischen Räson zu dem Verständnis zusammen, dass man sich eben auch gegenseitig etwas gönnen müsse.

22 Arbeitsgruppen geplant: Koalitionsverhandlungen beginnen Donnerstagnachmittag

  22 Arbeitsgruppen geplant: Koalitionsverhandlungen beginnen Donnerstagnachmittag Nun kann es losgehen: SPD, Grüne und FDP starten mit den Ampel-Gesprächen. Eine Arbeitsgruppe zum Bauen und Wohnen etwa wird Kevin Kühnert leiten. © Foto: imago images/Mike Schmidt SPD, Grüne und FDP hatten am Donnerstag ein Sondierungspapier vorgelegt. SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Wie der Tagesspiegel erfuhr, sind insgesamt 22 Arbeitsgruppen geplant. Von der AG „Moderner Staat und Demokratie (Planungsbeschleunigung, Wahlrecht, Partizipation)“ bis zur AG „Finanzen und Haushalt“.

Diese neue Liebe zum Kompromiss – und wie sie sich strategisch klug nutzen lässt – wird in einem Absatz zu einem weiteren wesentlichen Reibungspunkt zwischen FDP und Grünen deutlich. Er ist so vage und offen formuliert, wie es nur eben geht: Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt habe "seine Flexibilität bewiesen", heißt es da. Und weiter: "Auf seiner Grundlage wollen wir Wachstum sicherstellen, die Schuldentragfähigkeit erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen sorgen." Das kann alles und nichts heißen, was letztlich allen zugutekommt: Die FDP kann darauf verweisen, dass man sich dazu verpflichtet habe, dass die Fiskalregeln grundsätzlich gelten. Die Grünen können die flexible Formulierung nutzen, um Druck für gewisse Ausnahmen fürs Klima zu machen. Und die SPD, deren Kanzlerkandidat sich in diesem Punkt zuletzt hartnäckig jeder klaren Aussage verweigert hatte, hat noch ein bisschen Zeit zum Überlegen, wie sie sich dazu verhält.

Die fehlende Fantasie, die Christian Lindner in Bezug auf die Ampel geltend machte, dürfte im Nachhinein vor allem einer konstruktiven Zusammenarbeit mit SPD und Grünen gegolten haben. Die hat sich nun als beflügelnder erwiesen als gedacht, und das lag nicht allein daran, dass die Union nicht mehr beteiligt war. Gerade die FDP ist hier aus sich herausgegangen, hat sich zu Neugier und Aufgeschlossenheit durchgerungen und diesmal auf Konfrontation verzichtet. Das Harmoniebedürfnis schien sich zu steigern, je positiver die Rezeption der Ampel in der Öffentlichkeit wurde. Inhaltlich, so viel lässt sich derzeit sagen, hat sich das gelohnt. Die FDP muss sich jedenfalls nicht so weit aus ihrer Komfortzone herausbewegen, wie von manchen befürchtet.

An einigen Stellen liest sich das Sondierungspapier fast, als seien die Liberalen die heimlichen Wahlsieger. Während die Grünen bereits öffentlichem Mitleid ausgesetzt sind, dass Klima und Nachhaltigkeit wohl doch keine ganz so große Rolle spielen. Kurz: Die Ampel lohnt sich für die FDP schon jetzt.

Klimaschutzpolitik: "Dann können wir das Sondierungspapier in den Müll werfen": Baerbock kontert "Fridays for Future"-Kritik .
Während die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen laufen, demonstrieren Klimaschützer von "Fridays for Future" in Berlin. Sie kritisieren das Sondierungspapier als zu lasch. Doch Grünen-Chefin Baerbock wehrt sich gegen Kritik. © AFP/Christof Stache Grünen-Chefin Annalena Baerbock verteidigt die im Sondierungspapier einer möglichen Ampelkoalition festgelegten Klimaschutzziele Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl demonstrieren in Berlin Hunderte Klimaschützer, um ihre Forderungen an die künftige Bundesregierung zu untermauern.

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